Religionsfreiheit: Bedeutung und Grenzen

Die Religionsfreiheit steht in Artikel 4 des Grundgesetzes, der Verfassung Deutschlands. Ein Artikel ist ein nummerierter Abschnitt, ein Absatz ein Teil davon. In Absatz 1 heißt es: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Eine Weltanschauung ist eine Gesamtsicht auf Welt und Leben, die auch ohne Gott auskommen kann. Ein Bekenntnis heißt, offen zu seiner Überzeugung zu stehen. Absatz 2 sagt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Man unterscheidet zwei Seiten dieser Freiheit. Die positive Religionsfreiheit ist die Freiheit, einen Glauben zu leben: eine Religionsgemeinschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen und an Gottesdiensten, Feiern oder anderen religiösen Bräuchen teilzunehmen. Dazu gehört auch, für die eigene Überzeugung einzutreten. Ein Beispiel ist der Eid, ein feierliches Versprechen, etwa vor Gericht: Wer möchte, kann ihm die Worte „so wahr mir Gott helfe“ hinzufügen.

Die negative Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religion. Sie schützt, zu keiner oder zu keiner bestimmten Religionsgemeinschaft zu gehören, eine Gemeinschaft zu verlassen und nicht zu religiösen Handlungen gezwungen oder genötigt, also unter Druck gesetzt, zu werden. Dazu gehört auch, die eigene Überzeugung nicht verraten zu müssen und einen Eid ohne religiöse Worte abzulegen.

Einige dieser Regeln stehen in der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der Verfassung der Weimarer Republik. Das Grundgesetz übernimmt Teile davon in Artikel 140, darunter Artikel 136 WRV: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ Beide Seiten gehören zusammen: Wer einen Glauben lebt, nutzt die positive Seite. Wer etwas Religiöses ablehnt oder nicht mitmacht, nutzt die negative Seite.

Neutral heißt: sich auf keine Seite stellen. Das Neutralitätsgebot verlangt das vom Staat, also von Bund, Ländern, Gemeinden und ihren Einrichtungen wie Ämtern und staatlichen Schulen. Was es genau bedeutet, hat das Bundesverfassungsgericht beschrieben, das höchste deutsche Gericht für Fragen des Grundgesetzes. Nach seiner gefestigten Rechtsprechung, also seiner Linie in vielen Entscheidungen, enthält das Gebot drei Verbote.

Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung gleichsetzen (Identifikationsverbot). Er darf keine bevorzugen (Privilegierungsverbot) und keine benachteiligen (Diskriminierungsverbot). Würde der Staat sich mit einer Religion gleichsetzen, würde er nach dem Gericht von sich aus den religiösen Frieden in der Gesellschaft gefährden.

Dazu passt eine Regel aus der Weimarer Reichsverfassung, die über Artikel 140 auch im Grundgesetz gilt. Artikel 137 WRV sagt: „Es besteht keine Staatskirche.“ Eine Staatskirche wäre eine Kirche, die als offizielle Religion zum Staat gehört. Außerdem ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbst, innerhalb der Gesetze, die für alle gelten. Ihre Ämter, zum Beispiel wer Pfarrer wird, vergibt sie ohne Mitwirkung des Staates.

Neutral heißt aber nicht, dass Religion im Recht keine Rolle spielt. Derselbe Artikel 137 erlaubt Religionsgemeinschaften unter bestimmten Bedingungen einen besonderen rechtlichen Status, mit dem sie Steuern erheben dürfen. Vereinigungen, die eine Weltanschauung pflegen, sind ihnen gleichgestellt.

Wichtig: Das Neutralitätsgebot bindet den Staat, nicht die einzelnen Menschen. Bürger und Schüler behalten ihre positive Religionsfreiheit und dürfen ihren Glauben grundsätzlich zeigen. Neutralität heißt also nicht, dass niemand religiös sein darf.

Ein Streitfall aus der Geschichte: Am 16. Mai 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Kruzifix-Beschluss Teile der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 für verfassungswidrig, also gegen das Grundgesetz verstoßend, und für nichtig, also ungültig. Nach diesen Regeln musste in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kruzifix, also ein Kreuz mit der Figur von Jesus, oder zumindest ein Kreuz hängen. Hier ging die Vorgabe nicht von einzelnen Menschen aus, sondern vom Staat selbst.

Grundrechte sind die wichtigsten Rechte, die das Grundgesetz den Menschen gibt. Bei manchen Grundrechten erlaubt das Grundgesetz ausdrücklich, sie durch ein gewöhnliches Gesetz einzuschränken. Bei der Religionsfreiheit ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht so. Grenzenlos ist sie trotzdem nicht: Nach dem Gericht kann sie durch die Grundrechte anderer Menschen und durch grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes eingeschränkt werden. Solche Rechte und Werte heißen hier Verfassungswerte. Beispiele sind das Recht anderer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, also Gesundheit, oder ihre eigene Religionsfreiheit. Dass jemand eine Religion nicht mag, ist kein Verfassungswert. Umgekehrt erlaubt ein Glaube allein noch nicht jedes Handeln.

Diese Sicht ist umstritten. Eine starke Gegenmeinung, auch in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, sagt: Religionsfreiheit darf nur im Rahmen der gewöhnlichen Gesetze ausgeübt werden. Sie beruft sich auf Artikel 136 WRV, den das Grundgesetz über Artikel 140 übernimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein hohes Bundesgericht, das unter anderem über Streit mit Behörden entscheidet. Die folgenden Schritte gehen von der Sicht des Bundesverfassungsgerichts aus.

Stoßen zwei Grundrechte zusammen, gilt der Grundsatz der praktischen Konkordanz. Konkordanz heißt Übereinstimmung. Keines der Rechte soll vorschnell auf Kosten des anderen gewinnen. Der Rechtswissenschaftler Konrad Hesse begründete das mit der Einheit der Verfassung: Das Grundgesetz bildet ein Ganzes, deshalb sollen beide Rechte gleichzeitig so gut wie möglich wirken.

Schränkt der Staat die Religionsfreiheit ein, muss die Maßnahme außerdem verhältnismäßig sein. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Geeignet heißt: Sie hilft dem Ziel. Erforderlich heißt: Es gibt kein milderes Mittel, das genauso gut hilft. Angemessen heißt: Nutzen und Belastung stehen in einem vernünftigen Verhältnis. Die Tabelle zeigt, wie du einen Fall damit Schritt für Schritt prüfst.