Landesliste: So werden Bundestagssitze besetzt

Der Bundestag ist das gewählte Parlament Deutschlands. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Ein Sitz bedeutet hier die Mitgliedschaft im Bundestag. Ein Bewerber oder Kandidat ist jemand, der gewählt werden möchte.

Eine Landesliste enthält die Bewerber einer Partei für ein bestimmtes Bundesland in einer festen Reihenfolge. Eine Partei darf in jedem Bundesland eine Landesliste einreichen. Mit der Zweitstimme wählst du die Liste als Ganzes. Du kannst dabei weder einen einzelnen Listenbewerber auswählen noch die Reihenfolge ändern.

Die Bewerber und ihre Reihenfolge werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei im Bundesland gewählt. In einer Mitgliederversammlung stimmen die dort zum Bundestag wahlberechtigten Parteimitglieder ab. In einer Vertreterversammlung stimmen Vertreter ab, die von diesen Mitgliedern gewählt wurden. Die Wahl der Bewerber und ihrer Reihenfolge erfolgt geheim: Niemand muss offenlegen, wie er abgestimmt hat. Der Parteivorstand darf die vorgeschriebene geheime Wahl nicht durch seine eigene Entscheidung ersetzen.

Zur Einreichung beim Landeswahlleiter, dem zuständigen Leiter der Wahlorganisation im Bundesland, gehören mehrere Unterlagen. Die Landesliste nennt die Partei und die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge. Ein Landesverband ist die Parteiorganisation für ein Bundesland, sein Vorstand ist ihre Leitung. Hat die Partei einen solchen Landesverband, unterschreiben mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Ohne einen solchen Landesverband übernehmen die zuständigen Vorstände der kleineren Parteigebiete diese Aufgabe.

Hinzu kommen schriftliche Zustimmungen der Bewerber und amtliche Bescheinigungen, dass sie gewählt werden dürfen. Außerdem braucht es ein Protokoll, also einen schriftlichen Bericht über die Versammlung und ihre Ergebnisse. Dazu kommt eine besonders verbindliche schriftliche Erklärung über die vorgeschriebene Durchführung, einschließlich der geheimen Wahl der Reihenfolge. Für bestimmte Parteien sind zusätzlich Unterstützungsunterschriften mit Nachweisen nötig, dass die Unterzeichner wählen dürfen. Mit einer solchen Unterschrift unterstützt ein Wahlberechtigter die Teilnahme der Partei an der Wahl. Ob diese zusätzlichen Unterschriften verlangt werden, hängt von gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Bei der Bundestagswahl hast du eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählst du einen Bewerber in deinem Wahlkreis. Ein Wahlkreis ist ein abgegrenztes Gebiet für die Wahl. Wahlkreissieger ist der Bewerber mit den meisten Erststimmen dort. Mit der Zweitstimme wählst du die Landesliste einer Partei.

Die Zweitstimmen bestimmen die Verteilung der Parteisitze. Zuerst werden diese Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis bundesweit auf die Parteien verteilt, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Sitzverteilung erfüllen. Danach werden die Sitze jeder Partei auf ihre Landeslisten verteilt. Dabei zählt das Verhältnis der Zweitstimmenzahlen dieser Listen zueinander. In den folgenden Fällen steht bereits fest, wie viele Sitze der Partei im jeweiligen Bundesland zustehen.

Diese Sitze gehen zuerst an die Wahlkreissieger der Partei in diesem Bundesland. Sie werden nach ihrem Erststimmenanteil geordnet, vom höchsten zum niedrigsten. Der Anteil gibt an, welcher Teil der gültigen Erststimmen im jeweiligen Wahlkreis auf den Bewerber entfiel. Entscheidend ist also der Anteil, nicht die bloße Stimmenzahl. Bei gleichen Anteilen entscheidet das Los.

Hat die Partei mehr Wahlkreissieger als Sitze im Bundesland, erhalten die Sieger mit den niedrigeren Anteilen keinen Sitz. Ein Wahlkreissieger einer Partei braucht also einen durch das Zweitstimmenergebnis gedeckten Sitz. Das heißt Zweitstimmendeckung. Die Wahlkreissitze werden auf die Sitzzahl der Partei angerechnet; sie kommen nicht zusätzlich dazu.

Bleiben nach der Berücksichtigung der Wahlkreissieger Sitze übrig, werden sie nach der Reihenfolge der Landesliste besetzt. Bewerber, die bereits über ihren Wahlkreis einen Sitz erhalten haben, werden dabei übersprungen. Ein Listenplatz bezeichnet die Position auf der Liste; er garantiert keinen Sitz. Die hier erklärte Zweitstimmendeckung gilt für Wahlkreisbewerber einer Partei. Ein parteiunabhängiger Einzelbewerber erhält bei den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis einen Sitz ohne diese zusätzliche Voraussetzung.

Ein Parteibewerber kann im Wahlkreis antreten und zugleich auf einer Landesliste seiner Partei stehen. Das heißt Doppelbewerbung. Erhält er über seinen Wahlkreis einen durch Zweitstimmen gedeckten Sitz, wird er bei der anschließenden Vergabe der Listensitze übersprungen. Er erhält keinen zweiten Sitz. Verliert er seinen Wahlkreis, kann er über die Landesliste einen Sitz erhalten, wenn die verbleibende Sitzzahl und sein Listenplatz dafür ausreichen.

Scheidet ein Abgeordneter einer Partei später aus dem Bundestag aus, geht es um Nachrücken: Ein anderer Bewerber übernimmt den frei gewordenen Sitz. Maßgeblich sind die Partei, für die der Ausgeschiedene gewählt wurde, und dasselbe Bundesland. Es wird kein Bewerber einer anderen Partei oder einer Liste aus einem anderen Bundesland als Ersatz ausgewählt.

Beim Nachrücken gelten erneut die Regeln für die Besetzung der Parteisitze. Zuerst kommen noch nicht berücksichtigte Wahlkreissieger dieser Partei im selben Bundesland zum Zug. Unter ihnen zählt die Reihenfolge nach Erststimmenanteilen; bei gleichen Anteilen entscheidet das Los. Dieser Vorrang gilt auch, wenn ein solcher Wahlkreissieger nicht auf der Landesliste steht. Erst wenn kein solcher Bewerber nachrücken kann, folgt der nächste geeignete Bewerber der Landesliste, der noch nicht im Bundestag sitzt.

Nicht jeder ursprünglich aufgestellte Bewerber darf nachrücken. Wer seit der Aufstellung aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist, bleibt unberücksichtigt. Das gilt für Listenbewerber und Wahlkreisbewerber der Partei. Auch ein Listenbewerber, der als gewählter Wahlkreisbewerber den Sitz abgelehnt oder als Abgeordneter auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet hat, wird übersprungen.

Der Landeswahlleiter stellt fest, wer als Nachfolger eintritt. Er fordert den Nachfolger auf, innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er annimmt. Kann kein Bewerber mehr nachrücken, bleibt der Sitz unbesetzt. In den folgenden Nachrückfällen erfüllen die ausdrücklich als geeignet bezeichneten Bewerber die Voraussetzungen und nehmen den Sitz an.