Europäischer Rat: Aufgaben einfach erklärt

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele der EU fest. Er bestimmt auch ihre Prioritäten. Das sind Aufgaben, die besonders wichtig sind und vorrangig angegangen werden sollen. Die Staats- oder Regierungschefs suchen dabei nach einer gemeinsamen Richtung für die Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat erlässt keine EU-Gesetze. Seine Aufgabe ist die politische Orientierung. EU-Gesetze beschließen meist das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam. Das Europäische Parlament ist die gewählte Vertretung der EU-Bürger. Den Rat der EU lernst du im dritten Abschnitt genauer kennen. Ein politisch vereinbartes Ziel ist also noch kein fertiges Gesetz.

Außerdem befasst sich der Europäische Rat mit wichtigen Streitfragen, bei denen sich die zuständigen Minister zuvor nicht einigen konnten. Minister sind Mitglieder einer Regierung und für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig. Ein Kompromiss ist eine Einigung, bei der die Beteiligten einen Teil ihrer Forderungen aufgeben.

Die Treffen heißen auch EU-Gipfel. Sie finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt; bei Bedarf kommen zusätzliche Treffen hinzu. Die veröffentlichten Ergebnisse heißen Schlussfolgerungen. Allgemeine politische Zielaussagen darin sind für sich genommen keine verbindlichen EU-Gesetze.

Für jeden Mitgliedstaat sitzt dessen Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat. Ein Regierungschef leitet die Regierung. Ein Staatschef steht an der Spitze des Staates; welche Befugnisse er hat, hängt vom jeweiligen Land ab. Je nach Mitgliedstaat übernimmt einer dieser beiden die Vertretung. Für Deutschland nimmt der Bundeskanzler teil.

Mitglieder sind außerdem der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission. Die Kommission ist eine weitere Einrichtung der EU mit einem eigenen Präsidenten. Die beiden Präsidenten haben im Europäischen Rat kein Stimmrecht. Sie sind dennoch Mitglieder; Mitgliedschaft und Stimmrecht sind hier nicht dasselbe.

Der Präsident des Europäischen Rates bereitet die Treffen vor und leitet sie. Bei Streit vermittelt er und sucht nach Kompromissen. Er soll auch dafür sorgen, dass die Arbeit zwischen den Treffen weitergeht. Die politischen Ziele bestimmt er nicht allein.

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten für zweieinhalb Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Dafür gilt eine qualifizierte Mehrheit: eine besondere Mehrheitsregel, die der EU-Vertrag festlegt. Während seiner Amtszeit darf der Präsident kein nationales Amt ausüben. Er ist also nicht zugleich Regierungschef seines Heimatlandes.

Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union sind verschiedene Organe der EU. Ein Organ ist hier eine Einrichtung mit festgelegten Aufgaben. Der Rat der Europäischen Union wird auch Rat der EU oder Ministerrat genannt.

Im Rat der EU sitzen je nach Thema die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten. Bei Fragen zur Landwirtschaft kommen beispielsweise die Landwirtschaftsminister zusammen. Der Rat der EU beschließt meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Gesetze. Der Europäische Rat mit den Staats- oder Regierungschefs legt dagegen die allgemeinen politischen Ziele fest.

Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation und gehört nicht zur EU. International bedeutet, dass mehrere Staaten zusammenarbeiten. Er wurde 1949 gegründet. Der Europarat setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Menschenrechte sind grundlegende Rechte jedes Menschen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, etwa durch Wahlen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet unter anderem, dass auch der Staat an das Recht gebunden ist.

Achte deshalb auf den vollständigen Namen und die Aufgabe. Europäischer Rat: politische Richtung der EU. Rat der EU: Minister und EU-Gesetzgebung. Europarat: eigenständige Organisation zum Schutz grundlegender Rechte.

Die Staats- oder Regierungschefs können die Politik ihrer Länder maßgeblich beeinflussen. Einigungen im Europäischen Rat geben deshalb auch den Ministern eine politische Richtung vor. So hat der Europäische Rat großen Einfluss, obwohl er keine EU-Gesetze erlässt.

Meist entscheidet er im Konsens. Das heißt hier: Es gibt keine förmliche Abstimmung, und kein staatlicher Vertreter widerspricht der Einigung ausdrücklich. Dafür müssen die Staaten oft Kompromisse finden. Bleibt ein ausdrücklicher Widerspruch bestehen, kommt diese Einigung im Konsens nicht zustande. Bei bestimmten Entscheidungen gelten andere Regeln, etwa bei der Wahl des Präsidenten.

Demokratische Legitimation bedeutet: Politische Macht ist durch demokratische Verfahren gerechtfertigt. Bei den Staats- oder Regierungschefs im Europäischen Rat läuft diese Verbindung über ihre Heimatländer. Sie müssen gegenüber ihrem nationalen Parlament oder ihren Bürgern demokratisch Rechenschaft ablegen. Das heißt, dass sie ihr politisches Handeln verantworten müssen. Es gibt keine gemeinsame Direktwahl dieser nationalen Vertreter in den Europäischen Rat.

Für Deutschland kannst du die Verbindung so nachvollziehen: Die wahlberechtigten Bürger wählen die Abgeordneten des Bundestages. Das sind die Vertreter im deutschen Parlament. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler. Dieser vertritt Deutschland im Europäischen Rat. Die Bürger wählen ihn also nicht unmittelbar für diesen europäischen Sitz. Deshalb heißt seine demokratische Legitimation dort indirekt oder mittelbar.

Du kannst zwischen demokratischer Grundlage und öffentlicher Nachvollziehbarkeit unterscheiden. Die nationalen Vertreter sind demokratisch rückgebunden. Die Gipfelsitzungen selbst sind aber nicht öffentlich. Der Präsident berichtet dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse; außerdem werden Schlussfolgerungen veröffentlicht. Eine demokratische Grundlage bedeutet somit nicht, dass Bürger jedes Verhandlungsgespräch verfolgen können.