Grundmandatsklausel einfach erklärt

Der Bundestag ist das gewählte Parlament Deutschlands. Seine Mitglieder beschließen Gesetze. Eine Partei ist eine politische Vereinigung mit gemeinsamen Zielen. Ein Sitz bedeutet einen Platz für einen Abgeordneten im Parlament; sein Auftrag heißt auch Mandat. Bei der Bundestagswahl braucht eine Partei grundsätzlich mindestens fünf Prozent der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Fünf Prozent bedeutet fünf von hundert. Diese Grenze heißt Fünf-Prozent-Hürde. Die Zweitstimme ist die Stimme für eine Partei; genauer lernst du sie im nächsten Abschnitt kennen.

Die Grundmandatsklausel ist eine Ausnahme von dieser Hürde. Bleibt eine Partei darunter, wird sie trotzdem bei der Sitzverteilung berücksichtigt, wenn ihre Kandidaten in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten. Ein Wahlkreis ist ein abgegrenztes Wahlgebiet. Mit der Erststimme wählst du dort einen Kandidaten. Die Ausnahme gibt der Partei Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis, nicht bloß drei Sitze und auch keine zusätzlichen Sitze für die Wahlkreissiege. Die genaue Sitzzahl wird aus den Zweitstimmen der berücksichtigten Parteien berechnet. Drei Wahlkreissiege machen aus vier Prozent also nicht fünf Prozent.

Rechtsstand November 2026: Die Regel gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob staatliche Regeln zum Grundgesetz passen, der deutschen Verfassung. Es beanstandete am 30. Juli 2024 die damalige Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde und ordnete die Ausnahme mit drei Wahlkreissiegen vorläufig an. Das bedeutet nicht, dass jede andere gesetzliche Lösung verboten wäre. Eine weitere Ausnahme gilt für Parteien nationaler Minderheiten, etwa der dänischen Minderheit in Deutschland. Für diese Parteien gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Unsere erfundenen Parteifälle betreffen Parteien ohne diese besondere Ausnahme.

Mit der Erststimme wählst du einen Kandidaten in deinem Wahlkreis. Wer dort die meisten gültigen Erststimmen erhält, ist Wahlkreissieger. Mehr als die Hälfte ist dafür nicht nötig. Entscheidend ist der Vergleich mit den anderen Kandidaten. Mit der Zweitstimme wählst du die Landesliste einer Partei. Eine Landesliste enthält die Kandidaten dieser Partei für ein Bundesland. Die Zweitstimme bestimmt grundsätzlich, wie viele Sitze die Partei bekommt. Die ihr zugeteilten Sitze werden anschließend auf ihre Landeslisten verteilt.

Nach den seit der Bundestagswahl 2025 angewandten Regeln braucht ein Wahlkreissieger einer Partei außerdem Zweitstimmendeckung. Das heißt: Sein Sitz muss durch die Sitzzahl gedeckt sein, die seiner Partei nach den Zweitstimmen im betreffenden Bundesland zusteht. Dazu werden die Wahlkreissieger dieser Partei innerhalb des Bundeslandes nach ihrem Anteil an den gültigen Erststimmen im jeweiligen Wahlkreis geordnet. Der höchste Anteil steht vorn. In dieser Reihenfolge erhalten sie die verfügbaren Sitze. Bei gleichen Anteilen entscheidet das Los. Hat die Partei mehr Wahlkreissiege als verfügbare Sitze, gehen die weiter hinten stehenden Sieger leer aus. Übrige Sitze werden mit Kandidaten der Landesliste besetzt.

Für die Grundmandatsklausel zählen bereits die mindestens drei Wahlkreissiege. Ob jeder dieser Sieger einen Sitz erhält, ist eine andere Frage. Dafür bleibt die Zweitstimmendeckung nötig. Bleibt eine Partei ohne Minderheitenausnahme unter fünf Prozent und gewinnt weniger als drei Wahlkreise, nimmt sie nicht an der Sitzverteilung teil. Auch ihre Wahlkreissieger bekommen dann keinen Sitz. Ein Einzelbewerber, der unabhängig von einer Partei antritt, braucht dagegen keine Zweitstimmendeckung: Er erhält bei den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis einen Sitz.

Prüfe bei einer Partei ohne Minderheitenausnahme zuerst die gültigen Zweitstimmen bundesweit. Ab fünf Prozent nimmt sie an der Sitzverteilung teil, auch ohne Wahlkreissieg. Unter fünf Prozent prüfst du die Zahl ihrer Wahlkreissiege. Ab drei greift die Grundmandatsklausel. Bei weniger als drei scheidet die Partei aus der Sitzverteilung aus. Sollst du anschließend entscheiden, welcher Kandidat einen Sitz erhält, prüfst du zusätzlich die Zweitstimmendeckung im jeweiligen Bundesland.

Ein Argument für die Klausel betrifft politische Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht erläuterte 2024: Mehrere Wahlkreissiege können darauf hinweisen, dass eine Partei besondere Anliegen aufgreift, die im Parlament vertreten sein sollen. Erfolge ihrer Kandidaten können also neben den Zweitstimmen zeigen, welche Unterstützung eine Partei hat. Die gewonnenen Wahlkreise müssen dafür nicht nebeneinanderliegen.

Ein Gegenargument betrifft die Wahlgleichheit. Damit ist hier gemeint, dass Stimmen grundsätzlich die gleiche Wirkung auf die Sitzverteilung haben sollen. Die Klausel behandelt Parteien unter fünf Prozent unterschiedlich: Mit drei Wahlkreissiegen zählen ihre Zweitstimmen für die Sitzverteilung, ohne diese Siege nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht benannte diesen Unterschied 2024. Es hielt ihn unter den damaligen Bedingungen dennoch für gerechtfertigt. Ein Teil der Rechtswissenschaft, die sich mit der Auslegung von Gesetzen beschäftigt, bewertet die Klausel wegen der Wahlgleichheit kritisch. Vergleiche daher zwei Fragen: Zeigen Wahlkreissiege besondere politische Unterstützung? Und rechtfertigt das die unterschiedliche Wirkung von Zweitstimmen? Die Kritik beschreibt ein Problem; sie bedeutet nicht, dass die geltende Klausel vom Gericht verboten wurde.