Kommunalpolitik: Aufgaben, Entscheidungen, Beteiligung

Eine Gemeinde ist ein Ort mit einer eigenen Verwaltung. Auch eine Stadt ist eine Gemeinde. Zur Verwaltung gehören die Mitarbeiter, die Aufgaben des Ortes erledigen. Ein Landkreis umfasst mehrere Städte und Gemeinden. Politik in Gemeinden und Landkreisen heißt Kommunalpolitik. Sie betrifft das Zusammenleben vor Ort.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet: Eine Gemeinde regelt ihre örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Sie plant zum Beispiel, wofür sie ihr Geld verwendet. Dabei muss sie die Gesetze beachten. Sie kann die Gesetze für ganz Deutschland nicht selbst ändern.

Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Regeln für Deutschland. Es schützt die kommunale Selbstverwaltung. Deutschland besteht aus Bundesländern, zum Beispiel Baden-Württemberg. Wie Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen, ist auch durch Regeln ihres Bundeslandes bestimmt.

Gemeinden haben unterschiedliche Aufgaben. Eine wichtige Frage ist: Muss die Gemeinde etwas tun? Eine weitere Frage ist: Wie viel darf sie bei der Ausführung selbst entscheiden? Die genauen Aufgaben und ihre Einteilung hängen auch vom Bundesland ab.

Bei Pflichtaufgaben ohne Weisung schreibt ein Gesetz vor, dass die Aufgabe erfüllt werden muss. Innerhalb der gesetzlichen Regeln kann die Gemeinde die Ausführung selbst gestalten. Ein Beispiel ist die Abwasserbeseitigung: Schmutziges Wasser muss abgeführt und gereinigt werden.

Bei freiwilligen Aufgaben darf die Gemeinde entscheiden, ob und wie sie etwas anbietet. Eine Bücherei oder eine Musikschule sind typische Beispiele. Freiwillig bedeutet nicht unwichtig. Auch dabei gelten Gesetze, und das nötige Geld muss eingeplant werden.

Übertragene Aufgaben erledigt die Gemeinde für den Staat. Sie sind ebenfalls verpflichtend. Dabei gelten zusätzlich staatliche Vorgaben für die Ausführung, also Weisungen. Ein Beispiel ist das Meldewesen. Das zuständige Amt erfasst, wer im Ort wohnt. Übertragene Aufgaben gehören also auch zu den Pflichtaufgaben. Unsere Übersicht trennt sie von den Pflichtaufgaben ohne Weisung.

Der Gemeinderat ist die gewählte politische Vertretung der Bürger einer Gemeinde. Bürger sind hier die Menschen mit den entsprechenden politischen Rechten im Ort. Der Rat entscheidet über Angelegenheiten der Gemeinde, soweit dafür nicht ein anderes Amt zuständig ist. Eine beschlossene Entscheidung nennt man Beschluss.

Die genaue Arbeitsteilung hängt vom Bundesland ab. Hier betrachten wir Baden-Württemberg: Der Rat beschließt zum Beispiel über wichtige Ausgaben und kontrolliert die Verwaltung. Der Haushaltsplan ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde. Einnahmen sind Geld, das die Gemeinde bekommt. Ausgaben sind Geld, das sie bezahlt.

Der Bürgermeister leitet dort die Gemeindeverwaltung. Er bereitet mit den Mitarbeitern Vorschläge für den Rat vor. Zusammen mit der Verwaltung führt er die Beschlüsse aus. Die Verwaltung übernimmt die praktische Arbeit. Entscheiden und Ausführen sind also unterschiedliche Aufgaben. Der Bürgermeister hat auch eigene Entscheidungsrechte; der Rat entscheidet nicht über jede Kleinigkeit.

Ein Anliegen ist etwas, das du erreichen oder verändern möchtest. Interessen sind Wünsche und Bedürfnisse. Sie können verschieden sein. Interessen abwägen heißt: Du betrachtest die Gründe verschiedener Menschen und prüfst, welche Lösung dazu passt. Frage auch, ob die Lösung bezahlbar ist und die Regeln einhält.

Kinder können sich zum Beispiel bei einer Besprechung zur Planung beteiligen, wenn die Gemeinde dazu einlädt. Sie sammeln Wünsche und begründen Vorschläge. Dieses Treffen ist keine Wahl des Gemeinderats. Es macht Kinder auch nicht zum Gemeinderat. Mitreden bedeutet nicht, dass der eigene Wunsch schon beschlossen ist.

Mancherorts gibt es einen Jugendgemeinderat. Das ist eine Vertretung, die Wünsche junger Menschen in die Gemeindepolitik einbringt. Die Gemeinde legt die Regeln dafür fest. Frage bei der Verwaltung, welche Angebote für dein Alter bestehen. In Baden-Württemberg soll die Gemeinde Kinder und muss sie Jugendliche bei Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligen.

Für ältere Einwohner gibt es weitere Wege. Einwohner sind Menschen, die in der Gemeinde wohnen. Ein Einwohnerantrag soll erreichen, dass sich der Rat mit einem örtlichen Thema befasst. Beispiel Baden-Württemberg: Dazu braucht es einen schriftlichen Antrag mit Ziel und Gründen, ein erlaubtes Thema und genügend gültige Unterschriften. Es gelten auch Regeln zu Alter, Wohnzeit und Fristen. Sind die Bedingungen erfüllt, muss der Rat oder eine dafür zuständige Gruppe aus dem Rat das Thema behandeln. Der Wunsch muss dadurch noch nicht angenommen werden.

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag mit Unterschriften für eine Abstimmung über eine örtliche Sachfrage. Dafür müssen die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sein. Nimmt der Rat das zulässige Begehren nicht an, folgt ein Bürgerentscheid. Dabei stimmen die dafür berechtigten Bürger über die Sache ab. Die nötigen Regeln und Bedingungen kannst du bei der Gemeindeverwaltung erfragen.