Grundgesetz einfach erklärt: Rechte und Staatsaufbau

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Eine Verfassung enthält die grundlegenden Regeln eines Staates. Das Grundgesetz steht über den anderen deutschen Gesetzen: Diese müssen mit ihm vereinbar sein. Seine Abschnitte heißen Artikel. Ein Artikel kann in mehrere Absätze unterteilt sein.

Das Grundgesetz erfüllt zwei eng verbundene Aufgaben. Es schützt grundlegende Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Zugleich regelt es den Aufbau des Staates: Es legt fest, welche staatlichen Einrichtungen welche Aufgaben haben. Damit begrenzt es staatliche Macht. Auch eine Regierung muss diese Regeln beachten.

Der Parlamentarische Rat war eine Versammlung, die das Grundgesetz ausarbeitete. Er beschloss es am 8. Mai 1949. Verkündet wurde es am 23. Mai 1949; mit Ablauf dieses Tages trat es zunächst in Westdeutschland in Kraft. Der Name sollte ausdrücken, dass es zunächst als Übergangslösung für das geteilte Deutschland gedacht war. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt es als Verfassung für ganz Deutschland.

Grundrechte schützen den Einzelnen besonders gegenüber dem Staat. Beispiele sind die Gleichheit vor dem Gesetz in Artikel 3, die Glaubensfreiheit in Artikel 4 und die Meinungsfreiheit in Artikel 5. Glaubensfreiheit schützt die religiöse Überzeugung. Meinungsfreiheit schützt das Äußern einer Meinung. Grundrechte sind keine grenzenlose Erlaubnis: Für Eingriffe des Staates müssen die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt sein.

Artikel 1 schützt die Menschenwürde. Jeder Mensch hat einen eigenen Wert und verdient Achtung. Der Staat muss die Menschenwürde achten und schützen. Grundrechte sind für Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Gerichte verbindliches Recht. Manche Grundrechte gelten für jeden Menschen. Andere sind im Grundgesetz Deutschen vorbehalten; auch Ausländer sind deshalb nicht ohne Grundrechtsschutz.

Staatsprinzipien beschreiben dagegen Grundregeln für den Aufbau und das Handeln des Staates. Zu den Grundsätzen in Artikel 20 gehören Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat und Rechtsstaat. Demokratie bedeutet: Staatliche Macht geht vom Volk aus. In einer Republik ist das Staatsoberhaupt kein erblicher Monarch, etwa ein König. Der Sozialstaat trägt Verantwortung für soziale Sicherheit und einen sozialen Ausgleich. Im Bundesstaat sind Aufgaben zwischen dem Gesamtstaat, dem Bund, und den Bundesländern verteilt. Im Rechtsstaat ist staatliche Macht an Recht gebunden.

Die Unterscheidung lautet also: Geht es um den Schutz eines Einzelnen oder um eine Grundregel für den Staat? Beides hängt zusammen. Ein Rechtsstaat muss zum Beispiel die Grundrechte beachten.

Mit staatlicher Gewalt ist hier die Befugnis gemeint, verbindliche Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Gewaltenteilung verteilt diese Macht auf verschiedene Bereiche. Gesetzgebung beschließt Gesetze, Regierung und Verwaltung führen sie aus, Gerichte sprechen Recht. Diese Aufgaben liegen damit nicht bei einer einzigen Stelle.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Auf Bundesebene gehören dazu Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag ist das gewählte Parlament für ganz Deutschland. Im Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung mit. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt: Regierung und Verwaltung setzen Gesetze um. Zu einer Verwaltung gehören zum Beispiel Behörden. Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt, also die Gerichte.

Die Aufteilung ermöglicht Kontrolle. Ein Gericht kann prüfen, ob eine angegriffene Entscheidung einer Behörde rechtmäßig ist. Die Behörde entscheidet also nicht selbst endgültig über den Rechtsstreit. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht mit der besonderen Aufgabe, über die Einhaltung und Auslegung des Grundgesetzes zu wachen. Es prüft in dafür vorgesehenen Verfahren zum Beispiel, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Daneben verteilt der Bundesstaat Aufgaben und Befugnisse zwischen Bund und Ländern. Das heißt vertikale Gewaltenteilung. Die Länder besitzen eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen und Gerichte. Auch dadurch ist staatliche Macht auf mehrere Ebenen verteilt.

Das Grundgesetz kann geändert werden. Dafür verlangt Artikel 79 Absatz 2 die Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Beim Bundestag zählt also die gesamte Mitgliederzahl, nicht bloß die Zahl der anwesenden Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist ein gewählter Vertreter im Parlament. Eine einfache Mehrheit reicht für diese Änderung nicht.

Doch auch eine solche Zweidrittelmehrheit darf bestimmte Grundlagen nicht beseitigen. Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 schützt die Grundsätze der Artikel 1 und 20. Dazu gehören die Menschenwürde und die grundlegende Ordnung Deutschlands als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Auch die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sind geschützt.

Der Schutz bedeutet nicht, dass jeder Satz des Grundgesetzes unveränderlich ist. Entscheidend ist, ob eine Änderung die besonders geschützten Grundsätze verletzt. Die genaue Reichweite des Schutzes einzelner Grundrechte ist rechtlich umstritten. Für deine Prüfung eines Vorschlags helfen zwei Fragen: Gibt es die erforderliche Zustimmung? Bleiben die geschützten Grundlagen gewahrt?

Der Parlamentarische Rat wollte mit diesem Schutz Lehren aus dem Scheitern der früheren deutschen Demokratie und der nationalsozialistischen Diktatur ziehen. Eine Diktatur ist eine Herrschaft ohne demokratische Machtbegrenzung. Menschenwürde und demokratische Grundregeln sollten zusätzlich gegen eine Beseitigung durch Verfassungsänderungen gesichert werden.