Grundmandatsausnahme einfach erklärt

Der Bundestag ist das gewählte Parlament Deutschlands. Dort entscheiden seine Mitglieder, die Abgeordneten, zum Beispiel über Gesetze. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen politischen Zielen. Ein Sitz bedeutet einen Platz für einen Abgeordneten. Mit der Erststimme wählt ein Wähler einen Bewerber in seinem Wahlkreis, also einem abgegrenzten Wahlgebiet. Wer dort die meisten Erststimmen erhält, gewinnt den Wahlkreis. Dafür braucht er nicht mehr als die Hälfte der Stimmen. Mit der Zweitstimme wählt der Wähler die Landesliste einer Partei. Das ist eine Liste ihrer Bewerber in einem Bundesland.

Die Fünf-Prozent-Hürde bedeutet: Eine Partei braucht grundsätzlich mindestens fünf Prozent der bundesweit gültigen Zweitstimmen, damit sie bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird. Fünf Prozent sind fünf von hundert. Die Grundmandatsausnahme, auch Grundmandatsklausel genannt, öffnet einen weiteren Zugang: Unter fünf Prozent wird eine Partei berücksichtigt, wenn ihre Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten. Die Wahlkreissiege müssen zu derselben Partei gehören. Sie können in verschiedenen Bundesländern liegen.

Die Ausnahme öffnet den Zugang zur Verteilung. Sie begrenzt die Partei nicht auf drei Sitze und erhöht ihren Zweitstimmenanteil nicht auf fünf Prozent. Die Sitzzahl wird nach den Zweitstimmen berechnet. Ob ein einzelner Wahlkreissieger einen Sitz bekommt, ist eine weitere Frage.

2023 wurde die frühere Grundmandatsklausel aus dem Wahlgesetz gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob staatliche Regeln zur Verfassung passen. Die Verfassung enthält die grundlegenden Regeln des Staates; in Deutschland heißt sie Grundgesetz. Es beanstandete am 30. Juli 2024 die damalige Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde. Bis zu einer Neuregelung gilt deshalb die hier erklärte Ausnahme. Das Gericht hat damit nicht jede mögliche Abschaffung der Grundmandatsklausel verboten.

Prüfe zuerst, ob eine Partei einer nationalen Minderheit vorliegt. Solche Parteien vertreten historisch gewachsene Bevölkerungsgruppen mit eigener Sprache oder Kultur, etwa die dänische Minderheit. Für ihre Landeslisten gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ihre genaue Sonderregel lernst du im nächsten Abschnitt kennen.

Für andere Parteien prüfst du zwei Zahlen: Erreicht die Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen, wird sie berücksichtigt. Wahlkreissiege sind dafür keine zusätzliche Bedingung. Bleibt sie unter fünf Prozent, prüfst du die Zahl ihrer Wahlkreissiege. Bei mindestens drei greift die Grundmandatsausnahme. Bei weniger als drei bleibt sie von der Verteilung nach Zweitstimmen ausgeschlossen.

Achte auf das Wort mindestens: Genau fünf Prozent erfüllen die Hürde; genau drei Wahlkreissiege erfüllen die Ausnahme. In den vereinfachten Fällen sind die Parteien zur Wahl zugelassen. Du entscheidest über ihre Teilnahme an der Sitzverteilung, nicht über eine genaue Sitzzahl. Vier Prozent der gesamten gültigen Zweitstimmen bedeuten nicht einfach vier Prozent der Sitze: Stimmen für ausgeschlossene Parteien werden bei dieser Verteilung nicht mitgerechnet.

Ein Wahlkreissieg ist zunächst das Ergebnis eines Bewerbers: Er hat in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen. Die Grundmandatsausnahme betrifft dagegen den Zugang seiner Partei zur Sitzverteilung. Dafür werden mindestens drei Wahlkreissiege derselben Partei gebraucht. Ein Sieg allein erfüllt diese Ausnahme nicht.

Für einen Wahlkreisbewerber einer Partei reicht der Sieg außerdem nicht für einen sicheren Sitz. Es braucht Zweitstimmendeckung: Der Sitz muss in die Sitzzahl passen, die seiner Partei nach Zweitstimmen in diesem Bundesland zusteht. Hat die Partei dort mehr Wahlkreissieger als Sitze, werden diese Sieger nach ihrem Erststimmenanteil geordnet. Das ist ihr Anteil an den gültigen Erststimmen im jeweiligen Wahlkreis. Die höheren Anteile kommen zuerst. Die Sieger mit den niedrigsten Anteilen erhalten dann keinen Sitz. Wer von einer Partei ohne Zugang zur Sitzverteilung kommt, kann diesen fehlenden Zugang nicht durch einen einzelnen Wahlkreissieg ersetzen.

Die Minderheitenregelung ist ein anderer Zugang. Parteien nationaler Minderheiten sind von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dafür brauchen sie keine drei Wahlkreissiege. Ein Beispiel ist der Südschleswigsche Wählerverband, abgekürzt SSW, als Partei der dänischen Minderheit. Die Befreiung bedeutet aber keinen geschenkten Sitz: Auch bei diesen Parteien wird nach Zweitstimmen gerechnet. Sie benötigen genug Stimmen, damit ihnen bei der Verteilung ein Sitz zufällt.

Ein Argument für die Ausnahme ist die besondere politische Stärke, die sich in mehreren Wahlkreissiegen zeigt. Das Bundesverfassungsgericht erläuterte 2024: Der Erfolg mehrerer Wahlkreisbewerber kann darauf hinweisen, dass ihre Partei besondere Anliegen aufgreift, die eine Vertretung im Parlament rechtfertigen. Darum darf neben dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis auch dieser Erfolg einen Zugang öffnen. Die gewonnenen Wahlkreise müssen dabei nicht in derselben Region liegen.

Ein Gegenargument betrifft die Wahlgleichheit. Damit ist hier gemeint: Stimmen sollen grundsätzlich gleiche Chancen haben, die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Ein Teil der Rechtswissenschaft, also der Fachleute für Recht, kritisiert die ungleiche Behandlung von Parteien unter fünf Prozent. Eine Partei mit drei Wahlkreissiegen wird berücksichtigt. Eine andere mit gleich vielen oder sogar mehr Zweitstimmen, aber weniger Wahlkreissiegen, kann ausgeschlossen bleiben. Aus Sicht dieser Kritiker rechtfertigen die Wahlkreissiege diesen Unterschied nicht.

Zum Abwägen musst du beide Anliegen prüfen: Soll der Erfolg bei der Wahl einzelner Bewerber einen zusätzlichen Zugang öffnen? Oder sollte bei Parteien unter fünf Prozent stärker auf gleiche Chancen ihrer Zweitstimmen geachtet werden? Ein begründetes Urteil nennt ein Argument der anderen Seite und erklärt, welches Anliegen es stärker gewichtet. Es kann unterschiedlich ausfallen.

Unterscheide eine politische Bewertung vom geltenden Recht. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2024 einen zusätzlichen Zugang über drei gewonnene Wahlkreise unter den damaligen Bedingungen für gerechtfertigt. Es erklärte außerdem, dass die Fünf-Prozent-Hürde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sichern soll: Das Parlament muss unter anderem über Gesetze entscheiden können. Daraus folgt weder, dass jede Ausnahme schädlich ist, noch dass die Grundmandatsausnahme für alle Zukunft vorgeschrieben ist.