Religionsverfassungsrecht einfach erklärt

Die Religionsfreiheit steht in Artikel 4 des Grundgesetzes, kurz Art. 4 GG. Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, also seine wichtigste Rechtsgrundlage. Grundrechte sind die Rechte, die es gegenüber dem Staat garantiert. In Absatz 1 (Abs. 1) heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Ein Bekenntnis bedeutet, seinen Glauben offen zu zeigen und auszusprechen. Absatz 2 gewährleistet „die ungestörte Religionsausübung“. Geschützt sind sowohl Religionen als auch Weltanschauungen. Eine Weltanschauung ist eine umfassende Sicht auf Welt und Leben ohne Gottesglauben, zum Beispiel eine humanistische Lebensauffassung.

Die positive Religionsfreiheit ist die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Handlung vorzunehmen. Sie umfasst das Recht, eine Überzeugung zu bilden und zu haben. Juristen nennen diese innere Seite „forum internum“, lateinisch für den inneren Bereich. Dazu kommt das Recht, die eigene Religion zu bekennen und nach ihr zu leben, das „forum externum“, also der äußere Bereich. Auch der Zusammenschluss zu Religionsgemeinschaften gehört dazu. Wie weit das forum externum reicht, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht für Fragen des Grundgesetzes, zählt dazu nicht nur Gottesdienste und Gebete, sondern auch das Recht, das gesamte Verhalten an den Lehren des eigenen Glaubens auszurichten.

Die negative Religionsfreiheit verbietet dem Staat, Bürger zu einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung zu verpflichten. Das Grundgesetz enthält dazu auch Regeln aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der deutschen Verfassung vom 11. August 1919. Artikel 140 GG macht einige ihrer Artikel zum Bestandteil des Grundgesetzes. Nach Art. 136 Abs. 4 WRV darf niemand zu einer kirchlichen Handlung, „zur Teilnahme an religiösen Übungen“ oder zu einer religiösen Eidesform gezwungen werden. Ein Eid ist ein feierliches Versprechen, zum Beispiel vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Nach Art. 136 Abs. 3 WRV ist niemand verpflichtet, „seine religiöse Überzeugung zu offenbaren“. Behörden dürfen nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft nur fragen, soweit Rechte und Pflichten davon abhängen oder eine gesetzlich angeordnete Statistik es erfordert.

Wie wichtig das in der Schule ist, zeigt der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Ein Kruzifix ist ein Kreuz mit der Figur des gekreuzigten Jesus. Das Gericht stellte fest: Art. 4 GG schützt davor, dass jemand in einem staatlich geschaffenen „Pflichtraum“ dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wird, ohne sich ihm entziehen zu können. Die Schule ist ein solcher Pflichtraum, weil es eine Schulpflicht gibt.

Art. 4 GG verpflichtet den Staat zur Neutralität in Fragen von Religion und Weltanschauung. Neutral heißt hier: Der Staat ergreift nicht Partei. Das zeigt sich auf drei Arten. Er darf sich nicht mit einzelnen Glaubensgemeinschaften identifizieren, also keine Religion zu seiner eigenen machen. Er muss Toleranz gegenüber unterschiedlichen Glaubensrichtungen üben. Und er muss sie in gleicher Weise behandeln. Dazu passt Art. 137 Abs. 1 WRV: „Es besteht keine Staatskirche.“

Neutral bedeutet aber nicht, dass Religion aus dem öffentlichen Leben verschwinden muss. Hier unterscheidet sich das deutsche Modell vom Laizismus. So nennt man eine strenge Trennung von Staat und Religion, bei der Religion auf das Privatleben beschränkt bleibt. Das Grundgesetz geht zwar ebenfalls von einer Trennung von Staat und Kirche aus. Es hält religiöse Betätigung aber für eine wichtige öffentliche Aufgabe. Weil der Staat neutral sein muss, kann er diese Aufgabe nicht selbst erfüllen. Er überlässt den Raum den Religionsgemeinschaften und unterstützt sie gleichermaßen. Das nennt man Paritätsprinzip; Parität heißt Gleichheit.

Diese Kooperation, also Zusammenarbeit, ist unter dem Schlagwort „hinkende Trennung“ bekannt geworden. Geprägt hat es der Rechtswissenschaftler Ulrich Stutz. Der Begriff gilt als fragwürdig: Er klingt so, als fehle dem Modell etwas, und betont nicht seine positiven Seiten.

Das Grundgesetz nennt selbst mehrere Formen der Zusammenarbeit. Nach Art. 7 Abs. 3 GG ist der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach, also ein reguläres Schulfach. Ausgenommen sind bekenntnisfreie Schulen, und Art. 141 GG, die sogenannte „Bremer Klausel“, schränkt die Regel ein. Nicht verwechseln: Art. 141 WRV regelt etwas anderes. Danach sind Religionsgesellschaften im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten (Gefängnissen) und anderen öffentlichen Anstalten zu Gottesdienst und Seelsorge zuzulassen, soweit ein Bedürfnis besteht, „wobei jeder Zwang fernzuhalten ist“. Seelsorge ist die persönliche Begleitung durch Geistliche. Außerdem schützt Art. 139 WRV den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe.

Art. 4 GG schützt auch den Zusammenschluss mehrerer gläubiger Menschen. Eine Religionsgemeinschaft, in der WRV „Religionsgesellschaft“ genannt, ist eine organisierte Verbindung, die der umfassenden Förderung eines Glaubens dient. Umfassend heißt: Sie kümmert sich um den Glauben als Ganzes, zum Beispiel um Gottesdienste, Lehre und Gemeindeleben. Eine bestimmte Rechtsform ist dafür nicht nötig.

Nicht als Religionsgemeinschaft gilt eine Vereinigung, die lediglich der punktuellen Glaubenspflege dient. Punktuell heißt: Sie verfolgt einen einzelnen, begrenzten religiösen Zweck. In diesem Sinn spricht man von einem religiösen Verein. Art. 138 Abs. 2 WRV nennt „Religionsgesellschaften und religiösen Vereine“ getrennt nebeneinander. Achtung: Das Wort „Verein“ kann auch eine Rechtsform meinen. Nach Art. 137 Abs. 4 WRV erwerben Religionsgesellschaften ihre Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also des Rechts zwischen Privatpersonen. Rechtsfähig ist, wer selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, etwa Eigentümer eines Gebäudes. Eine Religionsgemeinschaft kann sich deshalb zum Beispiel als eingetragener Verein (e. V.) organisieren und bleibt trotzdem eine Religionsgemeinschaft.

Darüber hinaus können Religionsgesellschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben (Art. 137 Abs. 5 WRV). Das ist eine besondere Stellung im öffentlichen Recht, also in dem Recht, das den Staat und seine Aufgaben regelt. Gemeinschaften, die diesen Status schon bei Inkrafttreten der WRV 1919 hatten, behielten ihn. Andere erhalten ihn auf Antrag, wenn sie „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. Verfassung meint hier die innere Ordnung der Gemeinschaft. Gewähr der Dauer heißt: Es ist zu erwarten, dass die Gemeinschaft dauerhaft besteht. Außerdem muss sie die Gewähr der Rechtstreue bieten, also das Recht achten. Vereinigungen, die gemeinsam eine Weltanschauung pflegen, sind den Religionsgesellschaften gleichgestellt (Art. 137 Abs. 7 WRV).

Der Status bringt besondere Rechte. Dazu zählen das Recht, bei den eigenen Mitgliedern Steuern zu erheben, die Kirchensteuer (Art. 137 Abs. 6 WRV, nach den Regeln des jeweiligen Bundeslands), und die Dienstherrenfähigkeit. Das ist das Recht, Pfarrer oder Kirchenbeamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu beschäftigen, ähnlich wie Beamte. Dazu kommen die Befugnis, eigenes inneres Recht zu setzen, etwa zur Mitgliedschaft, und das Recht der Widmung: Eine Sache, zum Beispiel ein Gebäude, wird rechtlich einem kirchlichen öffentlichen Zweck zugeordnet. Wichtig: Der Status ist eine Stellung eigener Art. Er macht eine Gemeinschaft nicht zu einem Teil des Staates und ist kein staatliches Urteil darüber, ob ihre Lehre richtig ist.

Nach Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten „selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Schranken sind Grenzen. Außerdem verleiht sie „ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde“. Die bürgerliche Gemeinde ist die politische Gemeinde, also zum Beispiel die Stadt. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Die Grenze steht schon im selben Satz: Gesetze, die für alle gelten, binden auch Religionsgemeinschaften.

Auch die Religionsfreiheit des Einzelnen aus Art. 4 GG hat Grenzen, aber besondere. Art. 4 GG enthält keinen allgemeinen Gesetzesvorbehalt. Ein Gesetzesvorbehalt ist ein Satz im Grundgesetz, der erlaubt, ein Grundrecht durch ein einfaches Gesetz einzuschränken. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit lässt sich deshalb lediglich mit kollidierendem Verfassungsrecht rechtfertigen. Kollidierend heißt: Ein anderes Recht oder ein anderer Wert aus dem Grundgesetz stößt mit ihr zusammen, zum Beispiel das Grundrecht eines anderen Menschen. Weil Verfassungsbestimmungen gleichrangig sind, verdrängt dann keine die andere. Beide werden in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht. Das nennt man praktische Konkordanz; Konkordanz heißt Übereinstimmung.

Wie ein solcher Ausgleich aussehen kann, zeigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende Januar 2015. Es ging um ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, also ein Verbot ohne Blick auf den Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen hatten sich betroffene Lehrerinnen und andere Frauen zusammengeschlossen, um gegen ein solches Gesetz vorzugehen. Das Gericht hielt ein pauschales Verbot für nicht vereinbar mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften „zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt“. Eine abstrakte Gefahr, also eine bloß denkbare, reiche nicht aus. Der Schulfriede ist das geordnete, friedliche Miteinander in der Schule. Nach der Entscheidung mussten mehrere Bundesländer ihre Schulgesetze ändern.

Für eine Konfliktanalyse prüfst du deshalb vier Dinge: Wessen Freiheit ist betroffen? Was verlangt die Neutralität des Staates? Geht es um eine eigene Angelegenheit einer Gemeinschaft? Und welche rechtliche Grenze steht dagegen?