Staatshaushalt: Einnahmen, Ausgaben und Defizit

Ein Staatshaushalt stellt staatliche Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum, meist ein Jahr, gegenüber. Der Haushaltsplan enthält die erwarteten Einnahmen und die vorgesehenen Ausgaben. Die tatsächlich eingenommenen und ausgegebenen Beträge können davon abweichen. Deutschland hat verschiedene öffentliche Haushalte. Der Bund, also die gesamtstaatliche Ebene Deutschlands, hat einen eigenen Haushalt; auch die Bundesländer und die Gemeinden haben eigene Haushalte. Eine Ausgabe einer Gemeinde gehört deshalb nicht einfach zum Bundeshaushalt.

Einnahmen sind Geldbeträge, die der Staat erhält. Dazu gehören Steuern und Gebühren. Eine Steuer ist eine gesetzlich vorgeschriebene Zahlung, für die der einzelne Zahler keine bestimmte Gegenleistung erhält. Eine Gebühr fällt dagegen für eine bestimmte Leistung an, etwa für die Zulassung eines Autos bei einer Behörde. Auch der Verkauf eines staatlichen Grundstücks bringt eine Einnahme.

Ausgaben sind Geldbeträge, die der Staat zahlt, etwa für Personal, Verkehrswege oder soziale Hilfen. Entscheidend ist die Sicht des jeweiligen Haushalts: Geht Geld hinein oder hinaus? Ein Kredit ist geliehenes Geld, das zurückgezahlt werden muss. Seine Aufnahme bringt zwar Geld in die Kasse, ist aber von Steuern und Gebühren zu unterscheiden. Für das geliehene Geld fallen Zinsen an: Das sind Kosten des Kredits. Zinszahlungen sind Ausgaben.

Beim Bundeshaushalt beginnt die Vorbereitung in den Ministerien. Ein Ministerium ist eine Behörde der Regierung für einen bestimmten Aufgabenbereich. Die Ministerien sammeln ihre Vorschläge und melden die benötigten Mittel an das Bundesfinanzministerium. Dieses prüft und bündelt die Angaben. Es vergleicht die Ausgabenwünsche mit den erwarteten Einnahmen, insbesondere den geschätzten Steuern. Anschließend beschließt die Bundesregierung einen Entwurf. Dieser Entwurf ist noch nicht der fertige Haushalt.

Der Bundestag ist das auf Bundesebene gewählte Parlament. Seine Mitglieder heißen Abgeordnete. Er berät den Entwurf in drei Lesungen; eine Lesung ist ein Beratungsabschnitt. Nach der ersten Lesung geht der Entwurf an den Haushaltsausschuss, eine auf Haushaltsfragen spezialisierte Gruppe von Abgeordneten. Der Ausschuss prüft die Ansätze im Detail und empfiehlt Änderungen. In der zweiten Lesung wird über die Einzelpläne abgestimmt. Das sind die Teile des Haushalts, etwa für einzelne Ministerien. In der dritten Lesung stimmt der Bundestag über das gesamte Haushaltsgesetz ab. Er kann den Regierungsentwurf also verändern.

Auch der Bundesrat, in dem die Regierungen der Bundesländer vertreten sind, wirkt am Verfahren mit. Er kann zum Entwurf Stellung nehmen und sich nach dem Bundestagsbeschluss erneut damit befassen. Einen Einspruch des Bundesrates kann der Bundestag überstimmen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird das Haushaltsgesetz veröffentlicht. Die Regierung ist bei der Verwendung der Mittel an das Gesetz gebunden. Der Bundestag kontrolliert durch den Haushaltsausschuss auch während der Umsetzung den Umgang mit dem Geld.

Für den folgenden einfachen Vergleich betrachtest du denselben Jahreszeitraum und denselben Haushalt. Du rechnest mit den Einnahmen ohne neue Kredite und den gesamten Ausgaben. Sind Zinsen oder Rückzahlungen alter Kredite als Ausgaben angegeben, bleiben sie enthalten. Ziehe die Ausgaben von den Einnahmen ab. Das Ergebnis heißt Haushaltssaldo, also der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Sind die Einnahmen größer als die Ausgaben, ist das Ergebnis positiv: Es liegt ein Überschuss vor. Sind beide gleich groß, ist das Ergebnis null: Der Haushalt ist in diesem Vergleich ausgeglichen. Sind die Ausgaben größer als die Einnahmen, ist das Ergebnis negativ: Es liegt ein Defizit vor. Ein Defizit von beispielsweise 6 Millionen Euro bezeichnet einen Fehlbetrag von 6 Millionen Euro; der Saldo wäre minus 6 Millionen Euro.

Ein Kredit kann eine Finanzierungslücke decken, beseitigt aber nicht das zuvor berechnete Defizit ohne neue Kredite. Wichtig ist deshalb die Unterscheidung: Ein Haushaltsplan kann einschließlich der Kreditaufnahme in Einnahmen und Ausgaben rechnerisch ausgeglichen sein und zugleich ein Defizit ohne neue Kredite aufweisen. Ein Defizit beschreibt außerdem einen Zeitraum. Der Schuldenstand beschreibt dagegen die noch bestehenden Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Haushaltspolitik bedeutet, über staatliche Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden. Mittel sind begrenzt, und verschiedene Zwecke konkurrieren um dasselbe Geld. Setzt der Staat eine Priorität, gibt er einem Ziel Vorrang vor einem anderen. Eine begründete Entscheidung nennt deshalb das Ziel, die Kosten, den erwarteten Nutzen und die Nachteile für andere Vorhaben oder Gruppen. Ein ausgeglichener Haushalt sagt für sich genommen noch nicht, ob notwendige Aufgaben gut erfüllt werden.

Soll eine zusätzliche Ausgabe finanziert werden, kommen unterschiedliche Wege in Betracht: andere Ausgaben senken, zusätzliche Einnahmen erzielen oder innerhalb der geltenden Regeln einen Kredit aufnehmen. Eine Kürzung kann Geld freimachen, aber Leistungen einschränken. Höhere Steuern können Einnahmen bringen, belasten aber die Steuerzahler. Kredite bringen zunächst Geld, müssen jedoch später zurückgezahlt werden und verursachen Zinskosten. Sie sind rechtlich begrenzt. Eine Investition ist eine Ausgabe für etwas, das länger genutzt werden soll, etwa eine neue Brücke. Ihr Nutzen kann über das laufende Jahr hinausreichen; trotzdem müssen die Finanzierung und spätere Kosten bedacht werden.

Prüfe eine Entscheidung in drei Schritten: Welches Ziel soll erreicht werden? Reicht das verfügbare Geld unter den genannten Bedingungen? Welche Folgen hat die Entscheidung für andere Ziele und für spätere Jahre? In einer Aufgabe mit festgelegtem Ziel ist die passende Antwort an diesem Ziel und den Bedingungen zu messen. Daraus folgt keine allgemeine Rangfolge politischer Ziele.