Recht und Rechtsordnung einfach erklärt

Eine Rechtsordnung umfasst das geltende Recht in einem bestimmten Bereich, etwa in Deutschland. Dazu gehören Regeln darüber, was Menschen tun dürfen oder tun müssen. Dazu gehören auch Regeln darüber, wer rechtliche Vorschriften erlassen und wie man sie durchsetzen darf. Eine Rechtsnorm ist eine verbindliche rechtliche Regel. Die Rechtsordnung besteht also nicht bloß aus einem einzelnen Gesetz.

Recht soll das Zusammenleben ordnen. Es soll Menschen vor Übergriffen anderer Menschen und des Staates schützen. Außerdem stellt es Verfahren bereit, um Streit verbindlich zu entscheiden. Verbindlich bedeutet: Die Entscheidung ist rechtlich maßgeblich; sie ist kein unverbindlicher Vorschlag. Das kann zum sozialen Frieden beitragen, beseitigt aber nicht jeden Streit.

Recht und Moral sind nicht dasselbe. Moral umfasst Vorstellungen davon, was gut und richtig ist. Rechtliche Pflichten können staatliche Stellen in geregelten Verfahren auch gegen den Willen eines Betroffenen durchsetzen. Eine moralische Erwartung ist nicht schon deshalb eine rechtliche Pflicht. Recht und Moral können sich aber überschneiden.

Rechtsnormen können in unterschiedlichen Formen entstehen. Die Verfassung enthält grundlegende Regeln über den Staat und Rechte des Einzelnen. Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Daneben haben die Bundesländer eigene Verfassungen. Ein Parlamentsgesetz wird von einem Parlament beschlossen. Ein Parlament ist die gewählte Vertretung des Volkes.

Eine Rechtsverordnung wird dagegen von einer dazu befugten Stelle der Regierung oder Verwaltung erlassen. Die Regierung leitet die staatlichen Geschäfte; zur Verwaltung gehören etwa Behörden, die Gesetze ausführen. Eine Verordnung braucht eine Ermächtigung in einem Parlamentsgesetz. Eine Ermächtigung ist eine rechtliche Befugnis. Nach Artikel 80 des Grundgesetzes muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Befugnis bestimmen. Es muss also festlegen, worum es geht, wozu die Verordnung dient und wie weit sie reichen darf.

Eine Satzung des öffentlichen Rechts regelt eigene Angelegenheiten einer dazu befugten Einrichtung, etwa einer Gemeinde. Gemeinde bedeutet hier eine örtliche Gemeinschaft wie eine Stadt oder ein Dorf mit eigener Verwaltung. Satzungen gibt es auch bei Vereinen; diese Vereinssatzungen sind von den hier behandelten öffentlich-rechtlichen Satzungen zu unterscheiden.

Die Formen stehen nicht beliebig nebeneinander: Das Grundgesetz steht über einfachen deutschen Gesetzen. Eine Verordnung muss sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermächtigung halten. Verordnungen und öffentlich-rechtliche Satzungen dürfen höherrangiges Recht nicht verletzen. Höherrangig bedeutet, dass eine Rechtsnorm einer anderen rechtlich übergeordnet ist.

Für die Zuordnung eines Falls fragst du nach der rechtlichen Rolle der Beteiligten. Öffentliches Recht liegt vor, wenn die maßgebliche Rechtsnorm gerade einen Träger staatlicher Gewalt in dieser besonderen Rolle berechtigt oder verpflichtet. Einfacher gesagt: Die Regel betrifft besondere staatliche Befugnisse oder Pflichten. Eine Behörde handelt etwa hoheitlich, wenn sie aufgrund einer staatlichen Befugnis eine verbindliche Anordnung erlässt. Hoheitlich bedeutet hier: mit besonderer staatlicher Entscheidungsgewalt.

Privatrecht regelt dagegen rechtliche Beziehungen, in denen die Beteiligten nicht aufgrund solcher besonderen staatlichen Befugnisse handeln. Dazu gehören etwa Kaufverträge und Mietverträge. Auch eine Stadt kann wie ein anderer Vertragspartner kaufen oder mieten. Dass der Staat beteiligt ist, reicht deshalb für die Zuordnung zum öffentlichen Recht nicht aus. Entscheidend ist die Regel, um die der Streit geht.

Zum öffentlichen Recht gehören zum Beispiel das Verwaltungsrecht und das Staatsrecht. Sie betreffen das Handeln der Verwaltung beziehungsweise den Aufbau und die Regeln des Staates. Auch das Strafrecht, also die Regeln über Straftaten und staatliche Strafen, zählt zum öffentlichen Recht; es wird häufig gesondert behandelt. Das Zivilrecht, auch bürgerliches Recht genannt, gehört zum Privatrecht. Es regelt zum Beispiel Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen.

Verwechsle Rechtsgebiet und Form der Rechtsnorm nicht: Ein Parlamentsgesetz kann Regeln des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts enthalten.

In einem Rechtsstaat ist staatliche Macht rechtlich begrenzt. Behörden können nicht nach Belieben handeln. Staatliches Handeln muss rechtliche Zuständigkeiten und geregelte Verfahren beachten. Zuständigkeit bedeutet: Es ist festgelegt, welche Stelle eine Aufgabe übernehmen und eine Entscheidung treffen darf. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören außerdem die Grundrechte. Das sind grundlegende Rechte des Einzelnen, die staatliche Macht begrenzen.

Staatliche Maßnahmen müssen auch verhältnismäßig sein. Verhältnismäßigkeit bedeutet: Eine Maßnahme darf für ein rechtlich zulässiges Ziel nicht übermäßig in Rechte eingreifen. Rechtliche Grenzen gelten also auch dann, wenn eine Behörde ein wichtiges Ziel verfolgt. Artikel 20 des Grundgesetzes bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die ausführende Staatsgewalt sowie die Gerichte an Gesetz und Recht.

Gewaltenteilung verteilt staatliche Aufgaben auf Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung sowie Rechtsprechung. Rechtsprechung bedeutet, dass Gerichte rechtliche Streitfragen entscheiden. Ein Gericht muss eine Behördenentscheidung unabhängig prüfen können. Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und an das Gesetz gebunden. Die Regierung darf ihnen nicht vorschreiben, wie sie einen bestimmten Streit entscheiden. Unabhängigkeit bedeutet also keine Freiheit, Gesetze zu ignorieren.

Wer durch staatliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, kann gerichtlichen Schutz suchen. Diese Rechtsweggarantie steht in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ein Gericht kann dann prüfen, ob die beanstandete staatliche Entscheidung rechtmäßig ist. Der Zugang zum Gericht ist keine Zusage, den Prozess zu gewinnen: Entscheidend ist die rechtliche Prüfung.