Legislative, Exekutive und Judikative erklärt

Mit staatlicher Gewalt ist hier die Macht des Staates gemeint. Ein Gesetz ist eine verbindliche staatliche Regel. Die Gewaltenteilung verteilt staatliche Aufgaben auf verschiedene Stellen. Dabei unterscheidest du drei Bereiche.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie beschließt Gesetze. Die Exekutive ist die ausführende oder vollziehende Gewalt. Dazu gehören Regierungen und die öffentliche Verwaltung, also staatliche Ämter und Behörden. Sie setzen Gesetze im Alltag um. Auch die Polizei gehört zur Exekutive.

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Richter entscheiden an Gerichten nach Gesetz und Recht über Streitfälle. Das nennt man Rechtsprechung. Richter sind dabei unabhängig: Die Regierung darf ihnen nicht vorschreiben, wie sie urteilen sollen.

Achte auf die konkrete Aufgabe: Eine Behörde wendet Gesetze etwa bei der Bearbeitung eines Antrags an. Ein Gericht wendet Gesetze an, wenn es einen Streit entscheidet. Deshalb gehört das Anwenden von Gesetzen sowohl zur Verwaltung als auch zur Rechtsprechung. Die Verwaltung wird dadurch nicht zum Gericht.

Der Bund ist die staatliche Ebene für ganz Deutschland. Ein Bundesgesetz gilt für ganz Deutschland. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament des Bundes, also die Versammlung der gewählten Abgeordneten. Ein Abgeordneter ist ein gewählter Vertreter. Der Bundestag berät und beschließt Bundesgesetze. Auch der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit. Dort vertreten Mitglieder der Landesregierungen die Bundesländer.

Der Bundestag hat weitere Aufgaben: Er wählt den Bundeskanzler, also den Regierungschef. Er beschließt den Bundeshaushalt, den Plan für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Außerdem kontrolliert er die Bundesregierung.

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Ein Bundesminister ist für einen Aufgabenbereich der Regierung zuständig. Die Bundesregierung trifft politische Entscheidungen und schlägt Gesetze vor. Ein Vorschlag der Regierung ist noch kein beschlossenes Bundesgesetz. Die Bundesregierung gehört zur Exekutive.

Die öffentliche Verwaltung führt Gesetze im Alltag aus. Sie bearbeitet zum Beispiel Anträge auf einen Reisepass oder die Genehmigung eines Straßenfestes. Auch sie gehört zur Exekutive. Gerichte gehören dagegen zur Judikative: Sie entscheiden Rechtsstreitigkeiten. Sie können dabei auch Entscheidungen von Behörden überprüfen.

Gewaltenteilung soll den Missbrauch staatlicher Macht verhindern und die Freiheit der Bürger schützen. Wer politische Entscheidungen trifft, soll nicht unkontrolliert handeln können. Dafür werden Aufgaben verteilt und Kontrollrechte festgelegt.

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es enthält die grundlegenden Regeln für den Staat. Sein Artikel 20 unterscheidet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Die Gesetzgebung ist an die Regeln der Verfassung gebunden. Regierung, Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch ein Richter darf deshalb nicht nach persönlicher Laune entscheiden.

Kontrolle wird an konkreten Aufgaben sichtbar: Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung, etwa indem Abgeordnete Auskunft über ihre Arbeit verlangen. Gerichte können Entscheidungen von Behörden rechtlich überprüfen. Die Regierung darf einem Richter nicht vorschreiben, welches Urteil er fällen soll. Der Bundestag kann ein gerichtliches Urteil nicht durch eine politische Abstimmung ersetzen.

Das bedeutet keine vollständige Trennung. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Regierungsmitglieder können zugleich Abgeordnete sein. Solche Verbindungen heißen Gewaltenverschränkung. Zusammenarbeit und Kontrolle gehören also zusammen. Die Verteilung der Aufgaben macht Kontrolle möglich; sie ist kein Versprechen, dass staatliche Fehler ausgeschlossen sind.

Ordne zuerst jede Handlung einer Aufgabe zu: Geht es um einen Gesetzesvorschlag, einen Gesetzesbeschluss, die Ausführung oder eine gerichtliche Entscheidung? Benenne dann die beteiligte Stelle und ihre Gewalt. Prüfe schließlich, wer das Handeln einer anderen Stelle kontrolliert.

Betrachte einen erfundenen, vereinfachten Fall: Die Bundesregierung möchte eine Geldhilfe für die Reparatur von Haushaltsgeräten einführen. Sie erarbeitet einen Gesetzentwurf, also einen Vorschlag für ein Gesetz. Obwohl es um ein künftiges Gesetz geht, handelt hier die Regierung als Teil der Exekutive. Ihr Entwurf ersetzt den Gesetzesbeschluss des Bundestages nicht. Der Bundestag darf den Vorschlag ändern oder ablehnen.

Der Bundestag berät und beschließt das Bundesgesetz; auch der Bundesrat ist am Verfahren beteiligt. Die Gesetzgebung gehört zur Legislative. Erst nach dem vollständigen Gesetzgebungsverfahren und ab dem festgelegten Geltungsbeginn wird das Gesetz angewendet. Hier betrachten wir seine weiteren Entstehungsschritte nicht im Einzelnen.

Nun beantragt ein Bürger die erfundene Geldhilfe. Eine zuständige Behörde prüft die Voraussetzungen und lehnt den Antrag ab. Das ist die Ausführung durch die Exekutive. Der Bürger hält die Ablehnung für rechtswidrig, also für einen Verstoß gegen geltendes Recht. Auf seine Klage hin prüft ein Gericht die Behördenentscheidung. Eine Klage bedeutet hier, dass er eine gerichtliche Entscheidung verlangt. Diese rechtliche Kontrolle gehört zur Judikative. Der Fall zeigt: Ein politischer Vorschlag, ein Gesetzesbeschluss und die Prüfung eines einzelnen Antrags sind verschiedene Schritte.