Europarat: Aufgaben, Organe und Menschenrechte

Der Europarat ist eine Organisation, in der europäische Staaten zusammenarbeiten. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg in Frankreich. Seine zentralen Ziele sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen. Demokratie bedeutet, dass das Volk politische Entscheidungen beeinflussen kann, etwa durch freie Wahlen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass auch der Staat an das Recht gebunden ist und unabhängige Gerichte staatliches Handeln überprüfen können.

Der Europarat bietet Raum für gemeinsame Beratungen. In seinem Rahmen vereinbaren Staaten Konventionen, also Verträge zwischen Staaten. Ein solcher Vertrag verpflichtet die Staaten, die ihm verbindlich zugestimmt haben. Die Staaten arbeiten auf dieser Grundlage etwa beim Schutz von Menschenrechten zusammen.

Die verschiedenen Einrichtungen einer Organisation heißen Organe. Im Ministerkomitee sitzen die Außenminister der Mitgliedstaaten oder ihre ständigen Vertreter. Es entscheidet über die Arbeit des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung beraten Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten. Abgeordnete sind gewählte Vertreter; ein Parlament ist eine Versammlung solcher Vertreter. Die Parlamentarische Versammlung wählt unter anderem die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kurz EGMR. Dieses Gericht prüft Beschwerden über Verletzungen des Menschenrechtsvertrags.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK, ist ein Menschenrechtsvertrag im Rahmen des Europarats. Sie gilt seit 1953 und enthält Rechte wie die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Der EGMR in Straßburg prüft, ob ein Staat Rechte aus diesem Vertrag verletzt hat.

Mit einer Individualbeschwerde kann ein Betroffener eine behauptete Verletzung seiner durch die EMRK geschützten Rechte durch einen Vertragsstaat vor das Gericht bringen. Zuerst muss er die verfügbaren wirksamen Möglichkeiten nutzen, sich im betreffenden Staat rechtlich zu wehren. Das heißt: Er muss den innerstaatlichen Rechtsweg ausschöpfen. In Deutschland kann dazu auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gehören. Dieses Gericht überprüft die Einhaltung des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung.

Die vollständige Beschwerde muss innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden. Der Beschwerdeführer muss seinen Namen angeben. Der EGMR prüft zunächst die Zulässigkeit, also ob die Bedingungen für die Behandlung der Beschwerde erfüllt sind. Eine eingereichte Beschwerde bedeutet deshalb noch kein Urteil über eine Rechtsverletzung. Wird sie inhaltlich geprüft, kann das Gericht eine Verletzung der EMRK feststellen oder zu dem Ergebnis kommen, dass keine Verletzung vorliegt.

Ein endgültiges Urteil ist für den betroffenen Staat bindend: Er ist rechtlich verpflichtet, es umzusetzen. Stellt das Gericht eine Verletzung fest, muss der Staat die Folgen soweit möglich beheben. Dazu können eine zugesprochene Geldentschädigung und Änderungen von Regeln gehören. Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung. Der Staat legt einen Aktionsplan mit geplanten Maßnahmen und später einen Bericht über die Umsetzung vor. Erst wenn die erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, beendet das Komitee seine Überwachung durch einen Abschlussbeschluss.

Der Europarat und die Europäische Union, kurz EU, sind zwei verschiedene Organisationen. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, die in vielen Politikbereichen zusammenarbeiten und eigenes EU-Recht beschließen. Der Europarat ist kein Organ der EU. Die EU-Staaten gehören auch dem Europarat an; die Mitgliedschaft in beiden Organisationen macht sie aber nicht zu derselben Organisation.

Ein rechtlicher Unterschied liegt in den Mitteln der Zusammenarbeit: Im Rahmen des Europarats vereinbaren Staaten Konventionen. Die EU kann dagegen eigene Rechtsakte erlassen. Ein Rechtsakt ist eine rechtliche Regelung oder Entscheidung. Eine EU-Verordnung ist zum Beispiel ein verbindlicher Rechtsakt, der in den EU-Ländern in vollem Umfang gilt. Eine EU-Richtlinie legt ein Ziel fest, für das die Staaten eigene Rechtsvorschriften erlassen müssen. Eine Konvention des Europarats wird durch die gemeinsame Mitgliedschaft einiger Staaten nicht zu einer EU-Verordnung.

Der Europäische Rat ist wiederum ein Organ der EU. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Sie legen die allgemeinen politischen Ziele und Schwerpunkte der EU fest. Diese Treffen heißen auch EU-Gipfel und finden im Regelfall in Brüssel statt. Der Europäische Rat fällt keine Urteile über Individualbeschwerden nach der EMRK und ist nicht an der alltäglichen Gesetzgebung der EU beteiligt.

Auch der Rat der Europäischen Union ist eine andere Einrichtung: Dort treffen sich Minister der EU-Staaten. Wenn du eine Nachricht liest, prüfe deshalb den vollständigen Namen und die beschriebene Aufgabe. Für ein Urteil über eine Verletzung der EMRK ist der EGMR zuständig, für die politischen Grundlinien der EU der Europäische Rat.