Strafrecht: Verfahren, Beteiligte und Politik

Das Strafrecht legt fest, welche Taten strafbar sind und welche Strafen dafür vorgesehen sind. In einem Strafverfahren wird geprüft, ob jemand eine solche Tat begangen hat. Ein Beschuldigter ist ein Mensch, gegen den sich ein solcher Verdacht richtet. Ein Verdacht allein rechtfertigt keine Verurteilung.

Die Staatsanwaltschaft ist eine staatliche Behörde. Sie leitet das Ermittlungsverfahren, also die Untersuchung eines Tatverdachts. Sie erhebt Anklage, wenn die Ermittlungen dafür genügend Anlass bieten. Anklage bedeutet: Die Staatsanwaltschaft legt dem Gericht einen Tatvorwurf zur Entscheidung vor. In der Hauptverhandlung vertritt sie diese Anklage. Die Anklage ist noch kein Schuldspruch.

Ein Verteidiger berät den Beschuldigten und schützt dessen Rechte im Verfahren. Er achtet darauf, dass entlastende Umstände und die Verfahrensregeln berücksichtigt werden. Entlastend ist etwa ein Hinweis, der gegen den Tatvorwurf spricht. Der Verteidiger fällt kein Urteil. Das Gericht prüft den Vorwurf und die Beweise. Es entscheidet über Schuld und gegebenenfalls Strafe. Bleiben vernünftige Zweifel an der Schuld, darf es den Angeklagten nicht verurteilen. Ein Angeklagter ist hier der Beschuldigte, gegen den das Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat.

Ein Strafverfahren führt nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung. Der folgende Weg zeigt vereinfacht ein Verfahren, in dem Anklage erhoben und eine Hauptverhandlung durchgeführt wird. Auch eine Einstellung, also die Beendigung ohne Urteil, ist möglich.

Im Ermittlungsverfahren werden Hinweise und Beweise zum Tatverdacht untersucht. Die Staatsanwaltschaft leitet diese Phase. Bieten die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklage, reicht sie die Anklageschrift beim Gericht ein. Andernfalls stellt sie das Verfahren ein.

Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob es das Hauptverfahren eröffnet. Dazu gehört die Frage, ob der Beschuldigte nach den vorliegenden Ergebnissen hinreichend verdächtig ist. Das ist eine Prüfung des Verdachts, noch keine Entscheidung über seine Schuld. Das Gericht kann die Eröffnung auch ablehnen.

Im Hauptverfahren steht die Hauptverhandlung im Mittelpunkt. Nach dem Aufruf und Fragen zur Person wird die Anklage verlesen. Der Angeklagte darf zum Vorwurf sprechen, darf dazu aber auch schweigen. In der Beweisaufnahme prüft das Gericht zum Beispiel Zeugenaussagen und Dokumente. Danach tragen Staatsanwalt und Verteidiger ihre Sicht abschließend vor. Diese Schlussvorträge heißen Plädoyers. Der Angeklagte hat vor der Beratung des Gerichts das letzte Wort. Anschließend verkündet das Gericht sein Urteil: etwa einen Freispruch oder eine Verurteilung.

Mit einem Rechtsmittel kann ein Urteil zur Überprüfung angegriffen werden. Eine Berufung ermöglicht eine erneute Prüfung von Tatsachen und Beweisen. Eine Revision prüft die Anwendung des Rechts, statt die Beweise neu aufzunehmen. Welches Rechtsmittel zulässig ist, hängt vom Urteil ab. Rechtskräftig bedeutet: Das Urteil kann mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden. Eine rechtskräftig verhängte Strafe wird anschließend vollstreckt, also umgesetzt.

Achte auf die Frage, die geklärt werden soll. Das Strafrecht fragt: Hat jemand eine strafbare Tat begangen, und welche strafrechtliche Folge ist vorgesehen? Die Staatsanwaltschaft erhebt grundsätzlich die Anklage; das Gericht entscheidet über den Vorwurf. Eine Geldstrafe ist eine mögliche Strafe.

Das Zivilrecht regelt unter anderem Ansprüche zwischen Privatpersonen. Ein Anspruch bedeutet: Jemand darf von einem anderen eine bestimmte Leistung verlangen. Ein Beispiel ist Schadensersatz, also der Ersatz eines verursachten Schadens. Wer als Erwachsener rechtswidrig und absichtlich fremdes Eigentum beschädigt, muss den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Rechtswidrig heißt: Es gibt dafür keine rechtliche Erlaubnis oder Rechtfertigung. Die Ersatzpflicht kann auch bei Fahrlässigkeit entstehen, also wenn jemand die nötige Sorgfalt missachtet.

Im Zivilprozess verlangt ein Kläger vom Beklagten eine Leistung und bittet das Gericht um eine Entscheidung darüber. Kläger ist hier derjenige, der den Anspruch gerichtlich durchsetzen will; Beklagter ist derjenige, gegen den sich die Klage richtet. Eine solche Klage ist etwas anderes als die Anklage der Staatsanwaltschaft.

Derselbe Vorfall kann strafrechtliche und zivilrechtliche Fragen aufwerfen. Trenne deshalb die Frage nach einer Strafe von der Frage nach dem Ersatz eines Schadens. Eine gerichtlich angeordnete Zahlung von Schadensersatz ist keine Geldstrafe. Entscheidend ist der Zweck der Zahlung, nicht allein, dass Geld gezahlt wird.

Ein Rechtsstaat bindet staatliche Macht an Recht und schützt die Rechte der Menschen. Ein wichtiger Schutz heißt: Keine Strafe ohne Gesetz. Nach Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes muss die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt sein, bevor sie begangen wird. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung, also die grundlegende rechtliche Ordnung des Staates. Eine Regierung darf ein zuvor nicht strafbares Verhalten nicht nachträglich zur Straftat erklären und dafür bestrafen lassen. Das begrenzt willkürliches Strafen, also Strafen nach bloßem Belieben.

Ein weiterer Schutz ist die richterliche Unabhängigkeit. Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und an das Gesetz gebunden. Ein Minister, also ein Mitglied einer Regierung, darf einem Richter nicht das Urteil vorschreiben. Unabhängigkeit bedeutet dabei keine Freiheit vom Gesetz. Sie soll verhindern, dass politische Wünsche an die Stelle einer rechtlichen Entscheidung treten.

Gerichte können aber auch zur politischen Unterdrückung eingesetzt werden. Das zeigt ein historisches Beispiel aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Es war eine Diktatur: Politische Gegner wurden verfolgt, statt frei um Macht konkurrieren zu können. Roland Freisler war ein Strafrichter und leitete den Volksgerichtshof, ein Gericht für politische Strafsachen. In vielen seiner Schauprozesse standen die Urteile schon vorher fest. Ein Schauprozess stellt ein Verfahren zur Schau, dessen Ergebnis bereits festgelegt ist.

1943 verurteilte Freisler Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, darunter Sophie Scholl, zum Tode. Die Gruppe wandte sich gegen die nationalsozialistische Herrschaft. Dieses Beispiel zeigt: Die äußere Form eines Gerichtsverfahrens gewährleistet noch keine faire Prüfung. Ein politisch vorgegebenes Urteil kann dazu dienen, Gegner zu verfolgen. Die Regeln über vorher festgelegte Strafbarkeit und unabhängige Richter setzen solcher staatlichen Macht Grenzen.