Gemeinderat: Aufgaben und Entscheidungen erklärt

Eine Gemeinde ist zum Beispiel ein Dorf oder eine Stadt. Der Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürger dieser Gemeinde. Seine Mitglieder heißen Ratsmitglieder. Gewählt werden sie von den Wahlberechtigten des Ortes. Wahlberechtigt bedeutet: Jemand darf nach den Wahlregeln seine Stimme abgeben.

Der Gemeinderat entscheidet über viele wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Dazu können eine Bücherei oder eine Sportanlage gehören. Er beschließt auch den Geldplan der Gemeinde: Wofür soll Geld ausgegeben werden? Dabei muss er Gesetze beachten. Nicht jede Aufgabe gehört zum Gemeinderat; manche Aufgaben liegen beim Bürgermeister oder bei anderen zuständigen Stellen.

Die Gemeinde hat Pflichtaufgaben, etwa den Brandschutz. Dazu gehört der Schutz vor Bränden. Um solche Aufgaben muss sie sich kümmern. Bei freiwilligen Aufgaben, etwa einer gemeindeeigenen Bücherei, kann sie entscheiden, ob sie diese anbietet. Auch dafür braucht sie Geld.

Der Gemeinderat berät und trifft gemeinsame Entscheidungen in seinem Aufgabenbereich. Eine solche Entscheidung heißt Beschluss. Er prüft auch, ob seine Beschlüsse ausgeführt werden. Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind also nicht dasselbe.

In vielen Gemeinden leitet der Bürgermeister die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen, etwa bei Gesprächen mit anderen Gemeinden. Er führt dort mit der Verwaltung die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Für bestimmte alltägliche Aufgaben ist er selbst zuständig. Manche Gemeinden haben aber eine gemeinsame Verwaltung mit anderen Gemeinden. In Schleswig-Holstein heißt eine solche gemeinsame Einrichtung Amt. Dort kann die Amtsverwaltung die Beschlüsse umsetzen und einen anderen Leiter haben. Die genaue Aufgabenverteilung hängt von den Regeln des Bundeslandes und des Ortes ab.

Zur Verwaltung gehören die Mitarbeiter, die die Aufgaben der Gemeinde bearbeiten. Sie bereiten Entscheidungen vor und erledigen die nötigen Arbeiten zur Umsetzung. Zum Beispiel können sie Kosten ermitteln und nach einem Beschluss einen Auftrag vorbereiten. In vielen Gemeinden leitet der Bürgermeister diese Arbeit; bei einer gemeinsamen Verwaltung kann die Leitung anders geregelt sein.

Ein Anliegen ist etwas, das jemand erreichen oder ändern möchte. Bürger können ein örtliches Anliegen zum Beispiel einem Ratsmitglied schildern. Soll der Rat darüber entscheiden, muss das Thema vorbereitet werden. Die Verwaltung kann dazu Informationen und Kosten zusammentragen. Auch ein Ausschuss, eine kleinere Arbeitsgruppe des Rates, kann einen Vorschlag vorberaten.

Die Tagesordnung ist die Themenliste einer Sitzung. Zeit, Ort und öffentliche Themen werden vorher bekannt gemacht. Zu Beginn wird unter anderem geprüft, ob der Rat nach den Regeln gültig entscheiden darf. In der Beratung besprechen die Ratsmitglieder Vorschläge und mögliche Änderungen. Danach stimmen sie über einen konkreten Vorschlag ab. Bei vielen gewöhnlichen Entscheidungen braucht er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Für bestimmte Entscheidungen gelten andere Regeln. Einzelheiten des Ablaufs unterscheiden sich je nach Bundesland und Gemeinde.

Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich: Besucher können zuhören. Manche Themen werden zum Schutz persönlicher oder gemeinsamer Interessen ohne Besucher behandelt. Als Zuschauer stimmt man bei Ratsentscheidungen nicht mit ab.

In unseren Beispielen hat die Gemeinde eine eigene Verwaltung, die der Bürgermeister leitet. Nach einem angenommenen Beschluss folgt die Umsetzung durch den Bürgermeister und die Verwaltung. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme bedeutet also noch nicht, dass diese bereits fertig ist. Der Gemeinderat prüft die Ausführung. In einer Niederschrift wird festgehalten, was in der Sitzung beraten und beschlossen wurde.

Bürger können Ratsmitgliedern ihre Wünsche und Gründe erklären. Das hilft den Vertretern zu erfahren, was Menschen im Ort beschäftigt. Wer wählen darf, kann bei der Gemeinderatswahl mitbestimmen, welche Vertreter in den Rat kommen. Eine Wahl ist etwas anderes als ein Gespräch über einen einzelnen Wunsch.

Einwohner sind Menschen, die in einem Ort wohnen. In einer Einwohnerfragestunde können sie nach den örtlichen Regeln Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen. Je nach Regeln sind auch Vorschläge möglich. So können sie erfahren, wie es mit einem Anliegen weitergeht. Die Fragestunde ist keine Abstimmung der Besucher. Ob und wie sie angeboten wird, richtet sich nach den Regeln des Ortes und des Bundeslandes.

Ein Einwohnerantrag kann den Rat dazu verpflichten, ein Thema öffentlich zu behandeln. Dafür braucht es unter anderem ein schriftlich erklärtes und begründetes Anliegen sowie genügend gültige Unterschriften nach den geltenden Regeln. Dass sich der Rat mit einem Thema befasst, bedeutet noch keine Zustimmung zum Wunsch.

Mit einem Bürgerbegehren wird eine Abstimmung der dazu berechtigten Bürger über eine örtliche Frage angestrebt. Auch dafür gelten Regeln, etwa zu Unterschriften und erlaubten Themen. Erfüllt das Begehren die nötigen Regeln, ist es zulässig. Übernimmt der Rat dieses zulässige Begehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Das ist die Abstimmung der berechtigten Bürger über die Frage. Die genauen Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Bundesland. Eine Frage stellen, Vertreter wählen und selbst über eine Sachfrage abstimmen sind also verschiedene Wege der Beteiligung.