Verfassungsprinzipien im Grundgesetz erklärt

Ein Staatsstrukturprinzip ist eine Grundregel für den Aufbau und das Handeln des Staates. Hier lernst du vier zentrale Prinzipien aus Artikel 20 des Grundgesetzes kennen. Daneben enthält das Grundgesetz weitere Grundsätze.

Demokratie bedeutet: Die staatliche Macht geht vom Volk aus. Die Bürger wirken unter anderem durch Wahlen mit. Gewählte Vertreter entscheiden für das Volk. Der Bundestag ist das gewählte Parlament auf Bundesebene; ein Parlament berät und beschließt Gesetze.

Rechtsstaat bedeutet: Staatliche Macht ist an Recht gebunden. Die Gesetzgebung muss die Verfassung beachten. Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Zur Verwaltung gehören Behörden, die staatliche Aufgaben erledigen. Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten.

Bundesstaat bedeutet: Aufgaben und Befugnisse sind zwischen dem Bund und den Ländern verteilt. Der Bund ist die gesamtstaatliche Ebene Deutschlands. Die Länder sind die einzelnen Bundesländer. Beide Ebenen haben eigene Aufgaben. Im Bundesrat wirken die Landesregierungen an der Gesetzgebung des Bundes mit. Sozialstaat bedeutet: Der Staat strebt soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit an. Er soll Lebensrisiken abfedern und einen sozialen Ausgleich fördern. Daraus folgt nicht, dass jeder das gleiche Einkommen haben muss.

Willkür heißt hier: Eine Behörde greift nach persönlichem Belieben statt nach Recht in das Leben eines Bürgers ein. Gegen solche Eingriffe wirken mehrere Sicherungen zusammen.

Die Gesetzesbindung setzt Behörden Grenzen. Sie dürfen nicht gegen Gesetze handeln. Wenn sie in Rechte eines Bürgers eingreifen, brauchen sie dafür eine gesetzliche Grundlage. Auch die Gesetzgebung ist gebunden: Sie muss die Verfassung beachten.

Gewaltenteilung verteilt Aufgaben auf verschiedene staatliche Stellen. Die Gesetzgebung heißt auch Legislative; sie beschließt Gesetze. Zur Exekutive, der ausführenden Gewalt, gehören Regierung und Verwaltung. Die Judikative ist die Rechtsprechung durch die Gerichte. Diese Begriffe bezeichnen hier staatliche Aufgaben, keine körperliche Gewalt. Die Verteilung begrenzt die Konzentration von Macht.

Rechtsschutz bedeutet: Ein Bürger kann eine gerichtliche Prüfung staatlichen Handelns verlangen, das in seine Rechte eingreift. Artikel 19 Absatz 4 schützt diesen Zugang zu Gerichten; ein Absatz ist ein Unterteil eines Artikels. Das Gericht prüft den Streit und trifft eine verbindliche Entscheidung. Richter entscheiden unabhängig auf Grundlage von Gesetz und Recht. Ein Behördenleiter darf ihnen den Ausgang des Verfahrens nicht vorschreiben. Der Zugang zum Gericht bedeutet aber nicht, dass der Bürger den Streit gewinnt.

Das Grundgesetz kann geändert werden. So können seine Regeln angepasst werden. Aber eine Änderung braucht besondere Zustimmung: mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Im Bundestag kommt es also auf die Mitgliederzahl an, nicht bloß auf die gerade Anwesenden. Das Änderungsgesetz muss den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändern oder ergänzen.

Die Ewigkeitsklausel steht in Artikel 79 Absatz 3. Sie entzieht bestimmte Grundentscheidungen einer Verfassungsänderung. Geschützt sind die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20. Dazu gehören die Menschenwürde und der Kern der Staatsstrukturprinzipien. Menschenwürde bedeutet grundlegend: Jeder Mensch hat einen eigenen Wert, der geachtet werden muss. Geschützt sind außerdem die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung.

Die Ewigkeitsklausel erklärt also nicht den gesamten Text für unveränderbar. Sie schützt grundlegende Entscheidungen. Andere Bestimmungen können unter den genannten Bedingungen geändert werden. Auch eine sehr große Mehrheit darf die geschützten Grundsätze nicht abschaffen.

Dieser besondere Schutz entstand als Reaktion auf historische Erfahrungen mit der Zerstörung demokratischer Ordnung, besonders unter der nationalsozialistischen Diktatur. Eine Diktatur ist eine Herrschaft ohne demokratische Begrenzung der Macht. Die Grundentscheidungen sollten auch vor einem Angriff durch Verfassungsänderungen geschützt sein.