Wehrhafte Demokratie: Freiheit rechtsstaatlich schützen

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es legt die wichtigsten Regeln für den Staat und die Grundrechte fest. Grundrechte schützen die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat. Die Meinungsfreiheit schützt das Äußern und Verbreiten von Meinungen. Dazu gehört, der Regierung schlechte Entscheidungen vorzuwerfen oder ihre Ablösung durch Wahlen zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht, betonte 2024 den starken Schutz scharfer Regierungskritik. Zugespitzte oder verletzende Worte verlieren dadurch nicht schon ihren Schutz.

Für Parteiverbotsverfahren benannte das Bundesverfassungsgericht 2017 einen Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Menschenwürde bedeutet, jeden Menschen als gleichwertige Person zu achten. Demokratie bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht: Wähler können in freien Wahlen zwischen Parteien wählen. Eine Opposition, also die politischen Gegner der Regierung im Parlament, muss arbeiten können. Ein Rechtsstaat bindet Regierung und Behörden an Recht und Gesetz. Seine Richter entscheiden unabhängig von Anweisungen der Regierung.

Prüfe deshalb den Inhalt: Richtet sich eine Aussage gegen eine Regierungsentscheidung? Oder sollen Menschen als minderwertig behandelt, freie Wahlen abgeschafft oder Richter der Regierung untergeordnet werden? Solche Ziele greifen die genannten Grundlagen an. Aus dieser Einordnung folgt aber noch keine bestimmte staatliche Maßnahme. Eine verfassungsfeindliche Idee, also eine gegen diese Grundlagen gerichtete Idee, genügt etwa für ein Parteiverbot nicht.

Auch Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, etwa zum Schutz der persönlichen Ehre. Bei einer möglichen Beleidigung müssen Gerichte grundsätzlich die Meinungsfreiheit und die Rechte des Betroffenen gegeneinander abwägen. Sie prüfen dabei Inhalt und Zusammenhang. Einen engen Ausnahmefall nennt man Schmähkritik: Es fehlt ein nachvollziehbarer Bezug zur Sache; es geht um das grundlose Verächtlichmachen einer Person. Ein scharfer Ton allein belegt das nicht. Das Bundesverfassungsgericht erläuterte diese Unterscheidung 2022. Du beurteilst hier Aussagen und Ziele; ob eine Straftat vorliegt, braucht eine eigene rechtliche Prüfung.

Die Schutzwege haben verschiedene Aufgaben und Voraussetzungen. Ein Parteiverbot beendet die Tätigkeit einer Partei als Organisation. Es kommt nach Artikel 21 des Grundgesetzes in Betracht, wenn eine Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Gefährdung des Bestands Deutschlands ausgeht. Eine ablehnende Haltung allein reicht nicht. Beim Angriff auf die Grundordnung braucht es ein planvolles, aktiv kämpferisches Vorgehen und konkrete, gewichtige Hinweise, dass es erfolgreich sein kann.

Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag dürfen der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Der Bundestag ist das gewählte Parlament des Bundes; im Bundesrat wirken die Bundesländer mit. Bei einer Partei, deren Organisation auf ein Bundesland beschränkt ist, darf auch dessen Landesregierung den Antrag stellen. Ein Innenministerium kann eine Partei nicht selbst verbieten. 2017 lehnte das Gericht das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, kurz NPD, ab: Es stellte verfassungsfeindliche Ziele fest, sah aber keine ausreichenden Hinweise auf eine erfolgreiche Durchsetzung. Davon zu unterscheiden ist der Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung, also von staatlicher Geldunterstützung. Darüber entscheidet ebenfalls das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren. Dafür ist die Möglichkeit, die verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, keine Voraussetzung.

Ein Vereinsverbot richtet sich gegen einen Verein. Verbotsgründe sind Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, also des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Artikel 9 des Grundgesetzes und das Vereinsgesetz regeln diesen Weg. Erstreckt sich die Organisation oder Tätigkeit über ein Bundesland hinaus, ist das Bundesministerium des Innern zuständig. Beschränken sich beide erkennbar auf ein Bundesland, ist die zuständige oberste Landesbehörde verantwortlich, meist das Landesinnenministerium. Gerichte können ein Vereinsverbot überprüfen. Der besondere Schutz von Parteien darf nicht durch ein Vereinsverbot umgangen werden.

Der Verfassungsschutz sammelt und bewertet Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlichen Grundlagen. Gemeint sind Bemühungen, solche Ziele umzusetzen. Zuständig sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das Bundesamt ist ein Nachrichtendienst im Inland, also eine Behörde, die Informationen über Gefahren im eigenen Land gewinnt. Ergibt die Prüfung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, kann es einen Verdachtsfall einleiten. Dann darf es personenbezogene Daten, also Angaben über einzelne Menschen, erheben und bestimmte Beobachtungsmittel einsetzen. Für weitergehende Mittel, etwa das Überwachen von Kommunikation, müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Die Beobachtung ist kein Parteiverbot und kein Strafurteil.

Bei der Strafverfolgung geht es um eine konkrete mögliche Straftat und die Verantwortung eines Täters. Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen den Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die Straftaten verfolgt und gegebenenfalls Anklage erhebt. Über Schuld und Strafe entscheidet das Strafgericht. Eine Untersuchung ist noch kein Schuldspruch. Umgekehrt ersetzt die Verurteilung eines Mitglieds nicht die Prüfung, ob seine Partei oder sein Verein verboten werden darf.

Beginne mit der Gefahr: Was genau bedroht Menschen oder die freiheitlichen Grundlagen? Suche dann nach Belegen. Wer hat was getan oder angekündigt? Ist die Information überprüfbar und im Zusammenhang verständlich? Ein Gerücht belegt noch nicht, dass eine behauptete Gefahr besteht. Halte Unsicherheiten fest. Welche Tatsachen und Verdachtsgründe das Recht verlangt, hängt von der jeweiligen Maßnahme ab.

Auch ein Schutzvorhaben braucht eine zuständige Stelle und eine gesetzliche Grundlage. Eine gute Absicht ersetzt beides nicht. Prüfe dann die Verhältnismäßigkeit. Sie begrenzt staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte. Ein Grundrechtseingriff liegt vor, wenn der Staat eine geschützte Freiheit einschränkt. Das kann etwa das Verbot sein, an einem bestimmten Ort eine politische Versammlung abzuhalten. Die Versammlungsfreiheit schützt, sich mit anderen friedlich zu einem gemeinsamen Anliegen zu versammeln.

Zur Verhältnismäßigkeit gehören vier Fragen. Der legitime Zweck ist das rechtlich erlaubte Ziel: Welche Gefahr soll abgewehrt werden? Bei der Eignung fragst du, ob die Maßnahme dieses Ziel zumindest fördern kann. Bei der Erforderlichkeit vergleichst du Alternativen: Gibt es eine gleich wirksame Maßnahme, die die Freiheit weniger belastet? Dann ist die stärkere Einschränkung nicht erforderlich. Bei der Angemessenheit wägt man ab: Stehen das Gewicht und die Dringlichkeit des Schutzes in einem vertretbaren Verhältnis zur Belastung der Betroffenen?

Nenne beim Eingriff konkret, wessen Freiheit wie lange und wie stark eingeschränkt wird. Eine weniger belastende Alternative genügt als Gegenargument bei der Erforderlichkeit, wenn sie gleich wirksam ist. Ist ihre Wirkung unklar, benenne diese offene Frage. Ein passendes Urteil lautet deshalb oft: „Unter diesen angegebenen Bedingungen ist die Maßnahme nicht erforderlich.“ Das ist genauer als „Der Staat darf nichts tun“. Die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen etwa eines Parteiverbots werden durch eine freie Abwägung nicht ersetzt.