Verfassungsbeschwerde: Grundrechte wirksam schützen

Eine Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz eigener Grundrechte gegen staatliches Handeln. Wer sie einreicht, heißt Beschwerdeführer. Er muss erklären, durch welche staatliche Entscheidung oder Regelung welches eigene Recht verletzt sein könnte. Bloße Unzufriedenheit mit einer Entscheidung reicht dafür nicht. Geschützt werden außerdem bestimmte Rechte, die den Grundrechten ähnlich sind. Sie heißen grundrechtsgleiche Rechte.

Zu den wichtigen Voraussetzungen gehört: Du musst grundsätzlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Es geht also um eigene Rechte, eine schon bestehende oder noch andauernde Belastung und eine Wirkung ohne weiteren staatlichen Umsetzungsschritt. Für besondere Fälle gibt es Ausnahmen.

Zuerst musst du grundsätzlich den Rechtsweg ausschöpfen. Das heißt: Du nutzt die verfügbaren Möglichkeiten, dich bei den zuständigen Gerichten zu wehren. Dazu gehören auch weitere Anträge, mit denen sich die behauptete Grundrechtsverletzung verhindern oder beseitigen lässt. Die normalen zuständigen Gerichte heißen Fachgerichte. Auch sie müssen Grundrechte schützen. Bei allgemeiner Bedeutung des Falls oder einem drohenden schweren, unabwendbaren Nachteil sind Ausnahmen vom vorherigen Gerichtsweg möglich.

Auch Frist und Begründung zählen. Gegen die letzte Gerichtsentscheidung gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat ab ihrer Bekanntgabe. Innerhalb dieser Frist muss die Beschwerde vollständig begründet beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Der Poststempel genügt nicht. Eine ausnahmsweise unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Beschwerde muss binnen eines Jahres nach dessen Inkrafttreten eingehen. Inkrafttreten bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt gilt das Gesetz.

Die staatliche Macht ist auf verschiedene Aufgaben verteilt. Das nennt man Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung beschließt Gesetze. Die vollziehende Gewalt führt Gesetze aus; dazu gehören Regierung und Behörden. Die Rechtsprechung entscheidet Rechtsstreitigkeiten durch Gerichte.

Aus allen drei Bereichen können Maßnahmen stammen, die Grundrechte verletzen. Die staatliche Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet, heißt Beschwerdegegenstand. Dazu können ein Gesetz, eine Behördenentscheidung oder ein Gerichtsurteil gehören. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch staatliches Unterlassen in Betracht: Der Staat tut etwas rechtlich Gebotenes nicht.

Die Zuordnung zur staatlichen Gewalt sagt noch nicht, ob eine Beschwerde zulässig ist. Gegen eine Behördenentscheidung führt der Weg regelmäßig zuerst zu den Fachgerichten. Nach Abschluss dieses Weges richtet sich die Verfassungsbeschwerde meist gegen die letzte Gerichtsentscheidung. Unmittelbare Beschwerden gegen Gesetze sind ausnahmsweise möglich, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbst lässt sich nicht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde angreifen.

Bei der Zulässigkeit geht es um die Voraussetzungen des Verfahrens: Darf das Gericht die Beschwerde inhaltlich prüfen? Wichtige Fragen sind: Gibt es einen geeigneten staatlichen Beschwerdegegenstand? Ist eine Verletzung eigener Rechte möglich? Ist der Rechtsweg grundsätzlich ausgeschöpft? Sind Frist und Anforderungen an die Begründung eingehalten?

Zur möglichen Verletzung eigener Rechte gehören drei Fragen. Selbst betroffen: Geht es um Rechte des Beschwerdeführers und nicht bloß um Rechte eines anderen? Gegenwärtig betroffen: Besteht die Belastung schon oder noch? Unmittelbar betroffen: Wirkt die angegriffene Regelung ohne einen weiteren staatlichen Umsetzungsschritt? Diese vereinfachten Fragen beschreiben den Grundfall; in besonderen Fällen gelten Ausnahmen.

Die Begründetheit betrifft eine andere Frage: Verletzt die angegriffene staatliche Maßnahme tatsächlich ein geschütztes Recht? Dass eine Beschwerde ausführlich begründet ist, bedeutet daher noch nicht, dass sie im rechtlichen Sinn begründet ist. Auch eine zulässige Beschwerde kann unbegründet sein.

Bei Gerichtsurteilen genügt nicht jeder Fehler bei der Anwendung gewöhnlicher Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gerade Verfassungsrecht verletzt wurde, etwa weil das Gericht Grundrechte missachtet hat. Die Prüfung der Zulässigkeit ersetzt diese inhaltliche Prüfung nicht.

Hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil Erfolg, kann das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufheben. Die Entscheidung gilt dann nicht weiter. Es verweist die Sache zur erneuten Prüfung an die zuständigen Fachgerichte zurück. Diese müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachten.

Bei einer erfolgreichen Beschwerde gegen ein Gesetz kann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklären: Es ist rechtlich ungültig. Es kann eine Regelung auch für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären. Dann kann es dem Gesetzgeber eine Frist für eine neue Regelung setzen und die alte Regelung vorübergehend weitergelten lassen. Das kommt etwa bei Verstößen gegen die grundgesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung vor.

Das Gericht setzt dem staatlichen Handeln Grenzen durch das Grundgesetz. Es übernimmt dabei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, eine neue gesetzliche Regelung zu beschließen. Ausnahmsweise kann es aber selbst eine vorläufige Übergangsregelung anordnen. Seine Entscheidungen binden Gerichte, Behörden und die zuständigen staatlichen Organe.

Das Bundesverfassungsgericht ist keine weitere gewöhnliche Gerichtsinstanz. Eine Instanz ist eine Stufe des gerichtlichen Verfahrens. Es prüft ein Urteil nicht vollständig auf jeden Fehler beim Umgang mit gewöhnlichen Gesetzen. Entscheidend ist die Verletzung von Verfassungsrecht. Darum eröffnet eine verlorene Klage allein keinen erfolgreichen Weg zum Bundesverfassungsgericht.