Gesetzgebung im Bund einfach erklärt

Ein Bundesgesetz ist ein Gesetz auf der staatlichen Ebene für ganz Deutschland. Dafür muss der Bund für das Thema zuständig sein. Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Sie beraten und beschließen Bundesgesetze. Ein Gesetzentwurf ist ein ausgearbeiteter Vorschlag für ein Gesetz.

Den Entwurf können die Bundesregierung, der Bundesrat oder Abgeordnete aus dem Bundestag einbringen. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler als Regierungschef und den Bundesministern. Der Bundesrat vertritt bei der Gesetzgebung die Regierungen der Bundesländer. Ein Entwurf aus dem Bundestag braucht die Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent seiner Mitglieder. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten, meist derselben Partei.

Im Bundestag gibt es in der Regel drei Lesungen, also Beratungen. In der ersten Lesung wird der Entwurf normalerweise an einen zuständigen Fachausschuss überwiesen; dabei können die Grundzüge besprochen werden. Ein Fachausschuss ist eine kleinere Gruppe von Abgeordneten für ein bestimmtes Themengebiet. Dort prüfen Fachpolitiker die Einzelheiten. Sie können Sachverständige anhören, also Menschen mit besonderem Fachwissen. Der zuständige Ausschuss kann Änderungen empfehlen. Sein Bericht und seine Beschlussempfehlung bilden die Grundlage für die zweite Lesung.

In der zweiten Lesung berät das Plenum, also die Versammlung der Abgeordneten, den Entwurf und stimmt über Änderungsvorschläge ab. Die dritte Lesung endet mit der Schlussabstimmung. Nimmt der Bundestag den Entwurf an, geht der Gesetzesbeschluss an den Bundesrat. Wie dieser mitwirkt, hängt von der Art des Gesetzes ab.

Nach dem erfolgreichen Verfahren in Bundestag und Bundesrat folgen weitere Schritte: Der Bundeskanzler und der zuständige Bundesminister zeichnen das Gesetz gegen, unterschreiben also ebenfalls. Der Bundespräsident prüft es und unterschreibt es zur Ausfertigung. Damit bestätigt er den Gesetzestext. Anschließend wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt, dem amtlichen Veröffentlichungsblatt des Bundes, verkündet. Inkrafttreten bedeutet, dass das Gesetz zu gelten beginnt. Der dafür vorgesehene Zeitpunkt kann nach der Veröffentlichung liegen.

Im Bundesrat sitzen Vertreter der Regierungen der Bundesländer. So wirken die Länder an Bundesgesetzen mit. Wie weit seine Rechte reichen, hängt davon ab, ob ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz vorliegt. Das Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, legt fest, wann die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Die Verfassung enthält die grundlegenden Regeln des Staates.

Ein Zustimmungsgesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Fehlt sie am Ende des Verfahrens, kommt das Gesetz nicht zustande. Der Bundestag kann diese fehlende Zustimmung nicht durch eine eigene weitere Abstimmung ersetzen.

Ein Einspruchsgesetz braucht dagegen keine Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat kann nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch erheben, also dem Gesetz förmlich widersprechen. Der Bundestag kann den Einspruch zurückweisen. Dafür ist grundsätzlich die Mehrheit seiner gesamten Mitglieder nötig. Hat der Bundesrat den Einspruch mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, braucht die Zurückweisung im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich mindestens die Mehrheit seiner gesamten Mitglieder. Gelingt die Zurückweisung nicht und bleibt der Einspruch bestehen, scheitert das Gesetz.

Bei Streit kann der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen, also nach einer gemeinsamen Lösung. In diesem Ausschuss sitzen Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Schlägt er Änderungen vor, muss der Bundestag erneut darüber beschließen. Der Bundesrat kann den vom Bundestag beschlossenen Gesetzestext nicht selbst umschreiben. Eine erfolgreiche Vermittlung ersetzt bei einem Zustimmungsgesetz auch nicht die erforderliche Zustimmung.

Für einen realistischen Änderungsvorschlag verbindest du drei Dinge: die Stelle im Verfahren, den zuständigen Akteur und eine Begründung. Ein Akteur ist hier ein Mensch oder eine staatliche Einrichtung, die handeln kann. Frage also: Wer kann jetzt was tun und warum passt das zu seiner Aufgabe?

Während der Ausschussberatung können Ausschussmitglieder Änderungen am Entwurf erarbeiten und empfehlen. In der zweiten Lesung kann jeder Abgeordnete einen Änderungsantrag stellen: einen förmlichen Vorschlag, den Text zu ändern. Über solche Anträge entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Ein einzelner Abgeordneter kann den Gesetzestext somit nicht allein verbindlich ändern. In der dritten Lesung kann ein einzelner Abgeordneter keinen solchen Antrag stellen. Dafür sind dort eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder nötig. Solche Anträge dürfen sich dort nur auf Änderungen aus der zweiten Lesung beziehen.

Streiten Bundestag und Bundesrat über einen schon beratenen Punkt, kann der Vermittlungsausschuss dafür eine gemeinsame Lösung vorschlagen. Über einen Änderungsvorschlag muss der Bundestag erneut beschließen. Der Vermittlungsausschuss darf dabei keine neuen Themen einführen, die im bisherigen Verfahren noch gar nicht beraten wurden.

Auch ein Bürger kann eine Änderung anregen. Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige staatliche Stelle. Mit einer Petition an den Bundestag kann er sein Anliegen vorbringen; dafür gibt es den Petitionsausschuss. Eine solche Bitte ändert selbst noch kein Gesetz. Für ein Bundesgesetz bleiben die vorgesehenen Beratungen und Beschlüsse nötig.

Die Ausfertigung beim Bundespräsidenten ist dagegen keine weitere politische Änderungsrunde. Nach allgemeiner Auffassung darf er prüfen, ob das Verfahren den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Nach vorherrschender Auffassung umfasst seine inhaltliche Prüfung schwerwiegende und offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz. Wie weit dieses inhaltliche Prüfrecht reicht, ist umstritten.