Europäisches Parlament: Aufgaben einfach erklärt

Ein Abgeordneter ist ein gewählter Vertreter. Die Bürger der EU wählen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seit 1979 direkt. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Direkt bedeutet: Die Wahlberechtigten bestimmen durch ihre Stimmen die Zusammensetzung des Parlaments. Es wird dafür keine weitere Versammlung zwischengeschaltet.

Die Wahl ist frei und geheim. Frei bedeutet, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung ohne Zwang treffen. Geheim bedeutet, dass ihre persönliche Entscheidung nicht öffentlich erkennbar sein darf. Durch die Wahl erhalten die Abgeordneten den Auftrag, die Bürger politisch zu vertreten. Dieser Zusammenhang heißt demokratische Legitimation: Politische Entscheidungsmacht wird durch die Wahl begründet.

In Deutschland wird nach dem Prinzip der Verhältniswahl mit Listen gewählt. Auf einer Liste stehen Kandidaten für das Parlament. Verhältniswahl bedeutet: Der Stimmenanteil einer Liste bestimmt grundsätzlich ihren Anteil an den zu vergebenden Sitzen. Die Bürger wählen also ein Parlament mit unterschiedlichen politischen Positionen.

Das Europäische Parlament hat drei zentrale Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltsrecht und Kontrolle. Gesetzgebung bedeutet, verbindliche Regeln zu beschließen. Bei vielen EU-Gesetzen entscheidet das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union, kurz Rat der EU. In diesem Rat sitzen Minister der Mitgliedstaaten, also der Staaten, die zur EU gehören. Für bestimmte Themen gibt es besondere Verfahren mit anderen Rechten des Parlaments.

Ein Haushalt ist ein Plan für Einnahmen und Ausgaben. Das Parlament entscheidet zusammen mit dem Rat der EU über den jährlichen EU-Haushalt. Beide müssen sich einigen. Das Haushaltsrecht gibt dem Parlament damit Einfluss darauf, wofür die EU Geld einplant.

Die Europäische Kommission bereitet Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Anwendung des EU-Rechts. Das Parlament kontrolliert ihre Arbeit. Es prüft Berichte und stellt Fragen, auf die die Kommission antworten muss. Außerdem wählt es den Kommissionspräsidenten. Den Kandidaten schlagen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vor. Der Europäische Rat gibt der EU ihre allgemeine politische Richtung. Er ist ein anderes Gremium als der Rat der EU mit seinen Ministern.

Viele EU-Gesetze entstehen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Das ist das Verfahren, in dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt entscheiden. Hier lernst du einen vereinfachten Ablauf kennen. Er beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Das Recht, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, heißt Initiativrecht. Bei den hier betrachteten Vorschlägen geht die Initiative von der Kommission aus.

Das Parlament prüft den Vorschlag und legt seine Position fest. Es kann den Text unverändert annehmen oder Änderungen beschließen. Diese Beratung und Abstimmung wird als erste Lesung bezeichnet. Der Rat der EU prüft anschließend die Position des Parlaments. Stimmt er diesem Text vollständig zu, ist das Gesetz angenommen.

Ändert der Rat den Text, geht er zur weiteren Beratung an das Parlament zurück. Es können weitere Lesungen und ein Vermittlungsverfahren folgen. Bei einer Vermittlung suchen Vertreter beider Seiten nach einem gemeinsamen Text. Entscheidend ist: Im ordentlichen Verfahren müssen Parlament und Rat sich auf denselben Gesetzestext einigen. Die Kommission macht den Vorschlag; sie ersetzt die Zustimmung des Rates nicht. Das Parlament kann die Kommission auch auffordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten.

Das Parlament teilt die fachliche Vorbereitung seiner Arbeit auf Ausschüsse auf. Das sind kleinere Gruppen von Abgeordneten, die sich mit bestimmten politischen Bereichen befassen. Sie prüfen Vorschläge, beraten Änderungen und stimmen über Berichte ab. So muss nicht jeder Abgeordnete jedes Thema von Anfang an gleich ausführlich bearbeiten.

Ein Berichterstatter ist ein Abgeordneter, der für einen bestimmten Vorschlag einen Bericht vorbereitet. Darin werden die vorgeschlagene Position und Änderungen ausgearbeitet. Der Ausschuss berät darüber und stimmt ab. Der Berichterstatter entscheidet damit nicht allein über die Position des Parlaments.

Das Plenum ist die Vollversammlung des Parlaments. Hier können die Abgeordneten über die vorbereiteten Texte debattieren und Änderungen beschließen. Durch die Abstimmung im Plenum wird die Position des gesamten Parlaments festgelegt. Ein Ausschussbericht ist also eine Vorbereitung und noch kein fertiges EU-Gesetz. Auch nach der Entscheidung des Plenums bleibt beim ordentlichen Verfahren die Einigung mit dem Rat der EU erforderlich.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige politische Stelle. An das Europäische Parlament können EU-Bürger und Personen mit Wohnsitz in einem EU-Staat eine Petition richten. Das geht allein oder gemeinsam mit anderen. Auch Unternehmen und Organisationen mit Sitz in der EU können dieses Recht nutzen. EU-Bürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt.

Für den Inhalt sind zwei Bedingungen wichtig: Das Anliegen muss in einen Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Einreicher unmittelbar betreffen. Unmittelbar betroffen bedeutet, dass es einen direkten Bezug zu seiner eigenen Situation gibt. Ein EU-Bezug kann etwa bei einer Beschwerde über die Anwendung von EU-Recht vorliegen. Dass ein Problem irgendwo in Europa auftritt, reicht dafür nicht aus.

Prüfe daher: Wer reicht die Petition ein? Welche Aufgabe oder Regel der EU betrifft das Anliegen? Wie ist der Einreicher selbst betroffen? Eine rein örtliche Streitfrage ohne EU-Bezug passt nicht allein deshalb zum Europäischen Parlament, weil der Einreicher EU-Bürger ist. Mit diesen Fragen prüfst du, ob eine Petition grundsätzlich passt. Damit ist noch nicht entschieden, ob eine Beschwerde inhaltlich berechtigt ist.