Naturrecht: Gesetze an Gerechtigkeit prüfen

Positives Recht ist gesetztes Recht: Regeln, die Menschen ausdrücklich erlassen haben, zum Beispiel ein Gesetz, das ein Parlament beschließt. „Positiv“ kommt hier vom lateinischen Wort für „gesetzt“ und bedeutet nicht „gut“. Der Rechtspositivismus, eine Richtung der Rechtswissenschaft, zählt nur solche Normen zum Recht, die durch einen rechtsetzenden Akt erlassen wurden und sozial wirksam sind. Eine Norm ist eine verbindliche Regel; sozial wirksam ist sie, wenn sie im Zusammenleben tatsächlich wirkt.

Das Naturrecht meint dagegen Rechtsgrundsätze, die nach dieser Lehre nicht von Menschen beschlossen werden. Woher sie stammen, beantworten verschiedene Denker unterschiedlich: Genannt werden zum Beispiel Gott als Schöpfer, die Natur oder die menschliche Vernunft. Der Theologe Thomas von Aquin (13. Jahrhundert) beschrieb das natürliche Gesetz als „Teilhabe des ewigen Gesetzes in der vernünftigen Kreatur“, also im vernünftigen Geschöpf. Das ewige Gesetz ist für ihn ein Schöpferplan Gottes; mit seiner Vernunft erkennt der Mensch den Teil davon, der für ihn erkennbar ist. Das ist Thomas' Deutung aus christlicher Sicht, die nicht alle teilen. Weil solche Grundsätze über dem gesetzten Recht stehen sollen, nennt man sie auch überpositives Recht.

Später formulierten Theologen der sogenannten Schule von Salamanca in Spanien das Naturrecht neu. Nach dem Theologen Lessius ergibt sich das Naturrecht aus der vernünftigen Natur und ist unveränderlich, anders als das positive Recht, das aus einem Willen entsteht: dem Willen Gottes oder dem von Menschen. Für Lessius kommt es also nicht darauf an, ob Gott oder Menschen eine Regel geben. Entscheidend ist, ob sie aus der Natur folgt (Naturrecht) oder durch einen Willen eigens gesetzt wird (positives Recht). Heute meint man mit positivem Recht meist das von Menschen gesetzte Recht. Weil alle Menschen dieselbe menschliche Natur haben, haben nach Lessius' Auffassung auch alle dieselben Rechte wie Gleichheit oder Freiheit; ausdrücklich gehörten zum Beispiel die Ureinwohner Amerikas dazu.

Daraus ergibt sich die Korrektivfunktion. Ein Korrektiv ist ein Maßstab, mit dem man etwas prüft und, wenn nötig, berichtigt. Juristen und Theologen beanspruchten damals, positives Recht daraufhin zu beurteilen, ob es mit dem Naturrecht übereinstimmt. So kritisierte der Theologe Domingo de Soto die neue Organisation der Wohlfahrtseinrichtungen in Spanien, also der Einrichtungen zur Versorgung Armer, weil sie gegen die natürlichen Rechte der Armen verstoße.

Rechtspositivisten zählen solche überpositiven Grundsätze nicht zum geltenden Recht: H. L. A. Hart und Norbert Hoerster aus Gründen der begrifflichen Klarheit, Hans Kelsen, weil er einen entschiedenen Wertrelativismus vertrat. Danach gelten Werte nicht absolut, sondern abhängig vom Standpunkt. Das heißt nicht, dass Rechtspositivisten jedes Gesetz gut finden: Sie trennen die Frage, ob etwas geltendes Recht ist, von der Frage, ob es gerecht ist. Ein Gesetz kann für sie geltendes Recht sein, auch wenn man es moralisch kritisieren kann.

Nach herrschendem Rechtsverständnis, also der Auffassung der meisten Juristen, ist die Würde des Menschen ein Beispiel für überpositives Recht. Das Grundgesetz (GG), die Verfassung Deutschlands, garantiert sie in Artikel 1. Sie soll aber nicht erst durch diesen Artikel entstehen, sondern aus vorgelagerten ethischen oder religiösen Anschauungen folgen.

Viele naturrechtliche Argumente beginnen mit einer Beschreibung: wie der Mensch ist oder was in der Natur geschieht. Am Ende steht eine Forderung. Um so ein Argument zu prüfen, unterscheidest du zwei Arten von Aussagen. Eine Sein-Aussage beschreibt, was der Fall ist, zum Beispiel „Menschen können Schmerz empfinden“. Man nennt sie deskriptiv, also beschreibend. Eine Sollen-Aussage sagt, was getan werden soll, zum Beispiel „Niemand soll anderen grundlos Schmerz zufügen“. Man nennt sie normativ, also vorschreibend.

Nach dem schottischen Philosophen David Hume (18. Jahrhundert) ist das Humesche Gesetz benannt, auch Sein-Sollen-Dichotomie (Zweiteilung) genannt. Es besagt: Von einem Sein kann man nicht auf ein Sollen schließen; rein beschreibende Aussagen führen nicht ohne Weiteres logisch zu vorschreibenden Aussagen. Es ist ein metaethisches Prinzip. Die Metaethik fragt, was moralische Aussagen bedeuten und wie man sie begründen kann. „Gesetz“ meint hier kein Naturgesetz, sondern ein philosophisches Prinzip. Wie weit es reicht, wird in der Philosophie bis heute diskutiert. Für deine Prüfung heißt das: Steht im Schluss ein Sollen, aber in keiner Prämisse, dann ist der Übergang vom Sein zum Sollen unbegründet. Eine Prämisse ist eine Voraussetzung, aus der ein Schluss gezogen wird.

So zerlegst du ein Argument: Erstens schreibst du jede Prämisse und den Schluss als eigenen Satz auf. Zweitens markierst du jeden Satz als Sein oder Sollen. Drittens prüfst du, ob das Sollen im Schluss durch eine Sollen-Prämisse gedeckt ist. Fehlt sie, ergänzt du viertens die fehlende Brücke, also die unausgesprochene Wertannahme, die das Argument braucht. Fünftens fragst du, ob diese Brücke begründet ist oder ob man sie mit guten Gründen bestreiten kann. Eine ergänzte Brücke macht ein Argument vollständig, aber nicht automatisch richtig.

Kritiker des Naturrechts setzen genau hier an. Sie wenden ein, aus einer angeblich von Gott gestifteten Ordnung oder aus der „Natur des Menschen“ lasse sich nur herauslesen, was man vorher als theologische oder moralische Voraussetzung hineingelegt habe. Dann wäre das Argument ein Zirkelschluss: Das Ergebnis steckt schon in der Voraussetzung. Kein Zirkel liegt nach diesem Einwand vor, wenn das Naturrecht nur allgemeine Sätze enthält wie „Das Gute ist zu tun, das Böse zu lassen“. Der Rechtsphilosoph Erik Wolf betonte, dass man mit einem angeblich natürlichen Ur- oder Idealzustand schon Gegensätzliches begründet hat, etwa den Krieg wie den Frieden. Auch die Sklaverei wurde von der griechisch-römischen Antike bis ins 19. Jahrhundert naturrechtlich begründet.

Verwechsle Humes Gesetz nicht mit dem naturalistischen Fehlschluss. Ihn beschrieb George Edward Moore 1903 in seinem Werk „Principia Ethica“. Gemeint ist der Versuch, die Eigenschaft „gut“ als eine beschreibbare, natürliche oder metaphysische (übersinnliche) Eigenschaft zu definieren. Bei Humes Gesetz geht es um den Schluss von Tatsachen auf ein Sollen, bei Moore um die Frage, ob man „gut“ so definieren kann. Manche Texte gebrauchen „naturalistischer Fehlschluss“ allerdings auch einfach für den Schluss vom Sein auf das Sollen. Achte deshalb darauf, in welchem Sinn ein Text den Begriff verwendet.

Manchmal ist ein Gesetz ordnungsgemäß beschlossen, verletzt aber einen überpositiven Maßstab wie die gleiche Würde aller Menschen. Dann stehen zwei Werte gegeneinander. Für das Gesetz spricht die Rechtssicherheit: Menschen sollen sich darauf verlassen können, welche Regeln gelten. Für den Maßstab spricht die Gerechtigkeit. Sogenannte schwach naturrechtliche Theorien wie die Radbruchsche Formel geben dem positiven Recht grundsätzlich Vorrang und schränken diesen Vorrang nur für Fälle sehr eklatanten, also offensichtlichen und schweren, staatlichen Unrechts ein.

Die Formel stammt von dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch, der sie nach 1945 vertrat, also nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft. Danach soll gesetztes Recht im konkreten Einzelfall unwirksam sein, wenn es ein unerträgliches Maß an Ungerechtigkeit erreicht und damit grundsätzlich jedem Gedanken von Gerechtigkeit widerspricht. Ein Gesetz, das deutlich, aber nicht unerträglich ungerecht ist, bleibt danach geltendes Recht. Schon der Kirchenvater Augustinus, ein christlicher Theologe um 400 nach Christus, hatte gelehrt, ein ungerechtes Gesetz müsse nicht anerkannt werden, ja es sei eigentlich gar kein Gesetz. Radbruch geht weniger weit: Er spricht nur einer kleinen Teilmenge der als ungerecht empfundenen Gesetze den Rechtscharakter ab, nämlich den „auf unerträgliche Weise“ ungerechten. Der Rechtsphilosoph Robert Alexy fasst das in der Kurzformel „Extremes Unrecht ist kein Recht“ zusammen.

In der deutschen Rechtsprechung spielte das Naturrecht nur vereinzelt eine Rolle, vor allem über die Radbruchsche Formel bei der Aufarbeitung von NS- und DDR-Unrecht. Bekannt sind die Mauerschützenprozesse. Angeklagt waren ehemalige Grenzsoldaten der DDR (Deutsche Demokratische Republik, der bis 1990 bestehende ostdeutsche Staat) und ihre Befehlshaber, weil an der Grenze auf Menschen geschossen worden war, die fliehen wollten. Das DDR-Grenzgesetz enthielt in § 27 Absatz 2 eine Erlaubnis zum Schießen, die solches Handeln rechtfertigen sollte. Der Bundesgerichtshof (BGH), eines der obersten deutschen Gerichte und unter anderem für Strafsachen zuständig, wertete das Handeln dennoch als nicht gerechtfertigten Totschlag, also als vorsätzliche Tötung. Neben Gründen aus dem Völkerrecht, also dem Recht zwischen Staaten, berief er sich spätestens in seinem Urteil vom 20. März 1995 ausdrücklich auf den Gedanken der Radbruchschen Formel: Die Vorschrift verstoße gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und sei daher unbeachtlich. Dabei wies der BGH auf seiner Ansicht nach wesentliche Unterschiede zum NS-Unrecht hin, sah die Schwelle zum extremen Unrecht aber auch hier überschritten.

Schwierig war eine weitere Frage. Artikel 103 Absatz 2 GG verbietet, jemanden rückwirkend zu bestrafen, also für eine Tat, deren Strafbarkeit vor der Tat nicht gesetzlich bestimmt war (lateinisch „nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz). Der BGH sah dieses Rückwirkungsverbot nicht betroffen. Das Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht, wies in seinem Beschluss vom 24. Oktober 1996 die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile zurück. Mit einer Verfassungsbeschwerde kann sich jemand an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn er seine Grundrechte durch den Staat verletzt sieht, hier durch die Urteile. Anders als der BGH behandelte es die Rückwirkung als Problem, hielt Artikel 103 Absatz 2 GG im Ergebnis aber nicht für verletzt: Für Fälle außerordentlichen Unrechts sei in das sonst absolut geltende Rückwirkungsverbot eine ungeschriebene Ausnahme einzubauen.

Für dein eigenes Urteil heißt das: Du kannst ein Gesetz begründet als ungerecht kritisieren, wenn du zeigst, welchen Maßstab es verletzt und warum. Daraus folgt nicht automatisch, dass es rechtlich unwirksam ist. Benenne auch die Grenzen deines Urteils: Wo die Schwelle zum „Unerträglichen“ liegt, ist eine Wertung, die du begründen musst und die andere bestreiten können. Der Maßstab selbst wird unterschiedlich begründet, etwa mit Gottes Schöpfung oder mit der Vernunft. Und die naturrechtliche Begründung der Sklaverei zeigt, dass sich auch Berufungen auf die „Natur“ irren können. Ob eine Rechtsnorm im Einzelfall unwirksam war, entschieden in den Mauerschützenfällen Gerichte.