Zivilrecht einfach erklärt: Fälle sicher zuordnen

Das Zivilrecht regelt private Rechtsbeziehungen. Dazu gehören Beziehungen zwischen einzelnen Menschen und zwischen Unternehmen. Es klärt zum Beispiel, welche Rechte und Pflichten aus einem Vertrag entstehen. Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung, etwa über einen Kauf. Der Käufer soll die vereinbarte Ware bekommen, der Verkäufer die vereinbarte Zahlung.

Die Beteiligten stehen sich dabei rechtlich gleichgeordnet gegenüber. Keine Seite kann der anderen kraft staatlicher Gewalt etwas befehlen. Das bedeutet nicht, dass beide gleich viel Geld oder dieselbe Verhandlungsmacht haben. Auch außerhalb von Verträgen können private Rechte entstehen: Wer einem anderen einen Schaden zufügt, kann zum Ersatz verpflichtet sein.

Ein zentrales Gesetz für solche Beziehungen ist das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB. Die Freiheit, private Rechtsbeziehungen im Rahmen der Gesetze selbst zu gestalten, heißt Privatautonomie. Dazu gehört, Verträge zu schließen. Diese Freiheit besteht innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Frage zuerst: Wer will was von wem, und aus welchem Grund? Geht es um private Rechte und Pflichten, etwa die Zahlung aus einem Vertrag, spricht das für Zivilrecht. Geht es um die staatliche Bestrafung einer gesetzlich verbotenen Tat, betrifft die Frage das Strafrecht. Ein Staatsanwalt kann Anklage erheben: Er legt dem Gericht damit einen Tatvorwurf zur Entscheidung vor. Über die Bestrafung entscheidet das Gericht.

Beim öffentlichen Recht geht es unter anderem darum, wie der Staat organisiert ist und wie Behörden gegenüber Bürgern handeln. Eine Behörde ist eine staatliche Verwaltungsstelle, etwa ein Bauamt. Entscheidet das Bauamt aufgrund besonderer staatlicher Befugnisse über eine Bauerlaubnis, ist das öffentliches Recht. Staatliche Befugnisse sind gesetzlich geregelte Rechte, die eine Behörde gerade als Behörde hat.

Die Beteiligung des Staates genügt für diese Zuordnung nicht. Eine Stadt kann auch als Käufer einen gewöhnlichen Kaufvertrag schließen. Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Kaufvertrag gehören zum Zivilrecht. Prüfe also die konkrete Rolle und die betreffende Regel. Strafrecht zählt in einer umfassenden Einteilung ebenfalls zum öffentlichen Recht. In dieser Lektion behandeln wir es gesondert; bei der Antwort „öffentliches Recht“ meinen wir die übrigen öffentlich-rechtlichen Fragen.

Ein Ereignis kann verschiedene Rechtsfragen auslösen. Ein Erwachsener zerstört zum Beispiel absichtlich und ohne Erlaubnis eine fremde Sache. Strafrechtlich geht es darum, ob er wegen Sachbeschädigung bestraft wird. Sachbeschädigung bedeutet hier, eine fremde Sache rechtswidrig zu beschädigen oder zu zerstören. Rechtswidrig heißt: ohne einen rechtlich erlaubten Grund.

Zivilrechtlich stellt sich eine andere Frage: Muss der Verursacher dem Eigentümer den entstandenen Schaden ersetzen? Das heißt Schadensersatz. Wer fremdes Eigentum absichtlich oder aus mangelnder Sorgfalt rechtswidrig beschädigt, kann zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet sein. Absichtlich heißt vorsätzlich; mangelnde Sorgfalt heißt fahrlässig. Ob ein Anspruch besteht, also das Recht, von einem anderen etwas zu verlangen, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Eine staatliche Strafe und der Ersatz eines Schadens erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Das Strafrecht soll vor weiteren Straftaten schützen und auf begangene Straftaten reagieren. Schadensersatz soll einen entstandenen Schaden ausgleichen. Eine Strafe ersetzt deshalb nicht schon den Schaden des Eigentümers. Die strafrechtliche Beurteilung schließt einen zivilrechtlichen Anspruch nicht aus. Die Fragen müssen auch nicht zwingend in getrennten Gerichtsverfahren entschieden werden: Unter bestimmten Voraussetzungen kann über einen aus der Straftat entstandenen zivilrechtlichen Anspruch im Strafverfahren mitentschieden werden.