Staatshaushalt und Sozialstaat einfach erklärt

Der Sozialstaat soll Menschen gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit absichern und Not lindern. Soziale Leistungen sollen ein menschenwürdiges Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das Grundgesetz, also Deutschlands Verfassung, beschreibt Deutschland in Artikel 20 als sozialen Bundesstaat. Welche Leistungen es konkret gibt, regeln Gesetze.

Der Staatshaushalt ist der Plan für öffentliche Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Einnahmen sind Geldzuflüsse, Ausgaben sind Zahlungen. Bund, Länder und Gemeinden haben jeweils eigene Haushalte. Der Bundeshaushalt ist deshalb nicht der Haushalt des gesamten deutschen Staates. Er wird vom Bundestag, dem gewählten Parlament des Bundes, beschlossen.

Über diese Haushalte werden soziale Hilfen bezahlt. Daneben haben die Sozialversicherungen eigene Haushalte und erhalten vor allem Beiträge. Auch Geld aus dem Bundeshaushalt fließt als Zuschuss etwa an die Rentenversicherung. Ein Zuschuss ist eine zusätzliche Zahlung zur Finanzierung. Staatshaushalt und Sozialversicherung sind also verbunden, bilden aber keine gemeinsame Kasse. Zum Sozialstaat gehören außerdem Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern.

Steuern sind gesetzlich festgelegte Zahlungen an den Staat. Wer Steuern zahlt, kauft damit keine bestimmte persönliche Gegenleistung. Steuereinnahmen finanzieren öffentliche Aufgaben. Eine bestimmte Steuer ist grundsätzlich nicht für eine bestimmte Ausgabe reserviert. Deshalb erhältst du etwa Sozialhilfe nicht als Rückzahlung deiner früher gezahlten Steuern.

Sozialversicherungsbeiträge fließen dagegen in die jeweilige Versicherung und sind für deren Aufgaben bestimmt. Bei Arbeitnehmern richten sich viele Beiträge nach dem Arbeitseinkommen. Arbeitgeber tragen ebenfalls zur Finanzierung bei. Ein Beitrag ist keine Steuer und kein persönliches Sparguthaben. So werden in der gesetzlichen Rentenversicherung laufende Beiträge vor allem für die Renten der gegenwärtigen Rentner verwendet. Dieses Verfahren heißt Umlageverfahren. Die Beitragszahler erwerben dabei eigene Rentenansprüche. Das sind Rechte auf spätere Leistungen nach den gesetzlichen Regeln.

Bei einer Kreditaufnahme leiht sich der Staat Geld. Anders als Steuern und Beiträge ist dieses Geld zurückzuzahlen. Meist fallen außerdem Zinsen an, also Kosten für das geliehene Geld. Kredite können Ausgaben zunächst ermöglichen; Rückzahlungen und mögliche Zinsen müssen bei späteren Haushalten berücksichtigt werden. Für staatliche Kredite gelten gesetzliche Grenzen.

Zur gesetzlichen Sozialversicherung gehören fünf Zweige: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung. Sie sichern unterschiedliche Lebensrisiken ab. Ihre Leistungen werden überwiegend aus Beiträgen finanziert; steuerfinanzierte Zuschüsse ergänzen die Finanzierung. Welche Leistung jemand bekommt, hängt von den Regeln der jeweiligen Versicherung ab.

Das Versicherungsprinzip bedeutet: Eine Versicherung sichert ein bestimmtes Risiko ab. Tritt der versicherte Fall ein und sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf eine Leistung. Ein Beispiel ist eine Altersrente. Ein anderes ist das Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung: Dafür müssen neben weiteren Voraussetzungen bestimmte Versicherungszeiten erfüllt sein. Bloßer Geldmangel begründet diesen Anspruch nicht. Versicherungsleistungen setzen grundsätzlich keine Bedürftigkeit voraus. Auch wer Ersparnisse hat, kann daher eine Altersrente erhalten.

Beim Fürsorgeprinzip steht dagegen die Bedürftigkeit im Mittelpunkt: Jemand kann seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend selbst sichern. Ein Beispiel ist die steuerfinanzierte Sozialhilfe. Dafür sind keine früheren Versicherungsbeiträge Voraussetzung; die gesetzlichen Bedingungen für die Hilfe müssen aber erfüllt sein. Steuerfinanzierung bedeutet nicht automatisch Fürsorge: Auch andere soziale Leistungen wie Elterngeld werden aus Steuern bezahlt.

Du musst deshalb zwei Fragen trennen: Woher kommt das Geld? Und unter welchen Voraussetzungen erhält jemand die Leistung? Ein Steuerzuschuss macht eine Altersrente nicht zur Sozialhilfe. Umgekehrt ist Sozialhilfe keine Versicherungsleistung, auch wenn der Empfänger früher gearbeitet hat.

Eine sozialpolitische Entscheidung legt fest, wie Menschen sozial abgesichert oder unterstützt werden. Du kannst einen Vorschlag nach drei Fragen prüfen. Zur Finanzierung fragst du: Woher kommt das Geld und wer trägt die Kosten? Bei einer Hilfe aus Steuern ist der öffentliche Haushalt betroffen, bei höheren Beiträgen die jeweilige Versicherung und ihre Beitragszahler. Ein Kredit verschiebt die Rückzahlung auf später; er beseitigt die Kosten nicht. Bei einem gleichbleibenden Haushalt kann mehr Geld für eine Aufgabe weniger Geld für eine andere bedeuten.

Zur Wirkung fragst du: Welches Problem soll die Hilfe lösen, und wie könnte sie das erreichen? Eine Absicht ist noch kein sicherer Erfolg. Erkläre den vermuteten Zusammenhang und nenne, was du überprüfen müsstest. Zur Verteilung fragst du: Wer bekommt die Hilfe, wer bezahlt sie und wer geht leer aus? Beachte Unterschiede zwischen Menschen mit wenig und viel Einkommen sowie Folgen für spätere Jahre.

Dein Urteil verbindet Nutzen und Kosten mit einem begründeten Maßstab. Ein Maßstab ist etwa, Menschen mit besonders wenig Geld stärker zu unterstützen. Ein anderer ist, eine Leistung einem größeren Kreis zugänglich zu machen. Solche Ziele können in Konflikt geraten. Aus den Fakten allein folgt deshalb nicht, welcher Vorschlag am gerechtesten ist. Du kannst aber prüfen, ob eine Begründung die Finanzierung, die erwartete Wirkung und die Verteilung berücksichtigt.