Fünf-Prozent-Hürde: Regeln einfach erklärt

Ein Sitz im Bundestag ist ein Platz für einen Abgeordneten. Mit der Zweitstimme wählst du die Liste einer Partei. Diese Liste nennt ihre Kandidaten, also die Personen, die für sie antreten. Die Zweitstimmen bestimmen grundsätzlich, wie viele Sitze eine Partei erhält. Mit der Erststimme wählst du dagegen einen Kandidaten in deinem Wahlkreis, einem abgegrenzten Wahlgebiet.

Die Fünf-Prozent-Hürde verlangt grundsätzlich mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen bundesweit. Das bedeutet fünf von hundert gültigen Zweitstimmen in ganz Deutschland zusammen. Ungültige Zweitstimmen gehören nicht zu dieser Gesamtzahl. Entscheidend sind weder die Erststimmen noch die Summe beider Stimmenarten. Auch ein gutes Ergebnis in einem einzelnen Bundesland ersetzt das bundesweite Ergebnis nicht.

Diese Erklärung behandelt die Bundestagswahl. Für sie gibt es zwei Ausnahmen von der Hürde: mindestens drei Wahlkreissiege und Parteien nationaler Minderheiten. Du lernst sie im dritten Abschnitt kennen.

Lies zuerst den bundesweiten Anteil der gültigen Zweitstimmen ab. Mindestens fünf Prozent schließt genau fünf Prozent ein. Mehr als fünf Prozent sind dafür nicht nötig. Bei weniger als fünf Prozent prüfst du die Ausnahmen. Du darfst einen Anteil unter fünf Prozent nicht auf fünf Prozent aufrunden, um die Hürde als erreicht zu behandeln.

Liegt eine Partei unter fünf Prozent und greift keine Ausnahme, wird sie bei der Sitzverteilung nach Zweitstimmen nicht berücksichtigt. Ihre gültigen Zweitstimmen werden trotzdem gezählt und gehören zur Gesamtzahl für die Prüfung der Hürde. Sie bringen dieser Partei aber keine Sitze. Die Stimmen werden keiner anderen Partei zugeschrieben.

Ein reales Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, 4,3 Prozent der Zweitstimmen. Sie war danach nicht im Bundestag vertreten.

Die erste Ausnahme betrifft die Wahlkreissiege. Erhält eine Partei bundesweit weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen, wird sie dennoch berücksichtigt, wenn ihre Kandidaten in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten. Dafür müssen sie jeweils mehr Erststimmen als jeder andere Kandidat haben; mehr als die Hälfte ist nicht erforderlich. Ein oder zwei Wahlkreissiege reichen für diese Ausnahme nicht. Die Zahl ihrer Sitze richtet sich weiterhin grundsätzlich nach den Zweitstimmen, nicht nach einer festen Zahl von drei Sitzen.

Diese Ausnahme heißt Grundmandatsklausel. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob staatliche Regeln mit dem Grundgesetz, der deutschen Verfassung, vereinbar sind. Es ordnete am 30. Juli 2024 an, dass die Hürde mit dieser Ausnahme bis zu einer Neuregelung weitergilt. Ein Wahlkreissieg garantiert einem Parteikandidaten dabei keinen Sitz: Die Sitze seiner Partei im betreffenden Bundesland müssen dafür ausreichen. Das heißt Zweitstimmendeckung.

Die zweite Ausnahme gilt für Parteien nationaler Minderheiten. Nationale Minderheiten sind hier Bevölkerungsgruppen mit eigener, seit Langem gepflegter Sprache und Kultur in Deutschland. Ein Beispiel ist die dänische Minderheit. Ihre Partei, der Südschleswigsche Wählerverband, kurz SSW, ist von der Hürde befreit. Diese Befreiung setzt keine drei Wahlkreissiege voraus. Eine beliebige kleine Partei ist deshalb noch keine Minderheitenpartei. Die Befreiung verspricht auch keinen Sitz: Dafür müssen bei der Berechnung der Sitzverteilung genügend Stimmen zusammenkommen.

Die Hürde soll verhindern, dass sich die Sitze auf sehr viele kleine Parteien verteilen. So soll sie die Bildung stabiler Mehrheiten fördern: Genügend Abgeordnete sollen gemeinsame Entscheidungen über längere Zeit tragen können. Das ist ein Ziel der Regel und keine Garantie für eine stabile Regierung.

Kritiker wenden ein, dass Wähler kleiner Parteien dadurch weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags haben können. Denn Stimmen für eine Partei unter fünf Prozent ohne Ausnahme bringen dieser Partei keine Sitze. Bestimmte politische Anliegen können dadurch im Bundestag fehlen.

Dabei unterscheidest du Zählwert und Erfolgswert. Zählwert bedeutet: Jede gültige Stimme zählt bei der Auszählung als eine Stimme. Erfolgswert fragt danach, ob sich die Stimme auf die Sitzverteilung auswirkt. Die Hürde verändert nicht den gleichen Zählwert, kann aber den gleichen Erfolgswert einschränken. Der Streit dreht sich damit um zwei Ziele: ein arbeitsfähiges Parlament und eine möglichst gleiche Wirkung der Wählerstimmen.