Freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt

Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung. Es legt die obersten rechtlichen Regeln des Staates fest. Dazu gehören Rechte der Menschen und Regeln dafür, wie staatliche Stellen arbeiten. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, kurz fdGO, bezeichnet grundlegende Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Zusammenlebens. Ein Prinzip ist eine grundlegende Regel.

Das Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Es stellte 2017 bei der Prüfung eines Parteiverbots drei Grundprinzipien der fdGO heraus: Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch den gleichen eigenen Wert hat. Das Demokratieprinzip verlangt, dass staatliche Macht auf das Volk zurückgeht und Bürger gleichberechtigt politisch mitwirken können. Bürger meint hier Staatsbürger: Menschen, die rechtlich zu einem Staat gehören. Das Rechtsstaatsprinzip bindet staatliche Macht an Recht und verlangt ihre Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Die fdGO ist damit nicht mit jeder einzelnen Regel des Grundgesetzes gleichzusetzen.

Viele Regeln des Grundgesetzes können nach besonderen Regeln geändert werden. Die Ewigkeitsklausel ist dagegen eine Schutzregel im Grundgesetz: Sie verbietet Änderungen, die bestimmte Grundsätze wie Menschenwürde und Demokratie antasten. Auch eine große Mehrheit darf diese Grundlagen nicht abschaffen. Ihr Schutz reicht über die fdGO hinaus. Sie schützt zum Beispiel auch die Gliederung Deutschlands in Bundesländer. Die fdGO und die Ewigkeitsklausel bezeichnen deshalb nicht genau dasselbe.

Die Menschenwürde steht jedem Menschen zu, weil er ein Mensch ist. Sie muss nicht durch Leistung oder gutes Verhalten verdient werden. Auch Herkunft oder Zustimmung zur Regierung ändern diesen Wert nicht. Der Staat muss die Würde achten und schützen. Er darf einen Menschen nicht zu einer bloßen Sache herabsetzen. Ein Konzept, das Menschen wegen ihrer Herkunft einen geringeren menschlichen Wert zuschreibt, widerspricht der Menschenwürde.

Demokratie bedeutet mehr als eine Entscheidung der Mehrheit. Staatliche Macht muss auf das Volk zurückgehen. Bürger müssen gleichberechtigt an der politischen Meinungsbildung mitwirken können. Freie Wahlen müssen regelmäßig wiederholt werden. Wer eine Wahl verliert, darf weiter politisch mitwirken. Zur Opposition gehören die politischen Kräfte, die der Regierung gegenüberstehen. Sie dürfen die Regierung kritisieren und andere Vorschläge machen. Die Mehrheit darf die Menschenwürde und die demokratische Mitwirkung nicht abschaffen.

Im Rechtsstaat ist staatliche Macht begrenzt. Wer Gesetze beschließt, ist an das Grundgesetz gebunden. Regierung und Behörden sind an Gesetz und Recht gebunden. Unabhängige Gerichte prüfen diese Bindung. Unabhängig heißt hier: Die Regierung darf einem Richter nicht vorschreiben, wie er einen Fall entscheiden soll. Ob ein staatlicher Eingriff erlaubt ist, hängt vom Recht ab und nicht davon, ob ein Politiker ihn gerade möchte.

Du kannst eine Regierung scharf kritisieren und andere Gesetze fordern. Meinungsfreiheit bedeutet, dass du deine Meinung frei äußern und verbreiten darfst. Das Grundgesetz schützt dieses Recht, setzt ihm aber auch rechtliche Grenzen, etwa zum Schutz der persönlichen Ehre. Das betrifft zum Beispiel den Schutz vor Beleidigungen. Eine scharfe Kritik an einer Sachentscheidung ist für sich genommen kein Angriff auf die fdGO. Auch einzelne Regeln der Verfassung dürfen kritisch hinterfragt werden.

Prüfe deshalb das Ziel einer Forderung: Soll eine Sachfrage anders entschieden werden, während Menschenwürde, politische Mitwirkung und die Bindung an Recht bestehen bleiben? Dann spricht das für demokratischen Streit. Soll dagegen ein grundlegendes Prinzip beseitigt werden, etwa durch die dauerhafte Abschaffung freier Wahlen oder der Kontrolle durch unabhängige Gerichte? Dann richtet sich das Ziel gegen den geschützten Kern. Auch eine friedlich vorgetragene Forderung kann sich gegen diesen Kern richten. Entscheidend ist nicht allein der Ton.

Die Demokratie darf ihren Kern schützen. Das nennt man wehrhafte Demokratie. Daraus folgt aber kein automatisches Parteiverbot. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nach seinem Urteil von 2017 reichen gegen die fdGO gerichtete Ziele dafür nicht aus. Eine Partei muss darüber hinaus aktiv und planvoll gegen diesen Kern vorgehen. Außerdem braucht es konkrete, gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass ihr Vorgehen Erfolg haben könnte. Einen Angriff auf Grundprinzipien zu erkennen und ein Parteiverbot zu begründen sind also verschiedene Prüfungen.