Gemeinwohl: Wann dient Religion allen?

Gemeinwohl heißt wörtlich „das Wohl der Gemeinschaft“. Der Wikipedia-Artikel „Gemeinwohl“ beschreibt es als das Wohl, das aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens zugutekommen soll. Ein Gemeinwesen ist eine Gemeinschaft wie eine Stadt, ein Land oder ein Staat. Gemeinwohl gilt dort als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen: Was bloß einer Person oder einer Gruppe nützt, ist damit noch nicht das Gemeinwohl.

Strittig ist, wie man herausfindet, was dem Gemeinwohl dient. Laut Wikipedia gibt es dazu einen grundlegenden Dissens, also eine tiefe Uneinigkeit. Die eine Sicht fragt, ob man ein Gemeinwohl a priori finden kann. „A priori“ ist Latein und heißt hier „im Voraus“. Gemeint ist: Das Gemeinwohl steht schon fest, bevor jemand verhandelt – so wie die richtige Lösung einer einfachen Mathematikaufgabe, die man finden muss.

Die andere Sicht nennt man Gemeinwohl a posteriori. „A posteriori“ heißt hier „im Nachhinein“. Danach ist das, was der Allgemeinheit nützt, ein Ergebnis: Betroffene oder ihre Vertreter verhandeln und bemühen sich um einen Interessenausgleich. Ein Interessenausgleich ist eine Lösung, bei der verschiedene Wünsche gegeneinander abgewogen und möglichst verbunden werden. Das Gemeinwohl wird in dieser Sicht also nicht gefunden, sondern gemeinsam bestimmt.

Auch Religionen haben Vorstellungen vom Gemeinwohl. Die katholische Soziallehre ist die Lehre der katholischen Kirche über das Zusammenleben in der Gesellschaft; in ihr ist das Gemeinwohl laut Wikipedia ein zentrales Prinzip. Sie geht von einer metaphysischen Idee aus, also von einer Idee, die über das hinausgeht, was man sehen und messen kann: Das Gemeinwohl entspricht danach einem übergeordneten, vernünftigen und göttlichen Interesse, dem „bonum commune“ (Latein für „gemeinsames Gut“). Wikipedia verweist dazu auf Thomas von Aquin, einen christlichen Theologen des 13. Jahrhunderts. Einzelne und Gemeinschaft sollen diesem Ziel dienen, indem sie nach sozialer Gerechtigkeit streben. Das ist die Deutung einer Glaubenstradition, keine Tatsache, die alle teilen.

Seit die neuere kirchliche Lehre stärker ein internationales Gemeinwohl berücksichtigt, nennt Wikipedia diese Sicht einen christlichen Universalismus, also eine Sicht, die alle Menschen umfasst. Sie deckt sich laut Wikipedia weitgehend mit einem säkularen, also weltlichen, Menschenrechtsethos. Ein Ethos ist eine gemeinsame Grundhaltung; hier ist es eine Haltung, die sich auf die Menschenrechte stützt, ohne religiös begründet zu sein.

Artikel 4 des Grundgesetzes (GG), der Verfassung Deutschlands, erklärt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses für unverletzlich, also für unantastbar. Eine Weltanschauung ist eine Gesamtsicht auf die Welt, die nicht religiös sein muss. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), eine Bundesbehörde, die über Politik informiert, erklärt die Religionsfreiheit so: Jeder Mensch darf einen Glauben haben, ihn bekennen, also offen zeigen, und ihn ausüben – allein und mit anderen zusammen. Religionsfreiheit heißt auch Freiheit von Religion: Jeder darf keinen Glauben haben und die Religion ablegen, in der er aufgewachsen ist. Außerdem darf niemand durch eine staatliche Stelle zu einem Glauben gezwungen werden.

Laut bpb ist der Staat deshalb säkular, also weltlich: Er soll weltliche Zwecke erfüllen, etwa Frieden nach außen und Sicherheit nach innen. Er darf seine Politik nicht mit religiösen Zwecken begründen und sich nicht auf die Seite einer Religion, Nicht-Religion oder Weltanschauung stellen. Das nennt man religiöse und weltanschauliche Neutralität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Gerichts für Fragen der Verfassung, soll der Staat so die „Heimstatt“, also die Heimat, aller Bürger sein. Die bpb begründet das so: Würde sich der Staat dafür zuständig erklären, dass Menschen ihren Seelenfrieden finden, wäre nicht der Frieden garantiert, sondern der Unfrieden. So dient Religionsfreiheit dem Gemeinwohl: Jeder Mensch, mit oder ohne Glauben, hat dieselbe Freiheit.

Religionsfreiheit ist ein Recht. Soziale Toleranz, also Toleranz im gesellschaftlichen Zusammenleben, ist etwas anderes: eine Haltung. Laut bpb hat man auf Toleranz keinen Rechtsanspruch; sie kann nicht erzwungen werden. Wer tolerant ist, duldet oder erträgt eine andere Meinung, ein anderes Verhalten oder einen anderen Glauben – auch wenn er sie völlig ablehnt. Toleranz heißt also nicht Zustimmung. Eine pluralistische Gesellschaft, also eine Gesellschaft mit vielen verschiedenen Gruppen und Überzeugungen, ist laut bpb besonders auf diese Haltung angewiesen. Je vielfältiger eine Gesellschaft ist, desto wichtiger sind geteilte Werte; Toleranz und Friedfertigkeit gehören laut bpb dazu. Einen besonderen Ort, an dem dieses Miteinander gelernt wird, sieht die bpb in der Schule.

Der Rechtsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde schrieb 2010: „Vom Staat her gedacht, braucht die freiheitliche Ordnung ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘ bei denen, die in diesem Staat leben.“ Eine freiheitliche Ordnung ist ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger schützt; Gemeinsinn ist der Sinn für das, was alle betrifft. Dieses Ethos kann laut Böckenförde vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden. Es speist sich zunächst aus der gelebten Kultur, und er nennt dafür Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Die Aufklärung war eine Denkbewegung, die auf die Vernunft setzte; Humanismus ist ein Denken, das den Menschen und seine Würde in die Mitte stellt. Böckenfördes Sicht ist umstritten: Kritiker warfen ihm vor, er würde die ethische Kraft der Religion überbetonen. Darauf antwortete er 2009 und 2010 in zwei Interviews.

Religionsgemeinschaften wirken auch öffentlich, zum Beispiel in der sozialen Arbeit. Laut bpb sind in Deutschland viele Einrichtungen wie Krankenhäuser und Altenheime in der Trägerschaft von Religionsgemeinschaften. Träger ist, wer eine Einrichtung betreibt und verantwortet. Staat und Religionsgemeinschaften sind laut bpb grundsätzlich getrennt. Das schließt aber nicht aus, dass sie in manchen Bereichen partnerschaftlich zusammenarbeiten, etwa im Gesundheitswesen und im Sozialbereich.

Solche Dienste gehören zur Freien Wohlfahrtspflege. Laut Wikipedia sind das Dienste und Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft – also von Trägern, die nicht dem Staat gehören und nicht auf Gewinn aus sind –, die im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen arbeiten. Wikipedia nennt die Freie Wohlfahrtspflege eine Säule des Sozialstaates. Dazu gehören auch der Deutsche Caritasverband, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, und die Diakonie der evangelischen Kirche. Ihre Hauptmerkmale sind laut Wikipedia Unabhängigkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den öffentlichen Sozialleistungsträgern, also staatlichen Stellen wie dem Jugendamt. Ziel ist, soziale Angebote zum Wohl der Hilfesuchenden sinnvoll zu ergänzen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist das Subsidiaritätsprinzip (von Latein „subsidium“, Hilfe). Es räumt freien Trägern bei sozialstaatlichen Aufgaben einen bedingten Vorrang ein: Sie kommen unter bestimmten Bedingungen zuerst zum Zug, nicht in jedem Fall. Zum Geld schreibt Wikipedia: In der Bevölkerung ist kaum bekannt, dass diese kirchliche Hilfsarbeit weitreichend refinanziert wird, ihre Kosten also zu einem großen Teil von anderen Stellen erstattet werden. Spenden und Eigenmittel, zum Beispiel aus der Kirchensteuer, finanzieren laut dem Artikel ergänzende Angebote, die der Staat nicht unterstützt und die aus der Grundüberzeugung der Verbände folgen. Die Kirchensteuer ist Geld, das Mitglieder der großen Kirchen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Lohn- oder Einkommensteuer an ihre Kirche zahlen.

Ob ein solcher Beitrag dem Gemeinwohl dient, prüfst du in dieser Lektion mit vier Fragen. Sie sind ein Werkzeug zum Nachdenken, kein Gesetz. Bei den Rechten fragst du, ob das Angebot die Glaubens- und Gewissensfreiheit achtet – auch von Menschen mit anderem oder ohne Glauben. Bei der Teilhabe fragst du, wer das Angebot nutzen und mitgestalten kann; Teilhabe heißt, dabei sein und mitwirken zu können. Bei den Mitteln fragst du, womit und wie gearbeitet wird: Woher kommt das Geld, und wird ohne Druck gearbeitet? Bei den Folgen fragst du, was das Angebot bewirkt, auch an Nebenwirkungen.

Wichtig ist der faire Vergleich: Ein religiöses Angebot prüfst du mit denselben Fragen wie ein nichtreligiöses. Dass eine Religionsgemeinschaft der Träger ist, zeigt allein noch nicht, dass ein Angebot allen dient. Es ist aber auch kein Grund, das Angebot abzulehnen: Laut bpb können Staat und Religionsgemeinschaften trotz der Trennung partnerschaftlich zusammenarbeiten.