Ewigkeitsklausel einfach erklärt

Das Grundgesetz ist in Artikel gegliedert. Ein Absatz ist ein Teil eines Artikels. Artikel 79 Absatz 3 GG schützt die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20. Dazu kommen die Gliederung Deutschlands in Länder und deren grundsätzliche Mitwirkung bei der Gesetzgebung, also beim Beschließen von Gesetzen. Mit Ländern sind hier Bundesländer gemeint.

Artikel 1 schützt die Menschenwürde: Jeder Mensch besitzt einen eigenen Wert. Der Staat muss diesen achten. Grundrechte schützen Menschen gegenüber dem Staat. Die Ewigkeitsklausel schützt dabei auch den Kern der Grundrechte, der für die Menschenwürde unverzichtbar ist.

Artikel 20 enthält Grundregeln für den Staat. Demokratie bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, etwa durch Wahlen. Republik bedeutet, dass das Staatsoberhaupt sein Amt nicht als König erbt. Im Bundesstaat teilen sich der Gesamtstaat, kurz Bund, und die Länder staatliche Aufgaben. Zum Sozialstaat gehört, Menschen in Not zu unterstützen. Im Rechtsstaat ist staatliches Handeln an Recht gebunden. Gewaltenteilung heißt: Gesetze beschließen, sie ausführen und über Streitfälle urteilen sind verschiedene staatliche Aufgaben.

Die Ewigkeitsklausel verhindert, dass diese Grundsätze durch eine Änderung des Grundgesetzes aufgegeben werden. Sie wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur geschaffen. Eine Diktatur ist eine Herrschaft, in der freie politische Mitentscheidung unterdrückt wird.

Die Ewigkeitsklausel macht nicht das gesamte Grundgesetz unveränderlich. Sie schützt bestimmte Grundsätze, also tragende Regeln. Deshalb ist nicht jede einzelne Formulierung für immer festgelegt. Einzelheiten können geändert werden, solange die geschützten Grundsätze gewahrt bleiben. Auch bei Änderungen von Grundrechten muss der geschützte Kern der Menschenwürde erhalten bleiben. Wo die Grenze im Einzelnen verläuft, kann rechtlich umstritten sein.

Für eine Änderung braucht es ein Gesetz, das den Text des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Außerdem müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags zustimmen. Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament, also die Vertretung, die Gesetze berät und beschließt. Die zwei Drittel beziehen sich auf sämtliche Mitglieder, nicht auf die gerade Anwesenden.

Zusätzlich braucht es mindestens zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats. Im Bundesrat wirken die Regierungen der Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Hier zählen also die Stimmen des Bundesrats. Beide Anforderungen müssen erfüllt sein.

Diese großen Mehrheiten reichen allein nicht aus. Auch eine einstimmige Zustimmung kann eine Änderung, die den geschützten Kern aufgibt, nicht zulässig machen. Du musst deshalb zwischen der Zustimmung zu einer Änderung und ihrem Inhalt unterscheiden.

Beginne mit dem Inhalt des Entwurfs: Was soll sich genau ändern? Vergleiche ihn mit dem geschützten Kern aus Artikel 79 Absatz 3 GG. Frage nach Menschenwürde, den Grundsätzen aus Artikel 20, der Gliederung in Länder und der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung. Soll ein solcher Grundsatz aufgegeben werden, ist die Änderung unzulässig. Unzulässig bedeutet hier: Die Änderung verstößt gegen das Grundgesetz.

Prüfe danach den Text: Ändert oder ergänzt das geplante Gesetz den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich? Ein gewöhnliches Gesetz, das dessen Wortlaut nicht ausdrücklich ändert oder ergänzt, kann das Grundgesetz nicht ändern. Dadurch bleibt im Text erkennbar, welche Stelle verändert wird.

Prüfe dann die Zustimmung: Sind mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats dafür? Fehlt eine dieser Mehrheiten, scheitert die Änderung ebenfalls. Formuliere zum Schluss ein begründetes Ergebnis. Fehlen Angaben, nenne den offenen Prüfpunkt, statt eine gültige Änderung zu behaupten.

Bei einem Streit darüber, ob die Ewigkeitsklausel verletzt ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ist das Gericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Dein Prüfschema hilft bei klaren Schulbeispielen; schwierige rechtliche Grenzfälle können eine genauere Prüfung erfordern.