Unschuldsvermutung einfach erklärt

Die Unschuldsvermutung schützt Menschen, denen eine Straftat vorgeworfen wird. Eine Straftat ist eine Handlung, für die das Strafrecht eine Strafe vorsieht. Ein Beschuldigter ist ein Mensch, gegen den wegen eines solchen Verdachts ermittelt wird. Er gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Rechtskräftig bedeutet hier: Die gerichtliche Entscheidung ist endgültig.

Die Beweislast beantwortet die Frage, wer die Schuld nachweisen muss. Diese Aufgabe liegt beim Staat, nicht beim Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft ist die staatliche Behörde, die Straftaten verfolgt und die Schuld nachweisen muss. Das Gericht prüft die Beweise und entscheidet über den Vorwurf. Dass der Beschuldigte keinen Beleg für seine Unschuld vorlegt, ersetzt keinen Schuldnachweis.

Bleiben dem Gericht nach der Prüfung der Beweise vernünftige Zweifel an der Schuld, darf es den Angeklagten deswegen nicht verurteilen. Das heißt auf Deutsch: im Zweifel für den Angeklagten. Angeklagter heißt ein Beschuldigter, dessen Verfahren das Gericht zur Verhandlung zugelassen hat. Ein Freispruch bedeutet, dass das Gericht ihn vom Strafvorwurf freispricht. Dafür muss er nicht selbst bewiesen haben, wer die Tat stattdessen begangen hat.

Ermittlungen sollen klären, was passiert ist und ob jemand eine Straftat begangen hat. Müsste die Schuld schon vor den Ermittlungen bewiesen sein, könnten diese ihren Zweck nicht erfüllen. Die Unschuldsvermutung verbietet deshalb nicht die Prüfung eines Verdachts.

Für einen Anfangsverdacht braucht es ausreichende tatsächliche Hinweise auf eine verfolgbare Straftat. Verfolgbar bedeutet: Es steht kein rechtliches Hindernis der Strafverfolgung entgegen. Ein bloßes Gerücht ohne konkrete Hinweise reicht dafür nicht. Bei einem Anfangsverdacht muss die Staatsanwaltschaft grundsätzlich ermitteln; gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich. Das regelt die Strafprozessordnung, also das Gesetz über den Ablauf des Strafverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft muss belastende und entlastende Umstände untersuchen. Belastend heißt: Ein Hinweis spricht für die Schuld. Entlastend heißt: Er spricht gegen die Schuld oder für eine weniger schwere Tat. Die Ermittlungen sind also eine ergebnisoffene Prüfung. Ihr Beginn beweist noch keine Schuld.

Nicht jede Maßnahme ist schon wegen eines Anfangsverdachts erlaubt. Untersuchungshaft ist Haft vor dem Abschluss des Strafverfahrens. Dafür verlangt das Gesetz grundsätzlich einen dringenden Tatverdacht, also eine hohe Wahrscheinlichkeit der Täterschaft, und einen Haftgrund. Ein solcher Grund kann die durch Tatsachen begründete Gefahr sein, dass der Beschuldigte flieht. Die Haft darf außerdem nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des Falls und zur erwarteten Strafe stehen. Für besondere Fälle gibt es gesetzliche Sonderregeln. Auch Untersuchungshaft ist kein Schuldspruch.

Verdacht bedeutet: Es gibt Hinweise auf eine mögliche Straftat, aber die Schuld ist damit noch nicht festgestellt. Strafrechtliche Schuld betrifft die Frage, ob jemand für eine Straftat verantwortlich ist. Über eine Verurteilung entscheidet das Gericht anhand der Beweise. Eine öffentliche Behauptung ersetzt diese Entscheidung nicht.

Auch die Bezeichnungen im Verfahren sind keine Schuldsprüche. Mit der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft heißt ein Beschuldigter Angeschuldigter. Lässt das Gericht das Verfahren zur Verhandlung zu, heißt er Angeklagter. Eine Anklage bedeutet also, dass ein Vorwurf vor Gericht geprüft werden soll, nicht dass er bereits bewiesen ist.

Öffentliche Kritik ist eine Bewertung, die anderen zugänglich gemacht wird. Du kannst etwa einen öffentlich vorgestellten Plan schlecht finden und deine Gründe nennen. Damit behauptest du noch keine Straftat. Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 die Meinungsfreiheit. Diese Freiheit hat Grenzen, etwa durch Gesetze und den Schutz der persönlichen Ehre. Die Unschuldsvermutung ist deshalb kein Verbot, öffentliches Handeln zu bewerten.

Prüfe genau, worauf sich eine Aussage bezieht. „Ich finde die vorgeschlagenen Eintrittspreise unfair“ bewertet einen Vorschlag. „Der Betreiber hat Geld gestohlen“ behauptet eine Straftat. Wird diese zweite Aussage als gesicherte Schuld dargestellt, obwohl dafür lediglich ein ungeklärter Verdacht besteht, liegt eine Vorverurteilung nahe. Eine Vorverurteilung stellt jemanden voreilig als schuldig dar.

Bei Berichten über Strafvorwürfe helfen drei Fragen: Was ist nach den Angaben tatsächlich bekannt? Was behauptet die Meldung darüber hinaus? Unterscheidet ihre Sprache zwischen Verdacht und bewiesener Schuld? Achte dabei auch auf die Überschrift. „Überführt“ bedeutet, dass jemandem die Tat nachgewiesen wurde. Eine vorsichtige Formulierung in einem späteren Satz gleicht eine eindeutig vorverurteilende Überschrift nicht einfach aus.

Der Pressekodex enthält ethische Regeln für die Arbeit der Presse. Ethische Regeln beschreiben hier, wie Journalisten verantwortungsvoll arbeiten sollen. Der Deutsche Presserat hat diese Regeln beschlossen. Nach Ziffer 13 des Pressekodex muss die Presse ohne Vorurteile über Verfahren berichten. Sie muss Verdacht und erwiesene Schuld sprachlich deutlich unterscheiden.

Allerdings ist nicht jede Bezeichnung als Täter vor einem Urteil nach diesen Presseregeln ausgeschlossen. Der Pressekodex erlaubt sie, wenn jemand ein Geständnis abgelegt hat und zusätzlich Beweise vorliegen oder wenn die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen wurde. Ein Geständnis bedeutet, dass jemand zugibt, die Tat begangen zu haben. Liegt in deinem Fall dagegen lediglich ein ungeklärter Verdacht ohne solche Umstände vor, darfst du daraus keine feststehende Schuld machen.

Eine Meldung kann den Stand von Ermittlungen beschreiben, ohne den Verdacht zum Schuldnachweis zu erklären. Damit ist noch nicht entschieden, ob der gesamte Bericht rechtlich zulässig ist. Dafür können weitere Fragen wichtig sein, zum Beispiel der Schutz der Person. Auch das Wort „mutmaßlich“, also vermutlich, macht nicht von selbst jeden Bericht fair. Prüfe die konkrete Aussage und die dargestellten Tatsachen zusammen.