Gerichtsverfahren einfach erklärt

Im Zivilverfahren entscheidet ein Gericht über private Streitigkeiten, etwa zwischen Mieter und Vermieter. Der Kläger reicht die Klage ein: Er verlangt eine bestimmte Entscheidung des Gerichts. Der Beklagte ist derjenige, gegen den sich die Klage richtet. Beide heißen auch Parteien des Verfahrens. Damit sind hier die beiden Seiten eines Rechtsstreits gemeint, keine politischen Parteien. Der Beklagte kann der Forderung widersprechen. Das Gericht entscheidet nach dem Recht.

Im Strafverfahren wird geklärt, ob jemand eine Straftat begangen hat. Eine Straftat ist eine Handlung, die das Gesetz mit Strafe bedroht. Im üblichen Verfahren mit Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf vor Gericht; dort tritt ein Staatsanwalt auf. Der Angeklagte ist derjenige, über dessen angeklagte Tat verhandelt wird. Die Anklage beweist seine Schuld noch nicht. Ein Verteidiger ist ein Anwalt, der ihm bei seiner Verteidigung hilft. Über Schuld und gegebenenfalls Strafe entscheidet das Gericht.

Ein Zeuge berichtet dem Gericht, was er wahrgenommen hat. Er entscheidet damit nicht selbst den Fall. An manchen Strafgerichten wirken außerdem Schöffen mit. Das sind ehrenamtliche Richter, die das Richteramt nicht als Beruf ausüben. In der Hauptverhandlung entscheiden sie mit den Berufsrichtern über Schuld und gegebenenfalls Strafe. Dabei haben sie gleiches Stimmrecht.

Bei einer Zivilklage beschreibt der Kläger, was er vom Beklagten verlangt und warum. Das Gericht übermittelt die Klage an den Beklagten. Beide Seiten tragen ihre Sicht und die dazugehörigen Tatsachen vor. In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung. Das Gericht versucht dabei auch, eine Einigung zu erreichen. Eine solche Einigung heißt Vergleich und kann den Prozess beenden. Sind entscheidende Tatsachen umstritten, prüft das Gericht Beweise, etwa Zeugenaussagen oder Schriftstücke. Ohne Einigung kann es durch ein Urteil entscheiden.

Im Strafverfahren unterscheidest du vereinfacht drei Abschnitte. Im Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob sich der Verdacht einer Straftat bestätigt. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, folgt das Zwischenverfahren: Das Gericht prüft, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Eine Anklage führt also nicht von selbst zu einer Hauptverhandlung. Im Hauptverfahren findet die Hauptverhandlung statt. Dieser Ablauf beschreibt den üblichen Weg mit Anklage und Verhandlung. Ein Verfahren kann unter gesetzlichen Voraussetzungen auch vorher enden.

Die strafrechtliche Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf des Falls und der Prüfung, wer erschienen ist. Nach den Angaben zur Person wird die Anklage verlesen. Der Angeklagte darf sich zum Vorwurf äußern oder dazu schweigen. Danach folgt die Beweisaufnahme, also die Prüfung der Beweise durch das Gericht. Anschließend tragen Staatsanwalt und Verteidiger ihre abschließende Sicht vor. Der Angeklagte hat das letzte Wort. Das Gericht berät und verkündet das Urteil. Bleiben vernünftige Zweifel an seiner Schuld, darf es ihn nicht verurteilen.

Ein Urteil lässt sich je nach Verfahrensart und Gericht mit einem Rechtsmittel überprüfen. Das ist ein rechtlich geregelter Weg, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Bei einer Berufung im Strafverfahren können Tatsachen und Rechtsfragen erneut geprüft werden. Eine Revision prüft Rechtsfehler, also Fehler bei der Anwendung des Rechts, statt neue Beweise zu erheben. Welche Überprüfung zulässig ist, hängt vom konkreten Verfahren ab.

Ein Rechtsstaat bindet staatliche Macht an das Recht. Auch eine Regierung darf nicht nach Belieben handeln. Richterliche Unabhängigkeit bedeutet: Die Regierung darf einem Richter nicht vorschreiben, wie er einen konkreten Fall entscheidet. Er bleibt an das Gesetz gebunden. Unabhängigkeit ist also keine Erlaubnis, nach persönlichem Geschmack zu urteilen. Das schützt Menschen, die vor Gericht ihr Recht suchen.

Die Gewaltenteilung verteilt staatliche Aufgaben auf verschiedene Bereiche. Parlamente beschließen Gesetze, Regierung und Verwaltung führen sie aus, und Gerichte sprechen Recht. Verwaltung meint etwa Behörden, die staatliche Aufgaben erledigen. Die Bereiche sind in Deutschland miteinander verbunden und kontrollieren einander. So können Gerichte Entscheidungen der Verwaltung überprüfen. Die Regierung soll nicht zugleich den Ausgang eines Verfahrens bestimmen können, in dem ihr eigenes Handeln geprüft wird.

Unabhängigkeit dient damit einem neutralen Urteil: Ein Richter soll keine Seite bevorzugen, weil sie politische Macht hat. Er muss den Fall nach dem geltenden Recht beurteilen. Das verspricht nicht, dass jedes Urteil fehlerfrei ist. Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel bleiben ein Weg zur Überprüfung. Kontrolle eines Urteils nach rechtlichen Regeln ist etwas anderes als ein Befehl der Regierung zum gewünschten Ergebnis.

Politische Konflikte können zugleich Rechtsfragen enthalten. Dann kann ein Gerichtsverfahren klären, welche rechtlichen Grenzen gelten. Besonders wichtig ist das Bundesverfassungsgericht. Es wacht über das Grundgesetz, also die Verfassung Deutschlands. Darin stehen die grundlegenden Regeln des Staates und die Grundrechte der Menschen. Grundrechte schützen zum Beispiel die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Das Gericht kann feststellen, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Seine Entscheidungen binden die anderen staatlichen Organe. Organe sind hier staatliche Einrichtungen mit bestimmten Aufgaben und Befugnissen.

Eine Verfahrensart heißt Organstreit. Dabei geht es um Rechte und Pflichten oberster staatlicher Organe oder ihrer Mitglieder. Das Gericht kann auf einen entsprechenden Antrag hin klären, wo ihre Befugnisse enden. Eine bloße politische Meinungsverschiedenheit ist damit noch keine Rechtsverletzung. Ein Gerichtsverfahren braucht eine Rechtsfrage, die das zuständige Gericht in dem vorgesehenen Verfahren prüfen kann.

Die Grenze der Verfassungsprüfung ist wichtig: Das Bundesverfassungsgericht bewertet nicht, welche erlaubte politische Lösung am nützlichsten oder beliebtesten ist. Es prüft am Maßstab der Verfassung. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens bleibt Raum für politische Entscheidungen. Streit darüber muss weiterhin politisch ausgetragen werden, etwa durch Debatten und Wahlen. Ein Urteil kann rechtliche Grenzen klären, ohne die unterschiedlichen politischen Wünsche zu beseitigen.