Verfassung: Regeln, Rechte und Macht verstehen

Eine Verfassung enthält die grundlegenden rechtlichen Regeln eines Staates. Mit Staat ist hier die politische Ordnung eines Landes gemeint, die verbindliche Entscheidungen trifft. Die Verfassung legt fest, wie der Staat aufgebaut ist, welche Stellen welche Aufgaben haben und welche grundlegenden Rechte die Menschen gegenüber dem Staat haben.

In Deutschland heißt die Verfassung Grundgesetz. Seine einzelnen Bestimmungen heißen Artikel. Ein Artikel kann in mehrere Absätze unterteilt sein. Das Grundgesetz ist der höchste rechtliche Maßstab für staatliches Handeln. Auch die Gesetzgebung, also das Beschließen von Gesetzen, ist daran gebunden. Ein neu beschlossenes Gesetz steht nicht über der Verfassung.

Die Verfassung ordnet damit staatliche Macht und begrenzt sie zugleich. Sie legt etwa fest, wer Gesetze beschließt und wer über Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Außerdem bindet sie den Staat an Grundrechte: Das sind besonders wichtige Rechte, die Menschen schützen. Eine Verfassung beschreibt also mehr als die Ziele einer Regierung, also der politischen Leitung des Staates. Sie enthält verbindliche Regeln auch für die Regierung.

Grundrechte schützen den Einzelnen und binden staatliche Stellen. Der erste Abschnitt des Grundgesetzes, Artikel 1 bis 19, enthält die Grundrechte. Artikel 1 schützt die Menschenwürde: Jeder Mensch besitzt einen eigenen Wert, den der Staat achten und schützen muss. Artikel 5 schützt unter anderem die Meinungsfreiheit, also das Recht, eigene Ansichten zu äußern und zu verbreiten. Sie ist nicht grenzenlos. Artikel 5 nennt als Grenzen allgemeine Gesetze, gesetzliche Regeln zum Schutz der Jugend und die persönliche Ehre, also den Schutz vor ehrverletzenden Äußerungen.

Verfassungsprinzipien sind grundlegende Regeln für den Aufbau und die Arbeitsweise des Staates. Zu den Grundsätzen in Artikel 20 gehört die Demokratie: Die staatliche Macht geht vom Volk aus. Die Wahlberechtigten wählen zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Das sind die gewählten Vertreter im Parlament für ganz Deutschland. Ein Parlament berät und beschließt Gesetze.

Weitere Prinzipien sind die Republik, der Bundesstaat, der Rechtsstaat und der Sozialstaat. Republik bedeutet: Das Amt des Staatsoberhaupts, also die Stellung an der Staatsspitze, wird nicht vererbt. Im Bundesstaat sind staatliche Aufgaben zwischen dem Gesamtstaat, dem Bund, und den Bundesländern verteilt. Die Länder haben eigene Parlamente und Regierungen. Im Rechtsstaat ist staatliche Macht durch Recht und Gesetz begrenzt. Der Sozialstaat verpflichtet den Staat, ein menschenwürdiges Leben der Bürger zu sichern.

Die Unterscheidung hilft dir beim Einordnen: Geht es um ein geschütztes Recht des Einzelnen oder um die grundlegende Ordnung des Staates? Beide Bereiche hängen zusammen. Auch der Schutz der Grundrechte gehört zu einem Rechtsstaat.

Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Macht auf verschiedene Bereiche verteilt wird. Gewalt meint hier die Befugnis des Staates, verbindlich zu entscheiden. Die Aufteilung soll Machtmissbrauch begrenzen und Kontrolle ermöglichen.

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Dazu gehören der Bundestag und die Parlamente der Länder. Der Bundesrat ist eine weitere staatliche Stelle. Seine Zustimmung ist zum Beispiel für Änderungen des Grundgesetzes nötig. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt: Regierungen leiten die Politik, und Behörden wenden Gesetze an. Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Dazu gehören die Gerichte. Sie entscheiden Rechtsstreitigkeiten und prüfen dabei die geltenden Regeln. Richter sind bei ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden.

Die Bereiche sind in Deutschland miteinander verbunden. So kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Ein Regierungsmitglied kann zugleich Abgeordneter sein. Das hebt die unterschiedlichen Aufgaben nicht auf. Gesetzgebung bleibt an die Verfassung gebunden; Regierung, Behörden und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden.

Eine besondere Kontrolle übernimmt das Bundesverfassungsgericht. Dieses Gericht prüft in dafür vorgesehenen Verfahren, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, heißt verfassungswidrig. Hält ein anderes Gericht ein nach Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig und kommt es für seine Entscheidung darauf an, muss es die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Es darf ein solches Gesetz nicht selbst für ungültig erklären.

Auch die Verteilung von Aufgaben auf Bund und Länder begrenzt die Bündelung staatlicher Macht. Diese Aufteilung auf verschiedene staatliche Ebenen nennt man vertikale Gewaltenteilung.

Das Grundgesetz kann geändert werden. Dafür muss ein Gesetz seinen Wortlaut ausdrücklich ändern oder ergänzen. Nach Artikel 79 Absatz 2 brauchen solche Änderungen die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder des Bundestages und mindestens zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten reichen nicht aus, wenn damit die nötige Zahl aller Mitglieder verfehlt wird.

Aber auch diese Mehrheiten dürfen nicht jeden Inhalt ändern. Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 setzt eine zusätzliche Grenze. Sie schützt die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20 festgelegten Grundsätze. Dazu gehören die Menschenwürde und der Kern von Demokratie, Republik, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat. Diese Grundsätze dürfen durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht angetastet werden.

Geschützt ist damit ein grundlegender Kern. Die Ewigkeitsklausel macht nicht jedes Wort des Grundgesetzes unveränderlich. Sie schreibt zum Beispiel auch nicht jede einzelne Regel fest, mit der der Sozialstaat seine Aufgaben erfüllt. Das Sozialstaatsprinzip selbst darf aber nicht abgeschafft werden. Eine große Mehrheit genügt deshalb als Begründung für eine Grundgesetzänderung nicht: Auch der Inhalt muss die geschützten Grundsätze achten.