Politisches System Deutschlands einfach erklärt

Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Es legt grundlegende Regeln für staatliche Macht fest. Solche Regeln heißen Staatsstrukturprinzipien. Artikel 20 nennt Deutschland einen demokratischen und sozialen Bundesstaat und bindet staatliches Handeln an Recht. Zusammen mit dem republikanischen Prinzip ergeben sich fünf zentrale Grundprinzipien.

Demokratie bedeutet: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus. Die Wähler wählen die Abgeordneten des Bundestages, also die Mitglieder des Parlaments auf Bundesebene. Ein Parlament ist eine gewählte Volksvertretung. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie: Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, den Regierungschef. Die Wähler wählen den Kanzler somit nicht unmittelbar. Republik bedeutet, dass das Amt des Staatsoberhaupts nicht vererbt wird. Deutschlands Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident; er ist vom Regierungschef zu unterscheiden.

Bundesstaat bedeutet: Deutschland gliedert sich in Länder mit eigenen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen. Der Bund ist die gesamtstaatliche Ebene. Die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Rechtsstaat bedeutet: Staatliche Macht ist an Recht gebunden. Die Gesetzgebung muss die Verfassung achten; Regierung, Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Sozialstaat bedeutet: Der Staat muss die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben sichern und Menschen in Notlagen helfen. Das schreibt nicht jede einzelne Sozialleistung unveränderlich fest.

Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt grundlegende Entscheidungen der Verfassung auch vor einer Verfassungsänderung. Dazu gehören die Menschenwürde, die demokratischen und sozialstaatlichen Grundsätze sowie die Gliederung in Länder und deren grundsätzliche Mitwirkung an der Gesetzgebung. Menschenwürde meint den gleichen, unantastbaren Wert jedes Menschen. Der Schutz dieser Grundlagen bedeutet nicht, dass jede einzelne Vorschrift des Grundgesetzes unveränderlich ist.

Gewaltenteilung verteilt staatliche Macht auf verschiedene Aufgaben und Organe. Organe sind hier Einrichtungen des Staates mit bestimmten Befugnissen. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Auf Bundesebene gehören Bundestag und Bundesrat dazu. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt: Regierung und Verwaltung führen staatliche Aufgaben aus und wenden Gesetze an. Zur Bundesregierung gehören der Bundeskanzler und die Bundesminister. Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt: Gerichte entscheiden unabhängig über Rechtsfragen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in dafür vorgesehenen Verfahren insbesondere Fragen des Grundgesetzes.

Die Gewalten stehen in Verbindung. So kann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, obwohl sie zur Exekutive gehört. Zum Gesetz wird dieser Vorschlag durch das vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren. Auch die Zusammensetzung des Bundesrates zeigt die Verbindung: Mitglieder von Landesregierungen wirken dort an Bundesgesetzen mit. Gewaltenteilung bedeutet daher keine vollständige Trennung ohne Zusammenarbeit. Sie soll Macht begrenzen und Kontrolle ermöglichen.

Die parlamentarische Verbindung zeigt sich bei der Kanzlerwahl nach Artikel 63 des Grundgesetzes. Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages erforderlich, also mehr als die Hälfte. Das ist die absolute Mehrheit; eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt dafür nicht unbedingt. Der Bundespräsident muss den Gewählten ernennen. Scheitert der erste Vorschlag, kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen selbst einen Kanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Gelingt das nicht, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erreicht der Gewählte dabei nicht die Mehrheit aller Mitglieder, kann der Bundespräsident ihn innerhalb von sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen. Erreicht er diese Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn innerhalb von sieben Tagen ernennen.

Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Zur Opposition gehören im Parlament die Abgeordneten und Zusammenschlüsse, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Sie können Kritik äußern und parlamentarische Kontrollrechte nutzen. Regierung und Parlament sind also durch Wahl und Kontrolle verbunden; Gerichte behalten ihre eigenständige Aufgabe der Rechtsprechung.

Beginne mit vier Fragen: Wer schlägt die Regel vor? Wer entscheidet? Wo kann der Vorschlag geprüft oder verändert werden? Was muss vor der Geltung noch geschehen? Die Gesetzesinitiative, also das Einbringen eines Gesetzentwurfs, kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages ausgehen. Bei Regierungsentwürfen erhält zunächst der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme; Entwürfe des Bundesrates gehen zunächst an die Bundesregierung.

Im Bundestag wird der Entwurf in drei Lesungen behandelt. Lesungen sind Beratungsrunden im Parlament. Am Ende steht die Abstimmung über den Gesetzesbeschluss. Danach befasst sich der Bundesrat damit. Ein Zustimmungsgesetz braucht dessen ausdrückliche Zustimmung. Verweigert er sie endgültig, kommt das Gesetz nicht zustande. Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen. Der Bundestag kann diesen mit der jeweils erforderlichen Mehrheit zurückweisen. Die Zustimmung des Bundesrates und ein überwindbarer Einspruch sind also unterschiedliche Entscheidungsrechte. Welche Gesetze eine Zustimmung brauchen, legt die Verfassung fest; der Name eines Gesetzes verrät das nicht.

Bei Streit zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Das ist ein gemeinsames Gremium, also eine Arbeitsgruppe, beider Organe. Ändert sein Vorschlag den Gesetzesbeschluss, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen. Auch die erforderliche Entscheidung des Bundesrates wird dadurch nicht ersetzt. Der Vermittlungsausschuss kann Einigung erleichtern, aber das Ergebnis nicht garantieren.

Ein weiterer Kontrollpunkt ist die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: Mit seiner Unterschrift bestätigt er das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes. Er prüft insbesondere das vorgeschriebene Verfahren. Wie weit er auch den Inhalt prüfen darf, ist umstritten. Nach vorherrschender Rechtsauffassung darf er bei schwerwiegenden und offensichtlichen inhaltlichen Verfassungsverstößen die Ausfertigung verweigern. Ein politisches Ablehnungsrecht nach persönlichem Geschmack hat er nicht. Danach folgt die Verkündung, die amtliche Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Ein Beschluss im Bundestag allein schließt den Weg zum geltenden Bundesgesetz somit noch nicht ab.

Eine begründete Beurteilung braucht Kriterien, also Maßstäbe. Beteiligung fragt: Wer kann Interessen einbringen oder mitentscheiden? Kontrolle fragt: Wer kann Informationen verlangen, Fehler aufdecken oder die Rechtmäßigkeit prüfen? Handlungsfähigkeit fragt: Wie können verbindliche Entscheidungen zustande kommen und umgesetzt werden? Die Maßstäbe können in Spannung stehen. Bei einem Zustimmungsgesetz sichert die notwendige Zustimmung die Mitentscheidung der Länder. Ein ungelöster Streit kann aber das Gesetz verhindern. Beim Einspruchsgesetz bleibt eine Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag unter den dafür geltenden Mehrheitsregeln möglich.

Kontrolle braucht nicht in jedem Fall eine Mehrheit gegen die Regierung. Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten im Parlament. Eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten können eine Kleine oder Große Anfrage stellen. Kleine Anfragen beantwortet die Bundesregierung schriftlich; Große Anfragen können auch zu einer Debatte im Bundestag führen. Auch einzelne Abgeordnete haben Fragerechte. Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Gremium zur Aufklärung von Sachverhalten, etwa zum Handeln der Regierung. Artikel 44 des Grundgesetzes verpflichtet den Bundestag, auf einen Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen solchen Ausschuss einzusetzen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des Antrags erfüllt sind. Er erhebt Beweise grundsätzlich öffentlich; die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Er ist kein Gericht. Diese Rechte können auch Abgeordnete der Opposition nutzen.

Die abstrakte Normenkontrolle ist dagegen ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Eine Norm ist eine Rechtsregel. Das Gericht prüft hier die Gültigkeit einer Rechtsnorm, ohne dass dafür ein konkreter Rechtsstreit Anlass sein muss. Beantragen können das die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Ein einzelner Bürger kann dieses Verfahren nicht beantragen. Die Minderheitenschwelle ermöglicht eine gerichtliche Kontrolle auch ohne vorherige Zustimmung der Bundestagsmehrheit; der Antrag selbst hebt ein Gesetz nicht auf.

Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes verbindet Kontrolle und Handlungsfähigkeit auf andere Weise. Der Bundestag kann den Kanzler dadurch ablösen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten um Entlassung des bisherigen Kanzlers ersucht. Der Bundespräsident muss dem entsprechen und den Gewählten ernennen. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens achtundvierzig Stunden liegen. Konstruktiv heißt hier: Die Ablösung wird mit der Wahl einer Nachfolge verbunden. Das sichert eine Mehrheit für den Nachfolger, garantiert aber weder Einigkeit über jedes Vorhaben noch den Erfolg seiner Politik.

Beurteile eine Regel deshalb in drei Schritten: Nenne die konkrete Mitwirkungsbefugnis, erkläre den Kontrollpunkt und untersuche, wie trotzdem eine Entscheidung möglich bleibt oder woran sie scheitern kann. Formuliere dann ein Urteil mit Begründung. Mehr Prüfstellen bedeuten nicht schon, dass jede Entscheidung besser wird; ein schneller Beschluss beweist ebenso wenig, dass er ausreichend kontrolliert wurde.