Landesregierung: Aufgaben und Aufbau verstehen

Die Landesregierung ist das politische Leitungsteam eines Bundeslandes. Zu ihr gehören ein Regierungschef und Minister. In den meisten Bundesländern heißt der Regierungschef Ministerpräsident. Je nach Bundesland können weitere Mitglieder hinzukommen. Auch die Zahl der Minister und ihre Aufgabenbereiche unterscheiden sich zwischen den Ländern.

Ein Minister ist für einen bestimmten Aufgabenbereich der Regierung zuständig. Sein Ministerium ist die Behörde, mit der er diesen Bereich leitet. Eine Behörde erledigt staatliche Aufgaben. Die Verwaltung umfasst solche Behörden und ihre Arbeit, etwa das Bearbeiten von Anträgen. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind dadurch noch keine Mitglieder der Landesregierung.

Die Landesregierung plant politische Vorhaben, schlägt Gesetze vor und setzt mit der Verwaltung geltende Gesetze um. In Bayern gehören zum Beispiel der Vollzug von Gesetzen und die Aufsicht über die staatliche Verwaltung zu ihren Aufgaben. Vollzug bedeutet, ein Gesetz praktisch anzuwenden.

An Nordrhein-Westfalen lässt sich die Leitung erklären: Der Ministerpräsident legt die grundlegende Richtung der Regierungspolitik fest. Die Minister leiten innerhalb dieses Rahmens ihren jeweiligen Bereich. Der Regierungschef erledigt also nicht die gesamte Arbeit der Ministerien selbst.

Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes, also seine gewählte Volksvertretung. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Sie beraten politische Fragen und beschließen Landesgesetze. Der Landtag ist nicht dasselbe wie die Landesregierung.

Eine weitere Aufgabe des Landtags ist der Landeshaushalt. Das ist der Plan für die Einnahmen und Ausgaben des Landes. Der Landtag entscheidet darüber, wofür das Land Geld ausgeben darf. Die Landesregierung muss beim Handeln die geltenden Gesetze und den beschlossenen Haushalt beachten.

Außerdem kontrolliert der Landtag die Landesregierung. In Brandenburg können Abgeordnete zum Beispiel Anfragen an die Regierung richten. Damit verlangen sie Auskunft über deren Aufgaben und Handeln. Die Regierung muss nach den dortigen Regeln antworten. Eine solche Anfrage ist ein Mittel der Kontrolle; sie ist kein neues Gesetz.

Regierung und Landtag arbeiten auch zusammen. In Brandenburg wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Die Regierung kann dem Landtag Gesetzesvorschläge vorlegen. Trotzdem bleiben ihre Aufgaben verschieden: Der Landtag berät, beschließt und kontrolliert. Regierung und Verwaltung führen geltende Gesetze praktisch aus. Die Einzelheiten richten sich nach den Regeln des jeweiligen Bundeslandes.

Nicht jede politische Idee wird ein Gesetz. Hier geht es um den Weg eines gewöhnlichen Landesgesetzes durch den Landtag in Brandenburg. Ein Gesetzentwurf ist ein ausgearbeiteter Vorschlag für ein Gesetz. Ihn kann dort zum Beispiel die Landesregierung oder ein Abgeordneter in den Landtag einbringen, also zur Beratung vorlegen.

Zuerst berät der Landtag die Grundidee. Diese Beratung heißt erste Lesung. Danach beschäftigt sich in der Regel ein Ausschuss mit dem Entwurf. Das ist eine kleinere Gruppe von Abgeordneten, die sich mit einem bestimmten Thema genauer befasst. Sie prüft Einzelheiten, kann Änderungen vorschlagen und empfiehlt dem Landtag eine Entscheidung.

In der zweiten Lesung berät der Landtag den Entwurf genauer und stimmt darüber ab. Bei einem gewöhnlichen Gesetz genügt in Brandenburg die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das heißt: Mehr Stimmen sind dafür als dagegen. Für Änderungen der Landesverfassung gelten strengere Regeln. Eine Verfassung legt die grundlegenden Regeln des Landes fest.

Nach dem Beschluss folgt in Brandenburg die offizielle Veröffentlichung, die Verkündung. Dafür ist der Landtagspräsident zuständig, der Vorsitzende des Landtags. Das Gesetz erscheint im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes. Das ist die amtliche Veröffentlichung für solche Regeln. Das Gesetz soll festlegen, ab wann es gilt. Erst ein geltendes Gesetz kann auf dieser Grundlage umgesetzt werden. Regierung und zuständige Behörden wenden es dann praktisch an. Die genauen Schritte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern.

Der Bund ist hier der deutsche Gesamtstaat. Bundespolitik betrifft die gemeinsame staatliche Ebene Deutschlands. Der Bundestag ist die gewählte Volksvertretung auf dieser Ebene. Er beschließt Bundesgesetze. Daran wirkt auch der Bundesrat mit.

Im Bundesrat vertreten Mitglieder der Landesregierungen ihre Bundesländer. Die Landesregierungen bestimmen, welche ihrer Mitglieder diese Aufgabe übernehmen. Der Bundesrat ist also keine Versammlung von eigens dafür gewählten Landtagsabgeordneten. Ein Land muss seine Stimmen im Bundesrat einheitlich abgeben: Seine Stimmen dürfen bei einer Abstimmung nicht auf Ja und Nein verteilt werden.

Wie stark der Bundesrat bei einem Bundesgesetz mitentscheiden kann, hängt von der Art des Gesetzes ab. Ein Zustimmungsgesetz braucht seine Zustimmung. Fehlt sie, kommt dieses Gesetz nicht zustande. Ein Einspruchsgesetz braucht diese Zustimmung nicht. Der Bundesrat kann aber nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen, also dem Gesetz widersprechen.

Ein Vermittlungsverfahren ist ein Versuch, zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Bundestag kann einen Einspruch unter den vorgeschriebenen Mehrheitsregeln zurückweisen. Das geht bei einer fehlenden Zustimmung zu einem Zustimmungsgesetz nicht auf dieselbe Weise. Deshalb muss man bei der Frage nach dem Einfluss des Bundesrates die Gesetzesart beachten.