Sozialstaat: Aufgaben, Finanzierung und Wirkung

Ein Sozialstaat organisiert Schutz vor Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder fehlendem Einkommen im Alter. Er soll außerdem Menschen in finanzieller Not unterstützen und ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Sein Artikel 20 Absatz 1 legt fest, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Das verpflichtet den Staat zu sozialem Handeln; die einzelnen Leistungen werden durch Gesetze ausgestaltet.

Drei Prinzipien helfen dir, Leistungen zu unterscheiden. Beim Versicherungsprinzip werden Beiträge für den Schutz gegen bestimmte Risiken gezahlt. Wenn ein versichertes Risiko eintritt und die Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Leistungen. Beim Fürsorgeprinzip ist dagegen die Bedürftigkeit entscheidend: Ein Mensch kann seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend selbst sichern. Einkommen und verfügbare Mittel werden geprüft. Ein Beispiel ist die Sozialhilfe, etwa die Grundsicherung im Alter.

Beim Versorgungsprinzip beruht die Leistung auf einem besonderen Anspruch, etwa wegen eines Dienstes für den Staat. Ein Beispiel ist die Pension, die Altersversorgung für Beamte. Beamte stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat. Eine solche Pension ist keine Hilfe aufgrund finanzieller Bedürftigkeit.

Die gesetzliche Sozialversicherung hat fünf Zweige. Sie sichern unterschiedliche Risiken ab. Der Sozialstaat hilft dabei nicht bloß durch Geldzahlungen: Auch Behandlungen oder Beratung sind Instrumente sozialer Sicherung.

Ein Beitrag zur Sozialversicherung ist eine zweckgebundene Zahlung: Das Geld fließt in einen bestimmten Versicherungszweig. Bei versicherungspflichtiger Arbeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beiträge. Arbeitnehmer sind die Menschen, die gegen Lohn arbeiten; Arbeitgeber beschäftigen sie. Bei Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung tragen beide die Beiträge grundsätzlich je zur Hälfte. Es gibt Abweichungen bei einzelnen Regelungen. In der Pflegeversicherung ist die Aufteilung nicht in jedem Fall gleich. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber.

Steuern finanzieren die allgemeinen Aufgaben des Staates. Wer Steuern zahlt, erwirbt dadurch keinen persönlichen Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung. Für diese Ansprüche gelten jeweils eigene Voraussetzungen. Sozialhilfe wird aus Steuern finanziert; vorherige Versicherungsbeiträge sind dafür keine Voraussetzung. Auch die Beamtenversorgung wird aus Steuern finanziert.

Die Trennung ist nicht vollständig: Die gesetzliche Rentenversicherung erhält neben Beiträgen auch Zuschüsse aus Steuern. Ein Zuschuss ist hier zusätzliches Geld des Bundes, also der staatlichen Ebene für ganz Deutschland. Bei einer Zuordnung fragst du deshalb: Welche Finanzierungsquelle ist typisch, und gibt es weitere Mittel? Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherungsleistung. Es unterscheidet sich damit von einer Hilfe, deren Anspruch auf Bedürftigkeit beruht.

Wenn die Wirtschaft schwächer wird, können Betriebe weniger verkaufen und Arbeitsplätze abbauen. Ein solcher Abschwung kann die Arbeitslosigkeit erhöhen. Arbeitslosengeld ersetzt bei erfüllten Voraussetzungen einen Teil des verlorenen Arbeitseinkommens. Dadurch können Empfänger weiter einen Teil ihrer Einkäufe bezahlen. Diese Ausgaben sind Einnahmen anderer Betriebe. Das kann einen weiteren Rückgang der Verkäufe dämpfen. Es bedeutet weder, dass das ganze Einkommen ersetzt wird, noch dass der Abschwung verhindert wird.

Nach bestehenden Regeln steigen bei mehr anspruchsberechtigten Arbeitslosen die Ausgaben für Arbeitslosengeld, während Beitragseinnahmen wegbrechen können. Dafür muss nicht erst ein neues Hilfsprogramm beschlossen werden. Diese Wirkung nennt man automatische Stabilisierung. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen können aber eine Finanzierungslücke entstehen lassen.

Auch Kurzarbeitergeld kann helfen. Kurzarbeit bedeutet, dass Arbeitnehmer vorübergehend weniger arbeiten. Kurzarbeitergeld gleicht unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil des dadurch verlorenen Verdienstes aus. Es soll Entlassungen vermeiden helfen und Arbeitskräfte im Betrieb halten. Der Arbeitsausfall muss dafür unter anderem vorübergehend sein. Kurzarbeitergeld ist somit keine dauerhafte Lösung für fehlende Arbeit.

Für die Gesellschaft kann soziale Sicherung finanzielle Not abmildern und die Teilnahme am Zusammenleben erleichtern. Um eine Maßnahme zu beurteilen, prüfst du ihr Ziel, ihre mögliche Wirkung, ihre Grenzen und ihre Finanzierung. Ein Nutzen allein macht eine Maßnahme noch nicht kostenlos. Der öffentliche Haushalt, also der Plan der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, muss die benötigten Mittel berücksichtigen.