Religion und Menschenrechte: Konflikte beurteilen

Religionsfreiheit heißt: Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und woran er glaubt. Sie ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, einfach weil er ein Mensch ist. Die Freiheit schützt auch die Weltanschauung. Das ist eine Überzeugung über die Welt und das Leben, die nicht an einen Gott gebunden sein muss.

In Deutschland steht dieses Recht im Grundgesetz. Das Grundgesetz ist die Verfassung, also das wichtigste Gesetz Deutschlands. Artikel 4 sagt: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist „unverletzlich“. Das Gewissen ist deine innere Stimme, die dir sagt, was richtig und was falsch ist. Ein Bekenntnis heißt: Du sagst oder zeigst offen, woran du glaubst. Außerdem steht dort: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Gewährleistet heißt garantiert. Artikel 4 schützt auch religiöse Gemeinschaften als Gruppe. Und er sagt: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Auch über Deutschland hinaus gibt es dieses Recht. Die Vereinten Nationen, kurz UNO, sind ein Zusammenschluss vieler Staaten der Welt. In ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht in Artikel 18: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“. Dazu gehört die Freiheit, die eigene Religion oder Überzeugung zu wechseln. Man darf seinen Glauben allein oder mit anderen leben, privat oder öffentlich, zum Beispiel durch Lehre, Gottesdienst und religiöse Handlungen.

Privat übst du deinen Glauben aus, wenn du zum Beispiel zu Hause still betest. Öffentlich ist es, wenn andere es sehen können, etwa bei einer Feier im Freien, beim Bau eines Gotteshauses oder wenn du ein religiöses Zeichen zeigst.

Man unterscheidet zwei Seiten der Religionsfreiheit. Die positive Religionsfreiheit ist die Freiheit für Religion: Du darfst einer Religionsgemeinschaft beitreten, eine gründen und an Gebeten und Feiern teilnehmen. Die negative Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religion: Du musst zu keiner Religionsgemeinschaft gehören und darfst eine verlassen. Niemand darf dich zwingen oder drängen, an religiösen Feiern teilzunehmen. Du musst auch nicht verraten, woran du glaubst. Bei einem Eid, also einem feierlichen Versprechen vor Gericht, darfst du religiöse Worte wie „so wahr mir Gott helfe“ weglassen. Du darfst sie aber auch sagen.

Grenzenlos ist diese Freiheit aber nicht. Was passiert, wenn sie mit anderen Rechten zusammenstößt, lernst du im dritten Abschnitt.

Religion ist nicht einfach gut oder schlecht für Menschenrechte. Es kommt darauf an, wer handelt, wie er seinen Glauben deutet und was er tut. Deuten heißt hier: verstehen und erklären, was der eigene Glaube von einem verlangt. Menschen derselben Religion können ihren Glauben unterschiedlich deuten.

Religion kann Menschenrechte fördern, also stärken. Manche Gläubige begründen ihren Einsatz für andere so: Gott hat jeden Menschen geschaffen, darum hat jeder Mensch dieselbe Würde. Würde heißt: Jeder Mensch ist wertvoll und muss mit Achtung behandelt werden. Aus dieser Überzeugung helfen manche Gläubige Menschen in Not. Religionsgemeinschaften können auch Orte sein, an denen Menschen sich treffen und offen miteinander reden.

Religion kann Menschenrechte aber auch gefährden. Das ist zum Beispiel so, wenn eine Gruppe andere zwingt, bei ihrem Glauben mitzumachen, oder wenn sie Menschen bestraft, die ihre Gemeinschaft verlassen wollen. Dann verletzt sie die Religionsfreiheit anderer Menschen.

Auch ein Staat kann die Religionsfreiheit gefährden. Wo Menschen ihren Glauben nicht offen zeigen dürfen, treffen sich manche Gläubige heimlich. Man spricht dann zum Beispiel von einer Untergrundkirche.

Darum ist die wichtige Frage nicht „Ist Religion gut oder schlecht?“. Wichtiger ist: Was tut diese Person oder Gruppe genau, und welches Recht wird dadurch geschützt oder verletzt?

Manchmal stoßen Rechte zusammen. Eine Person will ihren Glauben leben, und dadurch wird ein anderer Mensch in seinen Rechten eingeschränkt. Das nennt man einen Konflikt.

Das Grundgesetz schützt viele Grundrechte. Das sind die wichtigsten Rechte, die das Grundgesetz garantiert, zum Beispiel die Religionsfreiheit. Die Regeln des Grundgesetzes sind gleichrangig, sie stehen also auf derselben Stufe. Darum verdrängt keine die andere einfach. Nach dem Grundgesetz darf der Staat die Religionsfreiheit nur einschränken, wenn etwas anderes dagegensteht, das ebenfalls im Grundgesetz geschützt ist. Das kann zum Beispiel ein Grundrecht eines anderen Menschen sein.

Stoßen zwei solche Rechte zusammen, sucht man einen fairen Ausgleich. Juristen, also Experten für Recht, nennen das praktische Konkordanz. Der Ausgleich soll verhältnismäßig sein. Das heißt: angemessen und nicht stärker als nötig. Beim Beurteilen geht es nicht um die Frage, welche Religion wahr ist. Es geht darum, wie beide Rechte möglichst gut gelten können. Die Tabelle zeigt dir vier Schritte dafür.

Wie wichtig der Schritt „Tatsachen prüfen“ ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist das höchste deutsche Gericht für Fragen zum Grundgesetz. Ende Januar 2015 entschied es: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist nicht mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar. Pauschal heißt: für alle Fälle gleich, ohne den einzelnen Fall anzusehen. Ein Verbot sei nur gerechtfertigt, wenn das Aussehen der Lehrkraft zu einer „hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität“ führt oder wesentlich dazu beiträgt. Hinreichend konkret heißt: deutlich und wirklich vorhanden. Eine abstrakte Gefahr, also eine bloß gedachte Möglichkeit, reiche nicht aus. Schulfrieden heißt: In der Schule können alle ruhig zusammen lernen. Staatliche Neutralität heißt: Der Staat bevorzugt keine Religion und keine Weltanschauung.

Ein pauschales Urteil ist eine Aussage über eine ganze Gruppe, die nicht zwischen einzelnen Menschen unterscheidet. Zum Beispiel: „Die Gläubigen sind …“ oder „Menschen ohne Religion sind …“. Solche Urteile übersehen, dass es in jeder Gruppe sehr verschiedene Menschen gibt. Oft steckt ein Vorurteil dahinter. Ein Vorurteil ist eine Meinung über Menschen, die man sich bildet, ohne sie zu kennen.

Achte auf Wörter wie „alle“, „immer“, „typisch“ oder „die“, wenn damit eine ganze Gruppe gemeint ist. Solche Wörter zeigen oft, dass jemand verallgemeinert.

Bevor du urteilst, frag genau: Wer hat gehandelt? War es eine einzelne Person, eine bestimmte Gemeinde oder ihre Leitung? Welche Deutung des Glaubens steckt dahinter? Und gilt das wirklich für die ganze Religion? Eine Person ist nicht die ganze Religion. Die Leitung ist nicht automatisch die ganze Gemeinde. Und eine Gemeinde ist nicht alle Gläubigen.

Kritik ist trotzdem erlaubt. Du darfst eine Tat klar kritisieren, auch wenn sich jemand dabei auf seinen Glauben beruft. Ein genaues Urteil nennt die Person oder Gruppe, die Tat und das Recht, das verletzt wurde. Das gilt für gläubige Menschen und für Menschen ohne Religion gleich: Beide verdienen Achtung, und in beiden Gruppen können Menschen Fehler machen.