Öffentliches Recht einfach erklärt

Das öffentliche Recht regelt Beziehungen, in denen der Staat als Träger öffentlicher Gewalt handelt. Öffentliche Gewalt bedeutet hier staatliche Macht, die durch rechtliche Regeln verliehen wird. Dazu gehören etwa verbindliche Entscheidungen einer Behörde gegenüber einem Bürger. Eine Behörde ist eine staatliche oder kommunale Stelle mit öffentlichen Aufgaben; kommunal bedeutet: zur Gemeinde oder Stadt gehörend.

Auch der Aufbau des Staates gehört zum öffentlichen Recht. Es legt fest, welche staatliche Stelle welche Aufgabe und Entscheidungsbefugnis hat. Außerdem regelt es Beziehungen zwischen staatlichen Stellen. Öffentliches Recht betrifft daher mehr als Streit zwischen Bürger und Behörde.

Eine wichtige Form behördlichen Handelns ist der Verwaltungsakt. Damit regelt eine Behörde mit staatlicher Macht einen Einzelfall im öffentlichen Recht. Ihre Entscheidung ist auf eine unmittelbare rechtliche Wirkung nach außen gerichtet: Sie soll Rechte oder Pflichten außerhalb der Behörde verbindlich regeln. Eine bloße Auskunft über Öffnungszeiten erfüllt das nicht.

Das Privatrecht regelt rechtliche Beziehungen zwischen Beteiligten in ihrer privaten Rolle. Dazu gehören zum Beispiel Kauf- und Mietverträge. Auch eine Stadt kann einen solchen Vertrag schließen. Dass eine staatliche Stelle beteiligt ist, macht den Vertrag noch nicht zu öffentlichem Recht.

Prüfe deshalb die Rolle der Beteiligten und die maßgebliche Rechtsregel: Gibt diese Regel einer staatlichen Stelle gerade als Träger öffentlicher Gewalt besondere Rechte oder Pflichten? Dann gehört sie zum öffentlichen Recht. Handelt eine Stadt dagegen beim gewöhnlichen Einkauf wie ein anderer Käufer, gelten dafür privatrechtliche Regeln.

Die Merkhilfe „Der Staat steht über dem Bürger“ reicht zur Abgrenzung nicht aus. Öffentliches Recht regelt auch Beziehungen zwischen staatlichen Stellen. Umgekehrt kann ein Vertragspartner wirtschaftlich mächtiger sein als der andere, ohne dass deshalb öffentliches Recht gilt. Entscheidend sind die rechtliche Rolle und die betreffende Regel, nicht Geld oder Einfluss.

Das öffentliche Recht umfasst mehrere Teilgebiete. Das Verfassungsrecht betrifft die grundlegende Ordnung des Staates. Dazu gehören der Aufbau seiner obersten Stellen und die Grundrechte. Grundrechte schützen unter anderem die Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen. Ein Eingriff ist eine staatliche Maßnahme, die ein geschütztes Recht einschränkt.

Das Verwaltungsrecht regelt das Handeln der öffentlichen Verwaltung, also der Stellen, die öffentliche Aufgaben ausführen. Zum Beispiel gehören das öffentliche Baurecht und das Polizeirecht dazu. Für die Zuordnung fragst du nach dem Gegenstand des Falls: Geht es um eine Bauentscheidung, um Steuern oder um eine staatliche Sozialleistung? Sozialleistungen sind Unterstützungen, die nach sozialrechtlichen Regeln gewährt werden.

Auch das Sozialrecht und das Steuerrecht gehören zum öffentlichen Recht. Ein Finanzamt ist eine Behörde, die Aufgaben rund um Steuern erfüllt. Strafrecht kann ebenfalls dazu gezählt werden, weil es das Verhältnis zwischen Staat und Bürger betrifft. Es wird jedoch häufig als eigenes Rechtsgebiet behandelt. Nicht jeder Streit im öffentlichen Recht kommt vor dasselbe Gericht: Für viele Streitigkeiten mit der Verwaltung gibt es Verwaltungsgerichte; daneben bestehen etwa Sozialgerichte und Finanzgerichte.

Öffentliches Recht weist staatlichen Stellen Aufgaben und Befugnisse zu. Eine Befugnis ist eine rechtliche Erlaubnis, etwas Bestimmtes zu tun. So kann eine Behörde verbindlich entscheiden, wenn die entsprechenden Regeln sie dazu berechtigen. Diese Macht ist an Grenzen gebunden.

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, also seine grundlegende rechtliche Ordnung. Artikel sind seine nummerierten Abschnitte; Absätze unterteilen sie weiter. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die Verwaltung an Gesetz und Recht. Sie darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Für Eingriffe in die Rechte der Bürger braucht sie eine gesetzliche Grundlage.

Eine gesetzliche Grundlage allein genügt aber nicht, um jeden Eingriff zu rechtfertigen. Er muss auch verhältnismäßig sein: Er verfolgt einen rechtlich zulässigen Zweck, kann diesen Zweck fördern und darf nicht stärker eingreifen als erforderlich. Gibt es ein gleich wirksames, milderes Mittel, ist der stärkere Eingriff nicht erforderlich. Außerdem darf die Belastung nicht außer Verhältnis zum Zweck stehen.

Die Grundrechte sind verbindliches Recht. Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet an sie die Gesetzgebung, die ausführenden staatlichen Stellen und die Gerichte. Gesetze zu beschließen, sie auszuführen oder über Streit zu entscheiden, befreit somit nicht von den Grundrechten. Bürger können staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen; welche Möglichkeit besteht und welches Gericht zuständig ist, hängt vom Fall ab.