Sozialstaat einfach erklärt: Schutz und Finanzierung

Ein Sozialstaat strebt soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit an. Soziale Sicherheit bedeutet Schutz gegen Lebensrisiken, etwa den Ausfall von Einkommen bei Krankheit oder im Alter. Soziale Gerechtigkeit zielt auf einen sozialen Ausgleich: Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, auch wenn ihre Ausgangslagen verschieden sind. Teilhabe bedeutet zum Beispiel, Kontakte zu pflegen und bei gemeinsamen Aktivitäten mitzumachen.

Im Grundgesetz, der Verfassung Deutschlands, steht der Auftrag zum Sozialstaat in Artikel 20. Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt. Der Auftrag wird unter anderem durch Sozialversicherungen und Hilfe für Menschen in Not umgesetzt. Soziale Sicherung ist der Oberbegriff für solche Schutz- und Hilfesysteme. Dazu gehören Geldzahlungen, aber auch Leistungen wie medizinische Behandlung.

Sozialstaatliche Hilfe hängt nicht durchweg von früheren Beiträgen ab. Es gibt auch Unterstützung für bedürftige Menschen. Bedürftig ist jemand, dessen eigene Mittel und andere Hilfen für den notwendigen Bedarf nicht ausreichen. Sozialer Ausgleich bedeutet dabei nicht, dass jeder denselben Lohn erhält.

Eine Sozialversicherung ist ein gesetzlich geregeltes System, das Versicherte gegen bestimmte Lebensrisiken absichert. In Deutschland gibt es fünf Zweige, also fünf Bereiche. Die Tabelle ordnet jedem Zweig ein wichtiges Risiko zu. Die Zuordnung nennt Schwerpunkte und nicht sämtliche Leistungen.

Unterscheide Krankheit und Pflegebedürftigkeit: Bei Krankheit geht es etwa um ärztliche Behandlung. Bei Pflegebedürftigkeit braucht ein Mensch wegen gesundheitlicher Einschränkungen längerfristig Hilfe im Alltag, zum Beispiel beim Waschen oder Anziehen. Hier unterstützt die Pflegeversicherung.

Auch bei der Arbeit können besondere Risiken entstehen. Ein Arbeitsunfall passiert im Zusammenhang mit der versicherten Arbeit. Eine Berufskrankheit ist eine nach den gesetzlichen Regeln anerkannte Krankheit, die durch die berufliche Tätigkeit verursacht wurde. Für diese Risiken ist speziell die gesetzliche Unfallversicherung da. Bei jeder Versicherung gelten Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen. Die Zuordnung eines Risikos ersetzt keine Prüfung des einzelnen Falls.

Ein Prinzip ist hier eine Grundregel dafür, warum jemand Hilfe erhält. Beim Versicherungsprinzip entsteht der Anspruch aus einer Versicherung und den dafür geltenden Regeln. Beiträge finanzieren den Schutz. Tritt das versicherte Risiko ein und sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Versicherte Leistungen erhalten. Er muss dafür nicht erst bedürftig werden. Nicht jeder Versicherte zahlt den Beitrag selbst: Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer trägt zum Beispiel der Arbeitgeber.

Beim Versorgungsprinzip beruht eine Leistung auf einem besonderen Verhältnis zur staatlichen Gemeinschaft, etwa einem besonderen Dienst für sie. Ein Beispiel ist die Beamtenversorgung. Beamte übernehmen Aufgaben für den Staat in einem besonderen Dienstverhältnis. Ihre Versorgung im Ruhestand heißt Pension. Sie beruht auf diesem Dienstverhältnis und nicht auf vorherigen Beiträgen zu einer Rentenversicherung. Die Versorgung wird aus Steuern finanziert.

Beim Fürsorgeprinzip ist dagegen die Bedürftigkeit entscheidend. Ein Beispiel ist die Sozialhilfe. Das Amt prüft, welche eigenen Mittel und anderen Hilfen zur Verfügung stehen. Dazu zählen Einkommen und Vermögen, also etwa Ersparnisse. Sozialhilfe greift nach ihren Regeln, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen. Sie wird aus Steuern finanziert. Fehlende frühere Versicherungsbeiträge schließen diese Hilfe nicht grundsätzlich aus.

Ein Beitrag ist eine Zahlung für einen bestimmten Versicherungszweig. Bei Arbeitnehmern richtet sich die Höhe meist nach dem Arbeitslohn. Dabei wird der Lohn bis zu einer gesetzlich festgelegten Obergrenze berücksichtigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge grundsätzlich; es gibt je nach Zweig besondere Regeln. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein.

Steuern sind gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen an den Staat. Sie finanzieren unterschiedliche staatliche Aufgaben und sind kein Beitrag zu einer bestimmten Versicherung. Aus Steuermitteln bezahlt der Staat zum Beispiel Fürsorge- und Versorgungsleistungen. Auch Sozialversicherungen können Steuerzuschüsse erhalten. Ein Zuschuss ist zusätzliches Geld zur Finanzierung einer Aufgabe. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält solche Zuschüsse des Bundes, also des deutschen Gesamtstaates. Ihre Finanzierung besteht damit aus Beiträgen und Steuerzuschüssen.

Bei der gesetzlichen Rente fließen die laufenden Beiträge vor allem in die laufenden Rentenzahlungen. Dieses Verfahren heißt Umlageverfahren. Das Geld wird nicht für jeden Beitragszahler auf einem persönlichen Sparkonto bis zu dessen Ruhestand gesammelt. Die Beitragszahler erwerben zugleich eigene Ansprüche auf eine spätere Rente. Deren Finanzierung muss dann ebenfalls gesichert werden.

Eine Reform ist eine geplante Änderung bestehender Regeln. Um sie zu beurteilen, brauchst du Angaben zu ihrer Wirkung und ihrer Finanzierung. Prüfe vier Fragen: Wie gut schützt die Hilfe? Wer erreicht sie unter welchen Bedingungen? Wer bezahlt sie? Welche Folgen hat sie für Menschen verschiedenen Alters? Die letzte Frage betrifft die Generationenwirkung. Eine Generation bezeichnet hier eine Altersgruppe, etwa junge oder alte Menschen.

Schutzwirkung und Zugang sind verschieden. Eine höhere Leistung kann besser schützen, während ein schwer verständlicher Antrag den Zugang weiter erschwert. Ein kürzerer Antrag kann den Zugang erleichtern, ohne die Leistung zu erhöhen. Auch die Finanzierungsart entscheidet nicht allein über die Generationenwirkung: Junge wie alte Menschen können Steuern zahlen. Bei Schulden, also geliehenem Geld, musst du zusätzlich spätere Zinszahlungen und die Rückzahlung prüfen.

Beim Umlageverfahren kommt es darauf an, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Wenn bei gleichen Einnahmen die Ausgaben steigen, entsteht zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Wie dieser verteilt wird, hängt von den beschlossenen Regeln ab. Ein begründetes Urteil nennt deshalb einen Vorteil, einen Nachteil oder eine offene Frage. Fehlende Angaben ersetzt du nicht durch Vermutungen.